Die SPD-Woche im Landtag
Diese Woche mit: CSU-Blockaden für wichtige Verkehrsprojekte, Kürzungen bei Kunst und Musik an Schulen (und was wir davon halten!) und vielem mehr.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
wir als SPD wollen einen guten öffentlichen Nahverkehr für ganz Bayern! Bus, Tram und Bahn müssen überall ausgebaut werden. Die Frage ist nur: Was macht die CSU? Die wichtige Stadt-Umland-Bahn von Nürnberg nach Erlangen und Herzogenaurach wird jetzt von der örtlichen CSU abgelehnt. In München hatte der damalige Ministerpräsident Seehofer versprochen, eine wichtige Tramstrecke möglich zu machen. Dazu müssen Gleise auf einer ohnehin schon asphaltierten Straße durch den Englischen Garten verlegt werden. Der Englische Garten gehört dem Freistaat Bayern. Jetzt bricht Söder dieses Versprechen. Er für ein Mondkontrollzentrum in Oberbayern, aber gegen guten öffentlichen Verkehr für die Menschen. Offenbar ist er inzwischen völlig losgelöst von der Erde!
Losgelöst von Realität in unseren Schulen ist auch die Entscheidung von CSU und Freien Wählern, die Fächer Musik, Kunst und Werken in den letzten zwei Grundschuljahren zu kürzen. Natürlich ist es wichtig, Rückstände in Mathe und Deutsch aufzuholen. Aber: Religion mit drei (!) Wochenstunden soll unangetastet bleiben. Kreative Fächer sind aber wichtig. Ich persönlich finde es besser, die kreativen Fächern zu lassen und bei Religion moderat zu kürzen. So wie es auch die Kulturministerin ursprünglich vorgeschlagen hat, bevor sie von Markus Söder zurückgepfiffen wurde. __ Meine Kollegin __Dr. Simone Strohmayr hat in unserem Dringlichkeitsantrag diese Woche gefordert, mehr Geld für die Grundschulen bereitzustellen und damit auch mehr Lehrer. Das wäre die beste Lösung!
Wer Rechtsextremisten bekämpfen will, muss auch an deren Geld. Vor allem, wenn es um staatliches Geld geht. Bei den Nazi-Gesprächen in Potsdam war auch ein Unternehmer aus Baden-Württemberg anwesend: der Bauunternehmer Hans-Ulrich Kopp. Er gilt unter anderem als Mitglied der pflichtschlagenden Münchener Burschenschaft "Danubia" und steht in Zusammenhang mit einem rechtsradikalen Verlag. Die Danubia taucht seit 2001 regelmäßig im bayerischen Verfassungsschutzbericht auf. Per Anfrage habe ich jetzt herausgefunden: Kopp hat in der Vergangenheit schon bayerisches Steuergeld für staatliche Aufträge bekommen. Steuergeld für einen Staatsfeind, der die Demokratie abschaffen will! Das darf nicht sein! Aber auch Private sollten solchen Leuten keine Aufträge mehr geben, wenn sie keine Rechtsextremisten finanzieren wollen.
Ihr seht – es gibt noch viel zu tun. Wir packen es an.
Freundschaft.
Ihr/Euer Florian von Brunn
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Söder-Regierung darf Münchner Tram nicht blockieren!
Unser Fraktionschef Florian von Brunn fordert von Markus Söder, zum Wort des früheren Ministerpräsidenten Horst Seehofer zu stehen und die Tram-Strecke durch den Englischen Garten in München nicht plötzlich zu blockieren: „Der Bau der Tram-Nordtangente mit dem Stück durch den Englischen Garten ist dringend notwendig und muss so schnell wie möglich umgesetzt werden. Die Tram ist eine soziale und klimafreundliche Lösung und gut für die Menschen, die jeden Tag in der Stadt unterwegs sind.“
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Unsere Gesundheitsexpertin Ruth Waldmann machte diese Woche bei „Jetzt red i“ im Bayerischen Rundfunk klar: „Krankenhausplanung und Investitionskostenförderung sind Ländersache. Wir brauchen jetzt eine richtige Versorgungs- und Bedarfsplanung und die Krankenhausmilliarde, mit der die CSU zwar wirbt, sie bislang aber nicht im Haushalt festschreibt.“
SPD-Anfrage deckt auf: Freistaat vergab Aufträge an Firma eines Rechtsextremisten – Unternehmer hat an Potsdamer Nazitreffen teilgenommen
Eine Firma des Bauunternehmers Hans-Ulrich Kopp, der nach der Recherche von Correctiv am Rechtsextremisten-Treffen in Potsdam teilgenommen hat, bekam zwei Mal öffentliche Aufträge im Freistaat Bayern. Das hat eine Anfrage unseres Fraktionsvorsitzenden Florian von Brunn ergeben. „Es ist unerträglich, wenn wir Steuergelder an einen Staatsfeind geben – damit muss Schluss sein!“, fordert von Brunn.
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Unser Fraktionschef Florian von Brunn beim "Dialog Fastenbrechen" von DITIB München
Unser Fraktionschef Florian von Brunn war gestern beim Iftar Dialog und Fastenbrechen der Türkisch-Islamischen Gemeinde München. Eine gute Veranstaltung und ein guter Austausch!
Er bedankte sich für den großen Beitrag der türkischstämmigen Menschen zu unserem Wohlstand. Das wird besonders deutlich in einer Moschee, die traditionell viele Arbeitnehmer von BMW besuchen. Und er hat klar gesagt, dass die SPD an der Seite von Menschen mit Migrationsgeschichte steht - und gegen die Rechtsextremisten von der AfD! Aber nicht nur sie: Auch die vielen Hundertausend Menschen, die in den letzten Wochen gegen diese menschenverachtende Partei und ihre rassistischen Pläne demonstriert haben!
Mehr Geld für Grundschulen, statt kreative Fächer zu kürzen!
Unsere bildungspolitische Sprecherin Dr. Simone Strohmayr warnt vor Kürzungen bei Schulstunden in Kunst, Musik und Werken: „Diese Fächer sind wichtig für Schulkinder. Sie stärken Kreativität, kritisches Denken und Kommunikation. Außerdem fördern sie die Kinder in ihren sozialen Kompetenzen und beim Entfalten ihrer Persönlichkeitsziele. Dass CSU und Freie Wähler ihre eigenen Versäumnisse in der Bildungspolitik jetzt ausgleichen, indem sie die kreativen Fächer zusammenlegen und damit kürzen wollen, ist der völlig falsche Weg.“
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Zahl der Studienanfänger für Mittelschulen sinkt dramatisch
Wie eine SPD-Anfrage ergeben hat, ist die Zahl der Studienanfänger für das Lehramt an Mittelschulen zwischen 2013 und 2022 um 50 Prozent gesunken. Unsere Bildungsexpertin Dr. Simone Strohmayr warnt vor einem dramatischen Lehrermangel: „Das ist ein Alarmzeichen – auf die Mittelschulen kommen noch größere Personalprobleme zu. Es braucht mehr Motivation für den Schulartwechsel sowie mehr und gut begleiteten Quer- und Seiteneinstieg. Zudem müssen Lehrkräfte stärker von Verwaltungsaufgaben entlastet werden.“
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