Die SPD-Woche im Landtag
Diese Woche mit dramatischen Szenen in bayerischen Kliniken: Wir brauchend dringend mehr Personal und attraktivere Arbeitsbedingungen! Auch fordern wir eine bessere Integration für Zuwander:innen
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
in den Krankenhäusern in Bayern herrscht Notstand – und derzeit vor allem in den Kinderkliniken. Zum Mangel an Pflegepersonal kommt eine gefährliche Erkrankungswelle durch den RS-Virus (Respiratorisches Synzytial-Virus). Es gibt kaum freie Betten, die Eltern campieren zum Teil in den Notaufnahmen auf Liegen. In den Kliniken für Erwachsene sieht die Situation übrigens nicht besser aus, auch ohne RS-Virus. Das Pflegepersonal ist am Limit, die Betten belegt, und die Rettungsdienste wissen oft nicht, wo sie ihre Patientinnen und Patienten hinbringen sollen. Wir als SPD in Bayern sagen: So darf es nicht weitergehen. Es müssen sofort Maßnahmen eingeleitet werden, um die Notfallversorgung in Bayerns Kliniken und Kinderkliniken sicherzustellen. Meine Kollegin und Gesundheitsexpertin Ruth Waldmann hat das für uns im Landtag deutlich gesagt.
Gute Krankenhäuser, gute Pflegeeinrichtungen, beide mit genügend Pflegekräften: Dafür kämpfen wir! Wir haben uns deswegen in dieser Woche mit Robert Hinke von ver.di Bayern und Hans Kopp von der AWO München Stadt ausgetauscht. Beide schlagen Alarm. Es gibt nicht genügend Pflegekräfte. Um das zu ändern, müssen die Arbeitsbedingungen besser und der Beruf attraktiver werden. Die Bürokratie muss abgebaut und die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland erleichtert werden. Wir fordern als SPD auch für Pflegekräfte mehr Werkswohnungen in Bayern. Das ist in vielen Hochpreis-Regionen nicht nur notwendig, sondern macht den Job auch deutlich attraktiver.
Um Pflegekräfte und Fachkräfte auch für andere Branchen zu gewinnen, brauchen wir mehr Qualifizierung. Dafür sorgen wir zum Beispiel mit dem neuen Bürgergeld. Da hat die Qualifizierung Vorrang. Aber wir brauchen auch Fachkräftezuwanderung und eine bessere Integration von Menschen mit Migrationshintergrund, die hier schon seit Jahren leben. Das setzt unsere Innenministerin Nancy Faeser gerade um. Die Union macht bei diesem Thema der AfD Konkurrenz. Sie versucht, mit rechten Parolen zu spalten. Wir halten dagegen und stehen zum Chancenaufenthaltsrecht!
Am gestrigen Donnerstag haben wir im Landtag auch über die Lage in Deutschland diskutiert. Ich habe in meiner Rede gesagt, was die Regierung Scholz auf den Weg gebracht hat: Sie beschleunigt die Energiewende massiv. Sie baut Flüssiggas-Terminals. Sie hat die Gas-Speicher gefüllt. Sie entlastet die Bürgerinnen und Bürger in diesem und im nächsten Jahr mit mittlerweile drei Entlastungspaketen. Eine Familie mit zwei Kindern wird in diesem Jahr um über 1900 Euro und im Jahr 2023 mit 2000 Euro entlastet. Und die Ampel führt die Strom- und Gaspreisbremse ein. Die CSU hat dagegen in Bayern noch gar nichts auf den Weg gebracht. Söder & Co. handeln nach dem 3Z-Prinzip: Zögern, Zaudern und Zetern!
Und noch einen alten Hut hat die Union diese Woche hervorgezaubert: Sie will, dass Menschen künftig länger als zehn Stunden am Tag arbeiten sollen. Dafür will sie den Arbeitsschutz schleifen und kaschiert das als „Flexibilisierung“. Das ist eine Kampfansage an die Millionen Beschäftigten im Land, die den Laden am Laufen halten. Wir als SPD wollen, dass die Menschen gute Arbeit haben, um gut leben zu können. Nicht nur leben, um zu arbeiten – wie es offenbar die Vorstellung von Söder & Co. ist.
