Die SPD-Woche im Landtag

21. März 2025

Diese Woche mit einem wirkungsvollen Finanzpaket für Bayern, etwas Knatsch und einem tollen WG-Projekt in Nürnberg.

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Interessierte,

wussten Sie, dass widerspenstige Bären früher mit dem Nasenring durch die Manege geführt wurden? In der Absicht, sie zu zähmen. Eine wenig angenehme Vorstellung. Mussten Sie jetzt auch kurz an die schwarz-orangene Bayernkoalition denken? Um Haaresbreite wäre sie zerbrochen. Doch offenkundig wirft Hubert Aiwanger lieber eigene Inhalte über Bord – nicht, dass noch die SPD einspringt und mit vernünftiger Politik Bayern nach vorne bringt. Der Preis für Aiwangers Machterhalt war jener Marsch durch die Manege, der nun vermutlich öfter vorkommen wird. Denn wer sich derart verzweifelt an die Macht klammert, hat die eigene Position nicht gestärkt, sondern geschwächt. Gut, dass wir als SPD keine Tierbändiger brauchen, sondern von vorneherein die richtigen Ideen haben: Denn Bund und Länder – Bayern eingeschlossen – brauchen jetzt mehr Geld für die innere und äußere Sicherheit. Für marode Schulen, sanierungsbedürftige Kitas und abrissreife Brücken. Deshalb ist es gut, dass der Bundesrat heute mit Bayerns Stimmen dem Investitionspaket zustimmen konnte.

Sie sehen, manchmal genügt ein bisschen Kosmetik oder, anders gesagt: eine (bedeutungslose) Protokollerklärung im Streit zwischen CSU und Freien Wählern um das Infrastrukturpaket, damit der Koalitionspartner nachgibt. Beim neuen Energiegesetz allerdings wird das nicht reichen. Hier muss unser Wirtschaftsminister nachsitzen. Die Idee, dass Bürger in betroffenen Gebieten auch finanziell von erneuerbaren Energien profitieren, finden wir prinzipiell gut. Doch das muss unbürokratisch laufen und nicht mit der Holzhammer-Methode. So sieht das übrigens auch die CSU. Wir hoffen, der nächste Koalitionskrach steht nicht unmittelbar bevor…

Bei all den Querelen habe ich diese Woche auch einen besonders schönen Ortstermin in Nürnberg gehabt. Ich war mit meinem Nürnberger Kollegen Arif Taşdelen in einer Wohngemeinschaft für unbegleitete minderjährige Geflüchtete – eine Vorzeigeeinrichtung für gelungene Integration. Seit über 30 Jahren gibt es diese WG, die Flüchtlingen aus Kriegsgebieten eine Zukunft in Bayern ermöglichen soll. Die meisten von ihnen – rund 80 Prozent – schaffen es, nach ihrem Schulabschluss eine Ausbildung zu machen. Wir als SPD finden, dass es mehr WGs in der Form geben sollte. Menschen, die hier ankommen und einen Beruf erlernen, sollen auch eine Chance haben. Gut, dass wir mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht dafür gesorgt haben. Sie sehen, wir als SPD tun Gutes und liefern konstruktive Ideen. Das hat nun auch die schwarz-orangene Bayernkoalition verstanden.

Ihr/Euer
Holger Grießhammer

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