Die SPD-Woche im Landtag
Diese Woche zu Aiwangers Regierungserklärung, dem internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und der Trinkwasserversorgung in München
Liebe Leserinnen und Leser, liebe Interessierte,
kennt ihr das DB-Museum in Nürnberg? Dort sind Dampflokomotiven zu sehen, unter anderem ein Nachbau des legendären „Adler“. Daran muss ich immer denken, wenn die CSU ihre Idee auspackt, man solle doch zur Atomkraft zurückkehren und „Isar 2“ reaktivieren. Ein stillgelegtes Kraftwerk, das bereits abgebaut wird. Ohne Betriebsgenehmigung und ohne Belegschaft. Was für ein absurder Plan! Denn so wie die Lokomotiven in Nürnberg die Vergangenheit repräsentieren, handelt es sich auch beim Kraftwerk nahe Landshut um eine ausrangierte Technologie. Die nicht einmal mehr ihr bisheriger Betreiber wieder reaktivieren will. Und die, das ist der Unterschied zur Dampflok, unverantwortlich gefährlich ist und Müll produziert, dessen weiterer Verbleib völlig ungeklärt ist.
Darauf habe ich hingewiesen in meiner Rede zur Regierungserklärung von Hubert Aiwanger in dieser Woche. Denn unsere Energieversorgung ist ein ganz wesentlicher Baustein für eine aktive bayerische Wirtschaftspolitik – nur dass wir als SPD natürlich von wirklich zukunftsorientierten Energien sprechen: von den Erneuerbaren, die auch deutlich kostengünstiger sind als die einstmals hochsubventionierte Atomkraft. Wir wollen zukunftsfähige Energien wie Windkraft und Solar ausbauen, wollen in diesen Bereichen kräftig investieren. Wie übrigens auch in Bildung, in die Digitalisierung und in die Transformation unserer Unternehmen, die aktuell unsere Unterstützung benötigen. Wir brauchen eine mutige Investitionsoffensive in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
Ein wichtiger Schritt dafür wäre eine Reform der Schuldenbremse. Damit wir antizyklisch investieren können, um die Wirtschaft wieder auf Touren zu bringen. Ich bin bekanntlich selbst Handwerker und Unternehmer – ich weiß sehr gut, wo in der Wirtschaft der Schuh drückt.
Was wir dagegen von Herrn Aiwanger gehört haben, war wieder einmal sehr viel Berlin-Bashing. Das ist einfach zu wenig. Ein bayerischer Wirtschaftsminister sollte selbst Pläne für die bayerische Wirtschaft vorweisen können, anstatt immer nur auf den Bund zu schimpfen. Stattdessen kam ein klares Bekenntnis zum Verbrennungsmotor, den es zu bewahren gelte. Dieser Meinung sind wir als SPD nicht. Die Systementscheidung für den Elektromotor ist längst gefallen, und wer sich jetzt an Althergebrachtes klammert, zieht den Transformationsprozess nur quälend in die Länge. Ich finde, dass wir eher über eine bessere Förderung der E-Mobilität nachdenken sollten. Für Verbrennerträume gibt es – wie schon bei der Atomenergie – einen besseren Ort als den Plenarsaal des Bayerischen Landtags: das Museum.
Ihr / Euer
Holger Grießhammer
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