Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit weiteren erschütternden Nachrichten aus der Türkei und Syrien, einer wichtigen Diskussion über die künftige Krankenhausversorgung und einem spannenden Besuch bei Wacker Chemie in Burghausen
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
weit über 40.000 Tote. 13.000 Verletzte in den Krankenhäusern. 1,6 Millionen Menschen in Notunterkünften, weil ihr Zuhause zerstört ist. Rund 26 Millionen Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind. Das sind die schrecklichen Zahlen anderthalb Wochen nach dem Erdbeben in der Türkei und in Syrien. Ich habe mich heute ins Kondolenzbuch im türkischen Generalkonsulat in München eingetragen. Und ich habe eine große Bitte – falls Sie das können und es nicht eh schon getan haben: Spenden Sie bitte für die Opfer des Erdbebens!
Im Landtag war in dieser Woche die dringend notwendige Krankenhausreform Thema. Wir müssen diese Reform anpacken! Denn es fehlt massiv an Pflegepersonal und auch an Geld. Das gefährdet die Krankenhausversorgung. Deswegen ist das Verhalten des CSU-Gesundheitsministers unverantwortlich: Er weiß das, macht aber selbst keinen Vorschlag, sondern nur populistischen Wahlkampf. Herr Holetschek ist persönlich unglaubwürdig: Noch vor wenigen Wochen hat er sich selbst für eine Zusammenlegung von Krankenhäusern im Landkreis Weilheim ausgesprochen. Also für genau das, was er jetzt lautstark ablehnt. Zudem gibt er den bayerischen Krankenhäusern zu wenig Geld für Investitionen. Wir als SPD wollen mehr Geld für unsere Krankenhäuser. Und wir werden die besondere Situation Bayerns mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach genau besprechen. Das hat er uns schon zugesagt.
Gestern war ich gemeinsam mit unserem Arbeitsminister Hubertus Heil bei der Betriebsversammlung von Wacker Chemie im oberbayerischen Landkreis Altötting. Wacker ist ein wichtiges und höchst innovatives Chemieunternehmen. Allein in Burghausen arbeiten rund 8000 Beschäftigte. Und rund die Hälfte des weltweit in allen Handys oder Computern enthaltenen Polysiliziums für Halbleiter stammt von hier. Für seine Produktion braucht Wacker neben Fachkräften vor allem eine bezahlbare und sichere Energieversorgung. Das bedeutet: Ausbau der Windkraft, neue Stromleitungen und eine Wasserstoffinfrastruktur. Dieses wichtige Thema haben wir am Montag auch bei unserem Fachgespräch im Landtag mit bayerischen Stadtwerken und dem Verband Kommunaler Unternehmen diskutiert. Wir haben dabei deutlich gemacht: Die SPD wird alles für sichere, saubere und bezahlbare Energie in Bayern tun!
Im benachbarten Chemiepark Gendorf sind 700 Arbeitsplätze bei der Firma Dyneon bedroht. Der amerikanische Mutterkonzern 3M möchte den Standort schließen. Dyneon beliefert aber auch andere Firmen dort, die dann ebenfalls von der Schließung betroffen wären. Aber nicht nur das: Die dort hergestellten Fluorpolymere sind wichtige Vorprodukte, sei es für die Energiewende oder die Medizin. Wir als SPD stehen mit Hubertus Heil an der Seite der Beschäftigten. Das haben wir gestern klar gemacht. Wir werden nichts unversucht lassen, um den Standort und die Arbeitsplätze zu retten.
Es gibt viel zu tun. Packen wir es an.
Freundschaft!
Ihr/Euer Florian von Brunn
Folgt mir bei Twitter, Instagram und Facebook!
Quereinsteiger an Bayerns Schulen unterstützen und begleiten
Zu den Plänen von Minister Piazolo, angesichts des großen Lehrkräftemangels mehr Quereinsteiger an Bayerns Schulen holen zu wollen, sagt unsere Bildungsexpertin Dr. Simone Strohmayr: „Es ist schön, dass inzwischen auch Piazolo erkannt hat, dass der Lehrkräftemangel ohne kreative Lösungen nicht in den Griff zu bekommen ist, und dass er nun auf Quereinsteiger setzt. Allerdings kommt diese Erkenntnis reichlich spät. Wir brauchen von Anfang an eine gute und qualifizierte Begleitung ins Lehramt.“ Weiterlesen
Expertengespräch zu bezahlbarer Energie
Diese Woche diskutierte unser Fraktionschef Florian von Brunn gemeinsam mit Vertretern der Energiebranche sowie Gästen aus bayerischen Kommunen über die Zukunft der bayerischen Energieversorgung. Sein Fazit: „Wir müssen die erneuerbaren Energien, Energiespeicher und die Stromnetze rasch ausbauen. Dazu müssen wir alle jetzt noch bestehenden Hindernisse wie den Windkraftstopp 10H abschaffen. Wichtig ist uns als SPD, dass unsere Energie der Zukunft in Bayern bezahlbar, sicher und sauber ist.“ Weiterlesen
Florian von Brunn zu Besuch bei MAN in Augsburg
Unser Fraktionschef Florian von Brunn hat sich gemeinsam mit unserer parlamentarischen Geschäftsführerin Dr. Simone Strohmayr diese Woche bei MAN Energy Solutions in Augsburg angesehen, wie das bayerische Unternehmen komplizierte Fragen der Energiewende löst: unter anderem mit einer klimafreundlichen Kreislaufwirtschaft beim Kohlendioxid. „Bayerns Wirtschaft ist bei der Innovation ganz vorne mit dabei, und dort soll sie auch bleiben. Allerdings muss die Politik dafür einen Rahmen schaffen, etwa durch den forcierten Ausbau der erneuerbaren Energien.“ Weiterlesen
Wir brauchen konkrete Vorschläge für eine Krankenhausreform
Krankenhausplanung ist Ländersache. Deshalb sind CSU und Freie Wähler in der Verantwortung, jetzt konkrete Vorschläge für eine Krankenhausreform zu machen. Dem verweigern sie sich jedoch konsequent. Unsere Gesundheitsexpertin Ruth Waldmann mahnt: „Anstatt ein Konzept zu liefern, betreiben CSU und Freie Wähler politisches Schindluder, mit dem sie den Kommunen, den Kliniken, den Patienten und den Beschäftigten einen Bärendienst erweisen. Es ist grotesk: Zündeln, aber die eigene Aufgabe unerledigt liegenlassen.“ Weiterlesen
Im Gespräch mit der Bayerischen Krankenhausgesellschaft
Im Fokus standen dabei die Vorschläge für eine Krankenhausreform. Wir haben uns offen die Hinweise und Bedenken der BKG angehört und darüber diskutiert. Einig sind wir uns als SPD mit der BKG: Veränderungen und Reformen sind grundsätzlich notwendig. Und wir brauchen gute Krankenhäuser und medizinische Versorgung in der Fläche.
Polizei-Software Palantir stoppen
Die in Hamburg und Hessen eingesetzte Polizei-Software Palantir greift zu weit in die Grundrechte der Bürger ein und ist daher verfassungswidrig. Für unseren rechtspolitischen Sprecher Horst Arnold ist klar: Das System darf in Bayern nicht zum Einsatz kommen: „Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist wegweisend. Es geht hier um einen verfassungswidrigen Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger, dem Gott sei Dank Einhalt geboten wurde. CSU und Freie Wähler müssen nun unverzüglich handeln und sämtliche Pläne zur Einfügung der Palantir Software ‚VeRA‘ unmittelbar stoppen.“ Weiterlesen