Die SPD-Woche im Landtag
In dieser Woche mit ersten Infos zu unserer SPD-Bus-Tour und einem spannenden Austausch mit Münchens Oberbürgermeister
Liebe Leserinnen und Leser, liebe Interessierte,
wir gehen auf Tour. Und das heißt, wir kommen zu Ihnen. Im September starten wir eine große SPD-Bus-Tour mit Stopps in allen Regierungsbezirken. Normalerweise gehen die Landtagsfraktionen zu diesem Zeitpunkt in Konferenzräumen in Klausur. Wir wollen diesmal neue Wege gehen. Unser Ziel: draußen sein bei den Menschen und erfahren, wo der Schuh drückt. Vier Tage lang wollen wir mit unseren 17 Abgeordneten unser schönes Bayern bereisen. Wir wollen Einblicke gewinnen, Themen voranbringen und interessante Gespräche führen. Wir freuen uns, wenn Sie mal vorbeischauen – Details zum Tourplan geben wir noch rechtzeitig bekannt. Dabei ist es uns wichtig, vor Ort auch bei Firmen vorbeizuschauen und verschiedene Einrichtungen zu besuchen. Auf Marktplätzen mit Ihnen zu diskutieren oder auch einfach zu ratschen.
Wir richten den Fokus auf ganz Bayern – und dazu gehören natürlich auch unsere Metropolen. Diese Woche war ich bei Oberbürgermeister Dieter Reiter im Münchner Rathaus zu Gast. Wir sind uns völlig einig, was im Fokus stehen muss: pragmatische Politik, die sich an den Interessen und Nöten der „ganz normalen“ Leute orientiert – der berühmten hart arbeitenden Mitte, deren Leistung honoriert werden muss. Keine ideologischen Hirngespinste, die keinen Bezug zur Lebensrealität haben.
Es war ein außerordentlich angenehmes Gespräch, bei dem auch wieder deutlich wurde, wie hart umkämpft bezahlbarer Wohnraum etwa in München ist und wie groß die Not im sozialen Wohnungsbau. Da muss sich dringend etwas ändern, und dafür ist die Landesebene zuständig. Wir haben bereits in einer Aktuellen Stunde im Landtag gefordert, dass der Freistaat mehr Geld locker machen muss. Bereits jetzt sind fürs aktuelle Jahr die Töpfe für geförderte Wohnungen leer. Das ist ein Desaster für ein reiches Land wie Bayern. Wir lassen nicht locker und werden das Thema nochmal in den Landtag bringen.
Ich habe diese Plenarwoche im Landtag auch genutzt, um mich mit Journalisten bei Weißwurst und Brezen in entspannter Runde über unsere Politik auszutauschen. Neben unserer Bustour interessierten sie sich vor allem für unsere SPD-Pläne für die Zukunft. Ich habe ihnen gesagt, dass wir mitgestalten und unsere Politik wieder mehr nach draußen bringen wollen. Unsere Tour im SPD-Bus ist genau für diesen Zweck gedacht.
Wir bleiben dran.
Ihr/Euer Holger Grießhammer
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Konjunkturdelle durch Investitionen überwinden
Zur finanziellen Situation des Freistaats (aktuelle Steuerschätzung) erklärt unser Haushaltsexperte Volkmar Halbleib: „Es muss jetzt darum gehen, dass die Investitionen aus dem Sondervermögen des Bundes schnell genutzt werden können – und dafür braucht der Freistaat ein klares Konzept. Diese Gelder sind ganz wichtig, um die Konjunkturdelle zu überwinden. Entscheidend ist vor allem die von der SPD geforderte Kommunalmilliarde, mit der die Kommunen dringend fällige Investitionen stemmen können.“
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Islamistischen Terrorismus ernst nehmen und gezielt bekämpfen
Unsere innenpolitische Sprecherin Christiane Feichtmeier setzt sich für eine stärkere und zielgerichtete Bekämpfung von islamistischem Terror in Bayern ein: Mehr Präventionsarbeit, zusätzliches Personal insbesondere für die Fahndung nach potenziellen Tätern in den sozialen Netzwerken und ein Ausbau von Deradikalisierungsprogrammen, lauten einige der Forderungen unseres SPD-Antrags. „Die Gefahr von islamistischem Terrorismus in Bayern ist groß. Wir müssen gewappnet sein und uns langfristig besser aufstellen.“ Weiterlesen
Unsere Alpen dürfen nicht „modernisiert“ werden
Die Bayerischen Alpen brauchen Schutz – auch vor dem Modernisierungsgesetz der Staatsregierung. Denn die aktuelle Novelle, die mit dem Etikett Bürokratieabbau daherkommt, bedeutet eine akute Bedrohung für die Bergwelt: Dem Ausbau von Skigebieten soll plötzlich Tür und Tor geöffnet werden. Unsere umweltpolitische Sprecherin Anna Rasehorn pocht auf einen umfassenden Schutz der Alpen: „Unsere Berge sind kein Rummelplatz – ihre Schönheit und Natur dürfen nicht dem Kommerz geopfert werden.“
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Beobachtung des AfD-Abgeordneten Dierkes wirft bezeichnendes Licht auf seine Partei
Die Staatsregierung hat auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hin erklärt, dass der AfD-Abgeordnete Rene Dierkes unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht. Dazu erklärt unser Rechtsexperte Horst Arnold: „Der Bayerische Verfassungsschutz hat trotz der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten hohen Hürden zur Beobachtung von Abgeordneten solide und anschaulich dokumentiert, dass diese Maßnahme zwingend erforderlich ist, um auch in der parlamentarischen Demokratie ‚die Wölfe im Schafspelz‘ als Gefahr für unseren Rechtsstaat zu identifizieren.“ Weiterlesen