Es gibt viel zu tun. Packen wir es an.
Freundschaft.
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Wir fordern: Der Pflegeberuf muss attraktiver werden
In Bayern besteht ein großer Pflegenotstand. Unser Fraktionschef Florian von Brunn ist alarmiert und fordert, den Pflegeberuf dringend attraktiver zu machen. „Wir sehen jetzt, dass Söders versprochene Pflegegarantie nicht klappen wird. Der Freistaat muss für die notwendige Infrastruktur für ein ausreichendes Pflegeangebot sorgen.“ Weiterlesen
Kliniken und Kinderkliniken sind in Not
In Bayerns Kliniken und Kinderkliniken herrschen dramatische Zustände. Die gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann mahnt: „Die Notaufnahmen sind momentan voll – und die Stationen sind voll mit Kleinkindern und Säuglingen, die unter dem RS-Virus leiden. Bereits vor der Pandemie gab es eine absehbare Notlage in den Kliniken. Wir fordern, dass sofort Maßnahmen eingeleitet werden, um die Notfallversorgung sicherzustellen.“ Weiterlesen
Freie Kunstszene braucht mehr Unterstützung
Wir wollen die freie Kunstszene erhalten und stärken. Dazu müssen wir den Künstlerinnen und Künstlern finanziell mehr unter die Arme greifen und sie finanziell fördern. Unser kulturpolitischer Sprecher Volkmar Halbleib: „Künstlerinnen und Künstler benötigen verlässliche Rahmenbedingen, damit sie ihre kreative Arbeit weiterhin so vielfältig und qualitativ beeindruckend leisten können.“ Weiterlesen
Arbeiten, um zu leben - nicht umgekehrt
Wir haben den Mindestlohn von 12 Euro umgesetzt, sorgen für eine bessere Bezahlung durch mehr Tarifverträge, fördern Fachkräfte-Einwanderung und den Ausbau der Kinderbetreuung. Die CSU dagegen will die Arbeitszeit verlängern.
Den Menschen eine faire Chance zur Integration geben
Wir wollen, dass die Einbürgerung für Menschen, die seit vielen Jahren in Bayern leben und gut integriert sind, einfacher wird. Behörden sollten gezielt auf Migrantinnen und Migranten zugehen und sie proaktiv beraten. Unser integrationspolitischer Sprecher Arif Taşdelen betont: „Zuwandererinnen und Zuwanderer, die seit vielen Jahren in Deutschland leben, brauchen mehr gesellschaftliche Teilhabe.“ Weiterlesen
Klickt hier zum Video mit Arif Taşdelen, integrationspolitischer Sprecher und stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion.
Keine Abschiebung für Menschen, die unter das Chancen-Aufenthaltsrecht fallen
Gut integrierte Migrantinnen und Migranten, die vom künftigen Chancen-Aufenthaltsrecht profitieren könnten, dürfen nicht abgeschoben werden. Unsere ausländer- und asylpolitische Sprecherin Alexandra Hiersemann fordert: „Wir wollen, dass alle Fälle in Bayern überprüft werden, bei denen die Gefahr besteht, dass Menschen trotz guter Aussichten beim Chancen-Aufenthaltsrecht abgeschoben wurden“. Weiterlesen
Laptops für Bayerns Schülerinnen und Schüler: Wir fordern einen konkreten Plan
Zur Ankündigung von Kultusminister Piazolo, jeder Schüler in Bayern erhalte mittelfristig ein eigenes Laptop oder Tablet, sagt unsere Bildungsexpertin Dr. Simone Strohmayr: „Es ist schön, dass Herr Piazolo nun auch den Handlungsbedarf erkannt hat. Wir fordern schon seit Längerem, alle Schülerinnen und Schüler mit kostenfreien Laptops und Tablets auszustatten. Allerdings ist noch kräftig Luft nach oben: Für 1,6 Millionen Schüler stehen etwa 250.000 Endgeräte zur Verfügung.“ Weiterlesen