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Rechtsausschutzvorsitzender Schindler fordert eigenständige bayerische Ermittlungen im Umfeld des Oktoberfestattentats
SPD-Rechtsexperten: Nicht auf Generalbundesanwalt warten …
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Erhebliche Zweifel an offiziellen Aussagen zum NSU
SPD-Rechtsexperte Schindler befürchtet vorsätzliche Fehlinformation des Untersuchungsausschusses des Landtags durch die Behörden …
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Bausbacks Statistik sagt nichts über die tatsächliche Kriminalitätsbelastung in Bayern aus
Rechtsausschuss-Vorsitzender Schindler fordert mehr Stellen für die Justiz …
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Bayerns SPD regiert mit - Herbstklausur der Landtagsfraktion ab Montag in Berlin
Gespräche mit Gabriel, Nahles, Maas, Pronold und Fahimi …
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SPD: Ermittlungen zum Oktoberfest-Attentat wieder aufnehmen
SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert, die neuen Erkenntnisse zum Oktoberfest-Attentat ernst zu nehmen und den Fall wieder aufzurollen …
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SPD-Rechtsexperte Schindler sieht Verfassungsbeschwerde Schottdorfs gegen Untersuchungsausschuss als Zeichen von Angst
"Das spornt uns als Aufklärer nur noch mehr an" …
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SPD, FREIE WÄHLER und Grüne legen Fragenkatalog zu Schottdorf vor
Untersuchungsausschuss soll klären, warum Staatsanwaltschaft nicht gegen Abrechnungsbetrug bei Laborleistungen eingeschritten ist …
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Fall Schottdorf: SPD hält Untersuchungsausschuss für sinnvoll
Vorsitzender des Rechtsausschusses Schindler: Berichte im Rechtsausschuss lassen Fragen offen, die geklärt werden müssen …
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Laboraffäre: Staatsregierung muss im Rechtsausschuss Rede und Antwort stehen
SPD setzte sich mit Dringlichkeitsantrag durch - Warum wurden Verfahren gegen zehntausende Ärzte und einen Laborbetreiber eingstellt? …
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SPD lehnt Gesetzentwurf der Staatsregierung zu Volksbefragung ab
Rechtsausschussvorsitzender Schindler: Vorschlag bringt keine Verbesserung der direkten Demokratie …
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Skandal um Staatsanwaltschaft Augsburg: Regierung muss jetzt schnellstens aufklären!
Rechtspolitischer Sprecher Schindler: Jeder weitere Tag ohne völlige Transparenz trägt zum Misstrauen gegenüber bayerischer Justiz bei - …
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SPD-Fraktion beantragt Anhörung im Bayerischen Landtag zum Maßregelvollzug
Sozialexpertin Weikert bezeichnet Fixierung von Patienten als "letztes Mittel" …
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Namen & Notizen aus der Landtags-SPD: Franz Schindler ist neuer "Mister Landtag"
SPD-Fraktionsfrauen wählen den 58-Jährigen in das ehrenvolle Amt …
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SPD: Vorratsdatenspeicherung ersatzlos aufgeben
Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs bestätigt in vollem Umfang die Kritik an der Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie - …
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CSU-Staatsregierung als Hüterin des Datenschutzes völlig unglaubwürdig
Bayerischer Innenminister Herrmann will sich als Datenschützer profilieren - Bundesinnenminister Friedrich fordert am gleichen Tag Zugriff …
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