Die SPD-Woche im Landtag
Diese Woche mit unserem Einsatz für die Menschen, denen wegen der MARO-Insolvenz der Verlust ihrer Wohnung droht, einem Besuch auf dem Bayerischen Städtetag und wichtigen sozialen Projekten in München
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
die Wohnungsgenossenschaft MARO mit Schwerpunkt in Oberbayern ist zahlungsunfähig. Jetzt droht den Mitgliedern dort der Verlust ihrer Wohnung und ihrer Einlagen. Dabei geht es jeweils um viele tausende Euro. Das ist schon schlimm genug, aber es sind auch viele ältere Menschen und pflegebedürftige Seniorinnen und Senioren betroffen. Meine Landtags-Kollegin Sabine Gross und ich haben deswegen einen offenen Brief an den Ministerpräsidenten und die zuständigen Minister geschrieben, denn: Die Söder-Regierung darf diese Menschen nicht im Regen stehen lassen! Wir als SPD sagen: Hier geht es auch um besonders Schutzbedürftige – und der Staat hat eine soziale Verpflichtung. Wir erwarten Lösungsvorschläge der verantwortlichen Minister, die bisher einfach untergetaucht sind. Deswegen werden wir bei diesem Thema auch nicht lockerlassen!
In dieser Woche war ich zu Gast auf dem bayerischen Städtetag in Kempten – und habe dort mit unseren (Ober-)Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern diskutiert, wie wir mehr soziale Politik für die Menschen in Bayern machen können. Unsere Bürgermeister leisten hervorragende Arbeit. Sie sorgen vor Ort für Kitaplätze, für guten Ganztag für Schulkinder und bezahlbare Wohnungen. Dafür brauchen sie aber mehr Geld. Die Söder-Regierung spart leider auf Kosten von Städten und Gemeinden – und damit an wichtigen Leistungen für Bürgerinnen und Bürger. Das ist falsch. Bayern braucht starke Kommunen – im Interesse der Menschen!
In dieser Woche fanden keine Landtagssitzungen statt. Ich habe die Zeit genutzt, um mir zahlreiche soziale Projekte in München anzuschauen. Zum Beispiel das „Junge Quartier Obersendling“. Hier wird von der Initiativgruppe e.V. großartige Integrationsarbeit geleistet. Geflüchtete und Menschen mit Migrationsgeschichte lernen hier Deutsch und können Schulabschlüsse nachholen. Neben der Sprache ist der schnelle Zugang zum Arbeitsmarkt entscheidend. Ich bin den Mitarbeitenden der einzelnen Projekte dort für ihre Arbeit sehr dankbar!
Jetzt bleibt mir nur, Euch und Ihnen ein schönes Wochenende zu wünschen – es verspricht, heiß zu werden. Auch mit Blick auf das EM-Achtelfinale am morgigen Abend! Was tippt ihr, wie Deutschland gegen Dänemark abschneidet? Ich bin mutig, hoffe auf 3:1 für Deutschland – und freue mich schon sehr auf das Spiel!
Freundschaft!
Ihr/Euer
Florian von Brunn
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Söder-Regierung behebt selbst verursachtes Windkraft-Problem
Künftig können Kommunen kein Veto mehr gegen Windräder in staatlichen Wäldern einlegen. Unser Fraktionschef Florian von Brunn dazu: „Gut, dass Herr Söder und Herr Aiwanger jetzt eine Bremse für die Windkraft gelockert haben, die sie selbst angezogen haben. Söder und Aiwanger beheben also ein Problem, das sie selbst verursacht haben! Leider gibt es noch viele andere Bremsen für den Ausbau der Windkraft in Bayern. Viele sogenannte Windvorranggebiete helfen zum Beispiel wenig, weil Höhenbeschränkungen oder andere Probleme existieren.“
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Ankommen, Deutsch lernen, Anschluss finden: im Jungen Quartier Obersendling
Unser Fraktionschef Florian von Brunn besuchte diese Woche das Junge Quartier in Obersendling. Dort gibt es eine Vielzahl an spannenden Bildungs- und Integrationsangeboten. Diese Frauen – unter anderem aus der Ukraine – lernen gerade Deutsch.
Insolvente MARO-Wohnungsgenossenschaft: Wir fordern Hilfe für Betroffene
In einem offenen Brief an die Söder-Regierung setzt die SPD sich für die Bewohner und Mitglieder der MARO-Genossenschaft ein. MARO hat hunderte Wohnungen in Südbayern und ist im Insolvenzverfahren. Die Bewohner haben Angst um ihr Zuhause. SPD-Fraktionsvorsitzender Florian von Brunn kämpft gemeinsam mit unserer Wohnungsbauexpertin Sabine Gross dafür, dass eine Lösung gefunden wird: „Bayern muss helfen – es hat hier eine soziale Verantwortung für die Menschen. Denkbar ist eine Lösung zum Beispiel mit BayernHeim – für die, bei denen es keine Lösung vor Ort gibt.“
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Bayerischer Städtetag in Kempten
Unser Fraktionschef war mit vielen Kollegen aus der SPD-Landtagsfraktion auf dem Bayerischen Städtetag in Kempten. Unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister leisten hervorragende Arbeit. Sie sorgen vor Ort für Kita-Plätze, für guten Ganztag für Schulkinder und bezahlbare Wohnungen. Was sie brauchen, ist eine bessere Unterstützung durch die Söder-Regierung.
Wir fordern Sofortmaßnahmen zur Prävention vor Afrikanischer Schweinepest
Durch den Fund eines mit der Afrikanischen Schweinepest (ASP) infizierten Wildschweins in Hessen fordert unsere landwirtschaftspolitische Sprecherin Ruth Müller von der Staatsregierung, unverzüglich eine umfassende Aufklärungs- und Präventionskampagne zu starten. Damit soll eine Ausbreitung in Bayern verhindert werden. Ein entsprechender Antrag wurde heute von der Fraktion im beschleunigten Verfahren eingebracht.
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Gewalt gegen Polizeibeamte: Wir brauchen mehr Präventionsangebote
Mehr als 3000 Polizistinnen und Polizisten wurden 2023 in Bayern bei Angriffen verletzt – Tendenz steigend. Für Christiane Feichtmeier, innenpolitische Sprecherin und ehemalige Polizistin, ist klar: „Wer Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute bei der Ausübung ihres Berufes angreift, greift auch unsere Demokratie an. Wir brauchen wieder mehr Respekt für die Arbeit unserer Einsatzkräfte. Ein Weiter-so darf es nicht geben!“
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