Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: Klaren Worten des Kanzlers im Bundestag, sichere Energieversorgung für Bayern und Kampf gegen Nazis
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
wir leben in schwierigen Zeiten: Krieg, Klimakrise und Energiepreisschock. Umso wichtiger wäre in der Politik konstruktive Zusammenarbeit, um die Probleme zu lösen. Leider verweigern sich Friedrich Merz und Markus Söder dieser Verantwortung. Sie verschärfen den politischen Streit, um daraus politischen Profit zu schlagen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei seiner Rede im Bundestag recht gehabt: Friedrich Merz hat keinen einzigen sinnvollen Lösungsvorschlag gebracht. Stattdessen hat er die Zusammenarbeit mit der Regierung aufgekündigt. Die Union hat nicht einmal Vorschläge für den Haushalt eingebracht. Wahrscheinlich, weil sie gleichzeitig mehr Ausgaben und Sparen fordert. Das ist unseriös und verantwortungslos.
In Mehring in Oberbayern haben die Bürger am Wochenende gegen einen Windpark für Wacker Chemie gestimmt. Das ist fatal für den Weltkonzern Wacker und den Industriestandort Bayern. Und es ist auch die Folge der jahrelangen Stimmungsmache der CSU gegen die Windkraft. Bayern fällt bei der Windkraft immer weiter zurück: Im letzten Jahr wurden im Freistaat nur sieben neue Windräder gebaut, in Deutschland insgesamt aber über 740 neue Anlagen. Wind und Sonne sind zusammen mit Batteriespeichern unsere Zukunft. Damit kann man Strom für weniger als 7 Cent pro Kilowattstunde produzieren. In Großbritannien dagegen setzt man auf Atomkraft. Dort wird der Strom aus dem neuen Kernkraftwerk Hinkley Point C aber mehr als doppelt so viel kosten. Die Konservativen in Großbritannien, aber auch CSU und CDU bei uns sind also wieder einmal auf dem Holzweg.
Wir als SPD-Fraktion stehen im Kampf gegen die neuen Nazis und ihre Fake News und Lügen. Die Demonstrationen der letzten Wochen haben eindrucksvoll gezeigt, dass die Mehrzahl auf unserer Seite ist – parteiübergreifend! Morgen werde ich auf der Demo in Nürnberg um 16 Uhr auf dem Kornmarkt sprechen. Ich hoffe, viele von euch dort zu sehen!
Freundschaft!
Ihr/Euer
Florian von Brunn
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Aktuelle Stunde: Wer all die Menschen hasst, die nicht in sein rassistisches Weltbild passen, hat im Parlament nichts verloren
In der Landtagsdebatte zum Thema Rechtsextremismus hat unser Fraktionschef Florian von Brunn die AfD als Gefahr für die Demokratie, für die Verfassung und für die Menschlichkeit bezeichnet und gefordert, diese Partei zu verbieten: "Wer all die Menschen hasst, die nicht in sein rassistisches Weltbild passen, Menschen, die hier in Deutschland leben und arbeiten, lieben und feiern, wer sie hasst und ihnen Böses will, der hat im Parlament nichts verloren.“
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Bürgerentscheid gegen Windkraft in Mehring: Wir fordern klares Bekenntnis der Staatsregierung für Windkraft in Bayern
Nach dem Bürgerentscheid gegen einen Windpark in Mehring im Landkreis Altötting fordert unser SPD-Fraktionsvorsitzender Florian von Brunn eine Regierungserklärung zur Energieversorgung des Industriestandorts Bayern: „Die Entscheidung ist ein schwerer Rückschlag für den Industrie- und Chemiestandort Bayern und für den Klimaschutz! Wir brauchen jetzt eine Öffentlichkeitskampagne und breite Aufklärung über die Notwendigkeit von Windkraft.“
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Weniger Deutsch-Vorkurse für Vorschulkinder
Wir wollen, dass Kinder mit sprachlichen Defiziten vor ihrer Einschulung Unterstützung bekommen – das ist auch seit Jahren der Plan der Staatsregierung. Die Praxis allerdings sieht anders aus: Wie eine SPD-Anfrage belegt, sind die Zahlen der Sprachkurse seit Jahren rückläufig. Unsere Sozialexpertin Doris Rauscher betont: „Jedes Kind, das Hilfe beim Deutschlernen braucht, muss sie auch bekommen. CSU und Freie Wähler müssen ihrer Zusage aus dem Koalitionsvertrag deshalb dringend nachkommen, andernfalls geht dies zulasten vieler Kinder in Bayern.“
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SPD fordert mehr Investitionen für wirtschaftliche Transformation
Unser Haushaltsexperte Volkmar Halbleib erklärt nach der Pressekonferenz zum bayerischen Staatshaushalt: „Um den Freistaat zukunftsfest zu machen, müssen wir stärker in die Transformation der Wirtschaft investieren. Auch dafür brauchen wir einen besseren Steuervollzug. Deshalb ist zusätzliches Personal in der Bayerischen Steuerverwaltung erforderlich.“
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