Die SPD-Woche im Landtag
Heute unter anderem mit: 100 Tage schwarz-orange Knatsch-Koalition, Aiwangers Populismus und Renate Schmidts 80. Geburtstag
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
es gibt viel zu tun im Freistaat: Wir müssen die Energiewende voranbringen. Wir müssen dem Fachkräftemangel begegnen und die Kinderbetreuung ausbauen. Wir müssen Bürokratie abbauen. Doch seit fast 100 Tagen streiten Söder und Aiwanger, CSU und Freie Wähler nur. Diese Koalition ist das Dschungelcamp der Politik! Das habe ich auch am Mittwoch im Plenum des Landtags gesagt.
Wir brauchen keinen Wirtschaftsminister, der nur auf Bauerndemos unterwegs ist! Wir brauchen einen Minister, der seine zahlreichen Aufgaben erledigt. Doch Hubert Aiwanger hat auch im Wirtschaftsausschuss gestern gezeigt, dass er mehr von Populismus versteht als von seiner eigentlichen Aufgabe: Er hat länger über angebliche Hindernisse durch Naturschutz und Eidechsen gesprochen als über ein konkretes Konzept zum Ausbau von Windkraft oder zum Bürokratieabbau. Aber: Nicht Eidechsen sind schuld an den fehlenden Windrädern, sondern CSU und Freie Wähler! Oder gibt es in anderen Bundesländern etwa keine Eidechsen!? Die Sachlage ist: In den letzten drei Jahren wurden in Deutschland 3.140 Windkraftanlagen genehmigt - in Bayern, dem größten Bundesland, waren es nur 31! Deutschlandweit sind im letzten Jahr 1745 neue Windräder angelaufen – im Freistaat nur sieben. Das gefährdet unsere Zukunft und unseren Wohlstand. Denn wenn es so weiter geht, schaffen wir weder bezahlbaren Strom für die Wirtschaft noch die Klimaziele!
Diesen Schuh muss sich Aiwanger anziehen. Dazu kommen seine rechtspopulistischen Ausfälle und seine Kritik an den Demos gegen die AfD. Diese Demonstrationen sind so wichtig! Die vielen, vielen Menschen, die gegen die AfD parteiübergreifend auf die Straße gehen, sind unglaublich wichtig. Am vergangenen Wochenende stand ich in Nürnberg vor 30.000 friedlichen Demonstranten auf der Bühne. Wir schützen gemeinsam unsere Demokratie vor den neuen Nazis. Das ist großartig!
Apropos Nürnberg: Dort durfte ich auch den 80. Geburtstag von Renate Schmidt mit ihr feiern. Ich kenne niemanden, der in der BayernSPD so geliebt und respektiert wird wie sie. Ihr Leben ist beeindruckend: Sie hat früh ein Kind bekommen, musste die Schule verlassen und arbeiten. Ihr verstorbener Mann hat sich dann um die drei Kinder gekümmert, sie hat politisch gewirkt. Und wie: als Bundestagsabgeordnete, als Vizepräsidentin des Bundestags, als Spitzenkandidatin in Bayern (30 Prozent!) und schließlich als Bundesfamilienministerin. Renate verdanken wir große Fortschritte in der Gleichstellung von Männern und Frauen - nicht zuletzt wegen des Elterngeldes, das sie vorangetrieben hat.
Wir als SPD arbeiten weiter für diese Gleichstellung, und wir kämpfen weiter gegen Rechts – auch ein großes Anliegen unserer Renate.
Es gibt viel zu tun. Packen wir es an. Gleich nächste Woche werde ich an der Seite von Lars Klingbeil, Maria Noichl und Ronja Endres auf dem Politischen Aschermittwoch in Vilshofen deutlich machen, worum es uns geht. Seid dabei oder schaltet ein!
Ihr/Euer
Florian
Folgt mir bei Twitter, Instagram, Threads und Facebook!
Wir fordern Konzepte für Ausbau von Windkraft und Abbau von Bürokratie in Bayern
Anlässlich des Berichts von Hubert Aiwanger im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags fordert unser SPD-Fraktionsvorsitzender Florian von Brunn Konzepte für den Ausbau der Windkraft und für den Abbau von Bürokratie in Bayern. „Minister Aiwanger hat länger über Eidechsen gesprochen als über ein konkretes Konzept für den Ausbau der Windkraft oder zur Beschleunigung von Verfahren. Aber: Nicht Eidechsen sind schuld an den fehlenden Windrädern, sondern CSU und Freien Wähler! Unser wirtschaftspolitischer Sprecher Holger Grießhammer fordert konkrete Maßnahmen, um dem Fachkräftemangel gerade im Handwerk zu begegnen. Weiterlesen
100 Tage schwarz-orange Knatsch-Koalition: Freistaat jetzt voranbringen!
Unser Fraktionschef Florian von Brunn hat diese Woche im Plenum klargemacht: „Streit und Kompetenzgerangel in der bayerischen Regierung müssen aufhören. Die Probleme und Herausforderungen im Freistaat müssen jetzt endlich angepackt werden. Immer mehr ernst zu nehmende Stimmen aus Wirtschaft und Gesellschaft warnen vor dem Verlust an Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit im Freistaat!“
Weiterlesen
Wir sagen klar: Transport schwer kranker Kinder muss sichergestellt sein
Unsere Gesundheitsexpertin Ruth Waldmann kommentiert den Engpass an Notärzten beim Transport schwer kranker Kinder: „Während sich das Innenministerium die Lage schönredet, lässt die Staatsregierung schwer kranke Kinder in Stich. Das grenzt an unterlassener Hilfeleistung. Wir fordern, die Finanzierung jetzt sicherzustellen.“
Weiterlesen