Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit unseren Kernanliegen für die Menschen in Bayern: eine bezahlbare Energieversorgung, genug Arbeitskräften und bezahlbaren Wohnungen
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
am vergangenen Samstag in Erding ließ sich der amtierende Wirtschaftsminister des Freistaats Bayern von Wutbürgern und Klima-Querdenkern bejubeln. Hubert Aiwanger stachelte auf einer Demonstration in Erding mit den Worten auf, man müsse sich „die Demokratie zurückholen“. Ein beschämender Auftritt – rüpelhaft, primitiv und spaltend. Aiwanger redet wie die Vorgruppe der AfD und als Wirtschaftsminister hat er damit dem Ansehen des Freistaats und der bayerischen Wirtschaft geschadet. Erwartet jemand, dass die klugen Köpfe aus international aufgestellten bayerischen Unternehmen – egal ob Leitung oder Betriebsräte – diesen Mann noch ernst nehmen?
Die Wirtschaft in Bayern hat drei große Anliegen: Energieversorgung, Gewinnung von Arbeitskräften und Bürokratieabbau. Für all das steht die SPD – aber nicht der amtierende Wirtschaftsminister. Wir als SPD werden die erneuerbaren Energien, die Stromleitungen und Speicher in Bayern massiv ausbauen. Wir werden dafür sorgen, dass jeder junge Mensch einen Ausbildungsplatz hat und einen Abschluss macht. Und wir sorgen für bezahlbare Werkswohnungen!
Markus Söder hat sich übrigens bei der gleichen Demo selbst in die Sackgasse geritten. Statt Heimspiels wurde er vor laufenden Kameras ausgepfiffen und niedergeschrien. Sein Glück: Der vollkommen unterirdische Auftritt seines Stellvertreters überschattet seine eigene Anwesenheit. Aiwanger ist und bleibt die „Bad Bank“ dieser merkwürdigen Koalition. Übrigens: Bei der Plenarsitzung in dieser Woche war Söder schon wieder nicht anwesend. Bei einer Wutbürger-Demo aber schon. Das sagt im Grunde alles.
Sein Problem ist. Ihm geht es immer nur um das eigene Ego. Deswegen ist er auch bei der geplanten 2. S-Bahn Stammstrecke in München der Verantwortung eines Ministerpräsidenten nicht gerecht geworden. Seine eigene Karriere kam für ihn vor den Menschen in Bayern. Er wollte um jeden Preis Kanzlerkandidat werden – schlechte Nachrichten passten da nicht. Deswegen wurden die enormen Kostensteigerungen und Verzögerungen jahrelang vertuscht: Das ist nach seinem Auftritt im Untersuchungsausschuss diese Woche noch einmal klarer.
Wir als SPD kämpfen für ein bezahlbares Leben für alle. Das haben wir im Landtag diese Woche deutlich gemacht. Durch mehr Wohnungen für Auszubildende und Studierende zum Beispiel. Der Bund hat dafür das Programm für „Junges Wohnen“ aufgelegt: fast 80 Millionen Euro für bezahlbare Wohnungen für junge Menschen gehen an Bayern. Der Freistaat muss auch etwas zuschießen. Aber bisher ist nichts im Haushalt! Wir wollen, dass sich gerade auch junge Menschen eine Wohnung leisten können. Und: Wir wollen ein 29-Euro-Ticket für Bayern – ein regionales Ticket für den Freistaat, bei dem Kinder kostenlos mitfahren können. Also eine echte Entlastung für Familien in Bayern.
Es gibt noch viel zu tun. Packen wir es an.
Freundschaft!
