Die SPD-Woche im Landtag
Diesmal mit: Klimaschutz, den die Staatsregierung doch nicht so gemeint hat, einer Schwächung der Opposition, die sie durchaus so meint, und einer Idee, mit der sie den Kommunen in den Rücken fällt.
Klimaschutz: Staatsregierung lehnt konkrete Maßnahmen ab!
Am Dienstag gab es noch Krokodilstränen von CSU und FW, weil die SPD-Fraktion und auch die Grünen keinen Vertrauensvorschuss für eine Verfassungsänderung ohne konkrete Maßnahmen geben wollten. Was davon zu halten war, hat sich am gestrigen Donnerstag dann direkt herausgestellt: CSU und FW lehnten unsere konkreten Maßnahmen für den Klimaschutz ab. Weiterlesen
Unser Umweltexperte Florian von Brunn hat es in seiner Rede am Dienstag auf den Punkt gebracht. Zum Video geht es hier entlang!
Zahl der Woche
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Am Mittwoch hatten CSU und Freie Wähler im Ältestenrat des Bayerischen Landtags eine "sensationelle" Idee: Einfach mal die Redezeit der Opposition im Plenum beschneiden. Gemeinsam mit den Fraktionen von Grünen und FDP sind wir völlig entsetzt. Unser parlamentarischer Geschäftsführer Volkmar Halbleib betont: "Die Freien Wähler sind nach 100 Tagen bei der Arroganz der Macht dort angekommen, wofür die CSU 60 Jahre gebraucht hat." Weiterlesen
SPD-Wirtschaftssprecherin für mehr Tariftreue in Bayern
Unsere wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl hat gestern (28. Februar) im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags für die Bezahlung nach Tarifverträgen geworben. "Wer als Unternehmer seine Mitarbeiter fair bezahlt, darf in einer sozialen Marktwirtschaft nicht das Nachsehen haben." Weiterlesen
Änderung des Wahlrechts: Wir wollen die Hälfte der Macht für Frauen
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Simone Strohmayr hat in dieser Woche die Forderung nach einer gleichberechtigten Vertretung von Frauen in Parlamenten unterstrichen. "Unser Gesetzentwurf ist ein wichtiger Schritt, um zu erreichen, dass endlich mehr Frauen nominiert werden." Weiterlesen
Neuregelung bei „Strebs“: Völlig verfehlt!
Unser stellvertretender Fraktionschef Klaus Adelt kritisiert die diese Woche von den Regierungsfraktionen vorgestellte Neuregelung Kommunalabgabengesetzes als völlig verfehlt: „CSU und Freie Wähler veranstalten ein unerträgliches Chaos auf dem Rücken der Kommunen." Weiterlesen
Neonazi-Fackellauf in Nürnberg: SPD kritisiert Polizeiführung
Unser Sprecher im Kampf gegen Rechtsextremismus Florian Ritter kritisiert angesichts des jüngsten Neonazi-Aufmarsches in Nürnberg die Untätigkeit der bayerischen Polizei gegenüber rechtsextremen Umtrieben. Weiterlesen