Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: Abschied von einer gefährlichen und veralteten Technologie, einer Razzia bei der CSU und vielem mehr.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
an diesem Wochenende wird mit Isar II im Landkreis Landshut eines der letzten drei Atomkraftwerken abgeschaltet. Wir als bayerische SPD finden das gut. Die Zeiten dieser hochgefährlichen Technologie sind endlich vorbei. Der endgültige Ausstieg aus der Atomkraft ist der richtige Zeitpunkt, um auch in Bayern den Turbo bei der Energiewende zu zünden. Die Bundesregierung unter Olaf Scholz hat in der Energiekrise besonnen und schnell gehandelt. Sie hat Flüssiggasterminals im neuen Deutschlandtempo installiert. Sie beschleunigt den Ausbau von Windenergie und Photovoltaik. Das wollen wir auch für Bayern: Wir brauchen eine Offensive in der Windkraft und der Geothermie. Die Menschen in Bayern haben eine Recht auf sichere, ungefährliche und auch bezahlbare Energie. Windkraft ist im Vergleich zu Atomenergie viel günstiger. Auch wegen der Entsorgung des Atommülls, für den es nach wie vor keine Lösung gibt. Die CSU hat den Ausbau der erneuerbaren Energien verschlafen und blockiert. Söder will jetzt an der Atomkraft festhalten. Mehr noch: Er will sogar einen neuen Reaktor bauen.
Verantwortungsbewusstsein: Null. 2011 klang das übrigens noch ganz anders: Der damalige Umweltminister drohte sogar mit Rücktritt, wenn Deutschland nicht 2022 wie geplant aus der Atomkraft aussteigt. Söders Wandlungen sehen so aus: Atomfan, Ausstiegsfan, Atomfan. Und morgen? Energiepolitik erfordert Zuverlässigkeit. Wer so herumeiert, dem kann man die Energieversorgung nicht überantworten.
Linientreu ist er aber dann, wenn es um ihn selbst geht. So hat er im Eilverfahren sein persönliches Prestigeprojekt in Nürnberg durchgedrückt - eine Zweigstelle des Deutschen Museums. Die Miete ist viel zu hoch. Der Vermieter ist ein CSU-naher Parteispender. Spendenunterlagen: Will die CSU nicht herausrücken. Das hat einen merkwürdigen Beigeschmack. Mein Landtagskollege Volkmar Halbleib will jetzt die CSU-Zentrale mit Gerichtsbeschluss durchsuchen lassen. Im Untersuchungsausschuss „Zukunftsmuseum“, der die Hintergründe gerade durchleuchtet, hat er das gemeinsam mit Grünen und FDP beantragt.
Im Interesse der Menschen in Bayern bringen wir die Amigo-Machenschaften ans Licht. Und es gibt noch viel zu tun. Packen wir es an.
Freundschaft!
Ihr/Euer Florian von Brunn
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CSU-Parteispenden-Razzia: Wir wollen Aufklärung!
In der Diskussion um die geplante Durchsuchung der CSU-Parteizentrale fordert unser Fraktionschef Florian von Brunn Aufklärung von Markus Söder selbst. Die Unterlagen sind wichtig für die vollständige Aufklärung der Vorgänge rund um die zweifelhafte Standortwahl fürs Zukunftsmuseum in Nürnberg: „Herr Söder muss alle Unterlagen über die Parteispenden von Herrn Schmelzer herausgeben. Er ist als Parteivorsitzender der CSU verantwortlich. Da kann er sich jetzt nicht hinter seinem Generalsekretär verstecken. Wer nichts zu verbergen hat, kann auch die Akten herausgeben.“ Weiterlesen
Turbo beim Ausbau von Geothermie und Windkraft
Eine Anfrage unseres SPD-Fraktionsvorsitzenden Florian von Brunn zeigt: Der Ausbau der erneuerbaren Energien in Bayern stockt massiv. „Bei der Geothermie herrscht Stillstand, obwohl es allein in Südbayern ein enormes Potenzial für bezahlbare und saubere Wärme gibt. In der derzeitigen Amtsperiode der Söder-Regierung sind aber nur zwei neue Geothermie-Anlagen in Betrieb gegangen. Wir brauchen im Freistaat einen Geothermie-Turbo statt immer nur Finger zeigen nach Berlin!“ Weiterlesen
Gleiche Chancen für alle Menschen in Bayern
Wir sind von gleichwertigen Lebensverhältnissen in Bayern weit entfernt, wie eine aktuelle Studie belegt. Unser Kommunalexperte Klaus Adelt fordert eine Strategie für den ländlichen Raum. „Wir wollen, dass die Menschen in Bayern auch auf dem Land gut leben können. Mit guten Schulen, attraktiven Schwimmbädern sowie schnellen Bus- und Bahnverbindungen. Das ist aber kein Selbstläufer – da muss endlich etwas passieren. Die Regionen abseits der Ballungsräume dürfen keinesfalls noch weiter abgehängt werden." Weiterlesen
Wir wollen verbindlichen Fahrplan für Barrierefreiheit
Bis 2020 sollte Bayern barrierefrei sein. Dieses Versprechen halten CSU und Freie Wähler mitnichten. Der aktuelle Bericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) zeigt erhebliche Defizite bei der Barrierefreiheit auf. Unsere Gesundheitsexpertin Ruth Waldmann mahnt rasche Abhilfe an. „CSU und Freie Wähler bemühen sich noch nicht einmal, den Menschen in Bayern zu helfen. Es gibt keinen belastbaren Plan, kein Geld – ja nicht einmal eine Absichtserklärung. Das muss sich umgehend ändern.“ Weiterlesen
Spannender Austausch mit französischer Generalkonsulin
Vergangene Woche hatte unser Fraktionschef Florian von Brunn ein gutes Gespräch mit der französischen Generalkonsulin Corinne Pereira im Landtag. Die beiden sind sich einig: Europa ist die Zukunft. Sie wollen noch viel enger zusammenarbeiten. Deutschland und Frankreich haben viel gemeinsam: In beiden Ländern gibt es einen großen Bedarf an Fachkräften, insbesondere auch aus dem Ausland. Beim Bahnverkehr können wir voneinander lernen.
Mehr Einsatz für queere Menschen
Unsere Sozialausschussvorsitzende Doris Rauscher kämpft für mehr Akzeptanz und Respekt gegenüber der LSBTQIA-Gemeinschaft. Sie fordert eine:n Queerbeauftragte:n und ein Konzept für queere Menschen in Bayern. „Wir müssen die geschlechtliche und sexuelle Vielfalt sichtbarer machen und Beratungsangebote landesweit ausbauen." Weiterlesen