Die SPD-Woche im Landtag
Wir machen uns weiterhin stark für bezahlbare Wohnungen, bezahlbare und saubere Energie und sichere Arbeitsplätze!
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
vor einiger Zeit haben der derzeitige Ministerpräsident und sein Stellvertreter öffentlich Winnetou zum großen Thema gemacht. Angeblich dürfte man die Filme nicht mehr anschauen. Nach Winnetou kam dann der Wolf: Sie schürten Panik, als lauerten hungrige Wölfe in Bayern hinter jeder Ecke.
Mich hat noch niemand auf der Straße angesprochen, dass er sich Sorge um Winnetou macht. Auch auf den Wolf kaum. Worauf die Menschen mich aber sehr wohl ansprechen, sind bezahlbare Wohnungen, bezahlbare und saubere Energie, sichere Arbeitsplätze und gute Kinderbetreuung. Themen, die wir als bayerische SPD anpacken werden. Das habe ich in unserer Aktuellen Stunde am Dienstag im Landtag unterstrichen. Wir brauchen in Bayern keinen billigen Populismus. Wir brauchen mehr Wohnungen und Windräder statt Blabla über Winnetou und Wolf.
In dieser Woche gab es im Bayerischen Landtag gleich zwei Highlights. Im Untersuchungsausschuss zur zweiten Münchner S-Bahn-Stammstrecke musste am Montag der damalige Verkehrsminister Andreas Scheuer aussagen. Er gab vor, er habe nie Nachrichten über das Desaster beim Bau der Stammstrecke gelesen. Also zum Beispiel über die enormen Kostensteigerungen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing sagte als Zeuge nach ihm, dass Scheuer sehr wohl persönlich informiert gewesen war. Damit steht der Verdacht einer Falschaussage im Raum.
Das 2. Highlight: Am Dienstag hat der Landtag abschließend über den Untersuchungsausschuss zur CSU-Maskenaffäre zu den CSU-Maskendeals diskutiert. Mein Kollege Markus Rinderspacher hat die Machenschaften der CSU in der Pandemie so zusammengefasst: „Wenn der derzeit amtierende Ministerpräsident bei Habeck von 'Moorlandschaften' spricht, haben wir es bei der Maskenaffäre der CSU mit einem unmoralischen Tsunami von Schamlosigkeit zu tun!" Ein gutes Beispiel für einen solchen „Tsunami der Schamlosigkeit“ sind die Geschäfte des damaligen CSU-Abgeordneten Alfred Sauter, der durch Maskengeschäfte und seine Kontakte in die Regierung satte Profite machte. Er besaß sogar die Dreistigkeit, das Wort zu ergreifen. Aber anstatt sich zu entschuldigen, machte er der CSU schwere Vorwürfe. Interessant dabei: Er warf seiner ehemaligen Partei vor, ein härteres Strafrecht gegen Korruption früher aktiv verhindert zu haben. Obwohl er möglicherweise davon profitiert hat. Saludos Amigos!
Wir als SPD kümmern uns lieber um soziale Politik. Und da gibt es noch viel zu tun. Packen wir es an.
Freundschaft! Ihr/Euer Florian von Brunn
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Wir wollen verantwortungsvolle Politik statt CSU-Polemik
In der Aktuellen Stunde zum SPD-Thema „Wohnungen statt Winnetou & Wolf: Verantwortungsvolle Politik statt Populismus“ betonte Fraktionschef Florian von Brunn in seiner Rede: „Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus. Bayern braucht Ideen für die Zukunft – und nicht Finten für den Machterhalt der CSU. Bayern braucht mehr Wohnungen und Windkraft – dafür steht die SPD. Und nicht Scheindebatten über Winnetou und Wolf!“ Weiterlesen
Untersuchungsausschuss Stammstrecke: CSU mit Erinnerungslücken
Unsere Verkehrsexpertin Inge Aures ist nach der Zeugenvernehmung des früheren Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer überzeugt: „Maut, Schrott-Masken, Stammstrecke – wo er seine Finger im Spiel hat, geht es immer um Murks, Mauscheleien und massive Steuergeldverschwendung. Scheuer und Söder hatten schon im Oktober 2020 ein Gespräch zum Stammstrecken-Desaster vereinbart. Dabei haben sie verabredet, das Milliardengrab zu verschleiern, damit der Möchtegern-Kanzler in seinem damaligen Machtkampf mit Armin Laschet nicht wie ein Verlierer dasteht, der ein Großprojekt derart gegen die Wand fährt.“ Weiterlesen
Wir hatten in unserer Fraktionssitzung Christian Springer zu Gast. Mit seiner Organisation "Orienthelfer e.V." hilft er den Menschen in Syrien – insbesondere in den letzten Monaten denen, die ihr Zuhause, Angehörige und Freunde, sehr viele auch ihre Existenz aufgrund der schrecklichen Erdbeben, verloren haben.
Er hat uns einen bewegenden und bedrückenden Einblick in seine zum Teil gefährliche Arbeit dort vor Ort geben können. Wir sind dankbar für sein Engagement. Übrigens: Unsere Abgeordneten haben für die Erdbebenopfer im März 21.000 Euro gespendet – davon 6000 Euro für Orienthelfer e.V.
Nach Zschäpe-Vernehmung in Chemnitz bleiben viele Fragen offen
Die Vernehmung der verurteilten NSU-Terroristin Beate Zschäpe in der JVA Chemnitz hat nach Einschätzung unseres SPD-Landtagsabgeordneten Arif Taşdelen viele neue Fragen aufgeworfen. Sowohl, was die Rolle der Sicherheitsbehörden betrifft, als auch bei dem wichtigen Aspekt, ob das Trio Helferinnen oder Helfer hatte. So habe sich die einzige Überlebende des Terror-Trios mehrmals selbst gewundert, dass ihr die Polizei nicht auf die Schliche kam. Weiterlesen
Fazit zum Untersuchungsausschuss Maske: Das Amigo-System in der CSU blüht weiter
Unser Vizelandtagspräsident Markus Rinderspacher zieht zum Abschluss des Untersuchungsausschusses Maske ein eindeutiges Fazit: „Wer die richtigen Leute kennt, kommt bei Auftragsvergaben zum Zuge. Dabei handelt es sich um ‚klassisches Hoflieferantentum‘ zu Lasten seriöser Anbieter, die entsprechende Verbindungen in die CSU nicht vorweisen konnten und daher leer ausgingen.“ Weiterlesen
Wir wollen faire Bezahlung für alle Lehrkräfte
Unsere Bildungsexpertin Dr. Simone Strohmayr fordert Nachbesserungen bei den Stellenhebungen für Lehrkräfte an Grund- und Mittelschulen sowie an allen anderen Schulen: „Offensichtlich haben CSU und Freie Wähler endlich verstanden, dass Lehrkräfte an Grund- und Mittelschulen fair und vor allem besser bezahlt werden müssen, so wie wir das als SPD-Landtagsfraktion seit Jahren fordern. Allerdings ist es noch ein langer Weg, bis auch wirklich alle Lehrerinnen und Lehrer an Grund- und Mittelschulen analog zu ihren Kollegen an allen anderen Schulen nach A13 bezahlt werden.“ Weiterlesen