Freundschaft! Ihr/Euer Florian von Brunn
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Diese Woche im Landtag
Regierungserklärung: Aiwanger schadet Bayerns Wirtschaft
Nach der Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Aiwanger stellt unser Fraktionschef Florian von Brunn fest: „Wenn Aiwanger noch einen Funken Anstand hat, sollte er zurücktreten – Bayern braucht niemanden, der nicht weiß, was er sagt, sondern jemanden, der weiß, was er tut!“ Mit rüpelhaften, primitiven und spaltenden Auftritten schade Aiwanger Bayerns Wirtschaft. Der Freistaat müsse sich jetzt vor allem um die Energieversorgung, das Finden von Fachkräften und die Beseitigung von Bürokratie kümmern. Weiterlesen
Wohnungen für Studierende und Azubis sowie bayerisches 29-Euro-Ticket für alle
In der Plenardebatte forderten wir per Dringlichkeitsantrag mehr Geld für Studierenden- und Azubiwohnungen. Auch wollen wir ein bayerisches 29-Euro-Ticket für alle. Unsere stellvertretende Vorsitzende Ruth Müller: „Wir wollen, dass sich jeder eine Wohnung leisten kann – auch Studierende und Auszubildende. Mit dem Programm ‚Junges Wohnen‘ fördert die SPD-geführte Bundesregierung den Bau von Wohnheimplätzen für Studierende und Auszubildende mit 500 Millionen Euro. Davon entfallen 77,8 Millionen Euro auf Bayern, wenn der Freistaat selbst noch mindestens 30 Prozent der Summe dazugibt. Uns als SPD sind das unsere jungen Menschen wert!“ Weiterlesen
Unser Fraktionschef zu Gast bei der Gewerkschaft der Polizei
Auf dem Podium diskutierte Florian von Brunn über die Bedeutung der Polizei, wachsende Gewalt gegen Beamtinnen und Beamte und wie wichtig gute Arbeitsbedingungen für die Angestellten sind. „Die Polizei in Bayern sorgt für Sicherheit im Freistaat. Deshalb müssen wir ihr den Rücken stärken, was sich auch finanziell zeigen muss“, betont unser SPD-Chef.
Faire Bezahlung für Lehrkräfte: SPD-Forderung wird endlich umgesetzt
Zu spät und mit angezogener Handbremse: Nach langem Zögern haben jetzt auch CSU und Freie Wähler erkannt, dass unsere Forderung nach einer fairen Bezahlung der Lehrkräfte richtig ist. Nur so kann der Lehrberuf wieder attraktiver werden und können die gravierenden Lücken in den Lehrerkollegien geschlossen werden. Unsere Bildungsexpertin Dr. Simone Strohmayr: „Der Weg war steinig, aber nun wird eines meiner Herzensanliegen endlich umgesetzt.“ Weiterlesen
Untersuchungsausschuss Stammstrecke: Söder entzieht sich der Verantwortung
Für Markus Söder kam die eigene Karriere vor den wichtigen Entscheidungen für die Menschen in Bayern. Er wollte um jeden Preis Kanzlerkandidat werden – schlechte Nachrichten passten nicht zu den ehrgeizigen Plänen. Das hat ihn dazu bewogen, die enormen Kostensteigerungen und Verzögerungen bei der zweiten Münchner S-Bahn-Stammstrecke jahrelang zu vertuschen: Für unseren Fraktionschef Florian von Brunn ist nach der Befragung im Untersuchungsausschuss glasklar: „Söder ist seiner Verantwortung als Ministerpräsident nicht nachgekommen, es ging ihm um seine Kanzlerkandidatur und Wahlkampf.“ Weiterlesen
Untersuchungsausschuss Stammstrecke: Bernreiter-Befragung bestätigt Verschleierungstaktik bei Milliardenprojekt
Diese Woche wurde nach der Zeugenbefragung von Verkehrsminister Bernreiter deutlich: Die schwarz-orangene Koalition hat ganz bewusst nichts unternommen, um das Desaster beim Bau der zweiten Stammstrecke abzuwenden oder zumindest abzuschwächen. Unsere Verkehrsexpertin Inge Aures: „Der Ministerpräsident hat das Milliardengrab über Jahre verschleiert, statt tatkräftig anzupacken. Christian Bernreiter hat das Desaster weiter kaschiert und verzweifelt versucht, dem Bund die Schuld zuzuschieben.“ Weiterlesen
Veranstaltungen
Montag, 19. Juni, ab 16.00 Uhr im Senatssaal im Bayerischen Landtag und per Livestream
Im November 2013 erklärte der damalige CSU-Ministerpräsident Seehofer: „Für Menschen mit Behinderung haben wir uns ein sehr ehrgeiziges Ziel vorgenommen: Bayern wird in zehn Jahren komplett barrierefrei – im gesamten öffentlichen Raum, im gesamten ÖPNV. Dazu werden wir ein Sonderinvestitionsprogramm ‚Bayern barrierefrei 2023‘ auflegen.“
Wir fragen: Was ist aus diesem Versprechen geworden? Wie steht es um die Barrierefreiheit und die Teilhabe in Bayern? Was muss getan werden, um dieses Ziel zu erreichen? Wir machen Bestandsaufnahme und werden ein Aufgabenbuch mit konkreten, überprüfbaren Zielen für ein inklusives Bayern vorlegen.
Das Fachgespräch übertragen wir hier für Dich live aus dem Bayerischen Landtag.