Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit einem Rückblick auf unseren Demokratieempfang und einem Ausblick auf die Landtagswahlen in Ostdeutschland und auf die Europawahl
Liebe Genossinnen und Genossen,
gestern war der Jahrestag zur Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald. Und ausgerechnet gestern hat der Rechtsextremist Björn Höcke im Fernsehen in einem TV-Duell eine Bühne bekommen, um seine menschenfeindliche und rassistische Ideologie bundesweit zu präsentieren. Wir als SPD-Fraktion haben stattdessen im Bayerischen Landtag zu einer Podiumsdiskussion mit Stimmen der Vernunft geladen. Denn dieses Jahr ist ein Schicksalsjahr. Sowohl in Europa als auch in drei ostdeutschen Bundesländern finden Wahlen statt. Überall sehen Umfragen für die Rechtspopulisten deutliche Gewinne voraus.
Zu Gast bei unserer Veranstaltung war Georg Maier, Innenminister von Thüringen und demokratischer Gegenspieler von Höcke. Er benennt die AfD als Feinde der Demokratie – die sich übrigens auch deshalb nicht inhaltlich stellen lässt, weil sie sich einer inhaltlichen Diskussion stets entzieht.
Ebenfalls auf dem Podium war Seb Dance, ehemaliger Europa-Abgeordneter für Labour in Großbritannien. Der Brexit kostet Großbritannien über 160 Milliarden Euro jährlich. Die Inflation liegt bei elf Prozent. Benzin und Supermarkt-Gemüse fehlen teilweise. Die Arbeitslosigkeit steigt. Besonders ironisch: Die Folgen für ländliche Gebiete, in denen mehr Menschen für den Brexit gestimmt haben, sind deutlich schlimmer als in London, wo die meisten Menschen gegen einen Austritt waren. Das zeigt uns, was Deutschland erwarten würde, könnten sich Rechtsextreme mit ihrer Hetze gegen die EU durchsetzen.
Prof. Dr. Jasmin Riedl, Politikwissenschaftlerin, kennt als Expertin zwar auch kein einfaches Rezept gegen Extremismus. Aber eine Veranstaltung wie diese sei bereits ein Minimalbaustein – denn es sei wichtig für die Demokratie, dass in ihr über sie gesprochen werde, zwischen Konsens und Konflikt. Und sie warnte vor dem Begriff des Populismus, der gern für Rechtsextreme verwendet würde. Dieser sei eine Verharmlosung, fast schon eine Verniedlichung, und deutlich zu positiv besetzt.
Eine Aufzeichnung der sehr lohnenswerten Debatte findet sich hier!
Der Beginn der Corona-Pandemie ist jetzt rund vier Jahre her. In dieser Woche haben wir im Bayerischen Landtag über die Maßnahmen in der Pandemie diskutiert. Ich habe deutlich gemacht: Es ist wichtig für unsere Gesellschaft, über Corona in vernünftiger und einfühlender Weise nachzudenken – auch in Bayern sollten Protokolle und Unterlagen zu Corona jetzt veröffentlicht werden. Wir wissen, dass die Pandemie, aber auch die Maßnahmen in Bayern, wie zum Beispiel Schul- und Kitaschließungen, Familien und Kinder sehr belastet haben. Viele Kinder, viele Familien leiden noch heute darunter. Gerade mit Blick auf die Kinder müssen wir gemeinsam die richtigen Schlüsse aus der Corona-Zeit ziehen. Für Hass und Hetze darf diese Aufarbeitung allerdings nicht missbraucht werden.
Es gibt viel zu tun. Packen wir es an.
Freundschaft!
Ihr/Euer
Florian von Brunn
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