Die SPD-Woche im Landtag
Diese Woche mit unseren Plänen für die Zukunft unserer Städte, Gemeinden und Kommunen
Liebe Leserinnen und Leser, liebe Interessierte,
Zukunft. Ein großes Wort. Noch größer aber sind die Chancen, die in ihr stecken. Denn Zukunft heißt: Wir können gestalten, die Dinge besser machen. Das klappt am besten dort, wo die Menschen ihren Alltag verbringen. In Dörfern, Metropolen und Kleinstädten oder auch direkt auf dem Land. Deshalb haben wir unsere Aktuelle Stunde in dieser Woche im Bayerischen Landtag den Kommunen gewidmet. Unsere Zukunft findet nämlich vor Ort statt. Dort, wo das Leben passiert. Wo die Kinder zur Schule gehen, die Menschen zur Ärztin oder zum Supermarkt müssen und wo am Abend der Verein zum Grillfest einlädt. Wo Busse fahren – oder eben nicht mehr fahren. Wo das Schwimmbad schließt, weil das Dach seit Jahren undicht ist. Dort entscheidet sich, ob Bayern auch in Zukunft ein lebenswertes Land bleibt.
Wir finden: Die Menschen in unseren bayerischen Städten und Gemeinden müssen deutlich spüren, dass die Politik sich um sie kümmert. Dass wir als SPD Ideen haben, die sich an ihrer Lebensrealität und ihren Alltagssorgen orientieren. Denn unsere Kommunen sind schon seit längerem überlastet. Es mangelt an Kitaplätzen, Schulen sind sanierungsbedürftig, Brücken marode und Straßen in einem schlechten Zustand. Allein in Bayern fehlen rund 20 bis 30 Milliarden Euro, um den Sanierungsstau aufzulösen. Die Chance dazu haben wir jetzt, denn der Bund hat den Ländern ein 100 Milliarden Euro starkes Sondervermögen zugesagt – davon fließen etwa 15,6 Milliarden Euro an den Freistaat. Das heißt Jahr für Jahr rund 1,3 Milliarden Euro zusätzlich für Bayern. Wir als SPD fordern, aus diesem Topf jährlich eine Milliarde Euro für die Kommunen bereitzustellen – eine Kommunalmilliarde. Damit in den Kommunen endlich etwas vorwärts geht.
Als langjähriger Kommunalpolitiker habe ich erlebt, wie wichtig es ist, genau hinzusehen und die Anliegen der Menschen ernst zu nehmen. Denn es geht nicht allein um mehr Geld. Es geht um Lebensqualität und um Teilhabe. Es geht um Kinder, um Familien, um sozialen Zusammenhalt. Wir müssen dafür sorgen, dass es genügend Kita-Plätze gibt, damit die Eltern in der Lage sind, für den familiären Lebensunterhalt zu sorgen, und die Kinder ein gutes Umfeld mit vielen Freunden haben. Wir müssen sicherstellen, dass auch die hochbetagte Dame aus der Nachbarschaft zum Arzt kommen kann und dass alle Kinder die Chance auf Schwimmunterricht bekommen. Das sind nur einige von vielen Anliegen, die Menschen in unseren Städten und Gemeinden umtreiben. Doch jetzt gilt es, anzupacken und Bayern ein Stück besser zu machen.
Mit Spannung blicke ich diese Woche auf unseren Bundesparteitag in Berlin, an dem ich auch teilnehmen darf. Wir werden unser Spitzenpersonal neu wählen und unser Wahlergebnis noch einmal analysieren. Ich bin neugierig auf die Debatten, und ich wünsche unserem neuen Spitzenteam viel Kraft und eine gute Hand. Es lohnt sich, für Fortschritt und Gerechtigkeit einzutreten.
Ihr/Euer
Holger Grießhammer
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Aktuelle Stunde der SPD: Mehr Geld für Städte und Gemeinden
Zukunft wird vor Ort gemacht. Das klingt etwas kryptisch, soll aber beschreiben, wo der Alltag der Menschen in Bayern stattfindet: in einer sicheren Umgebung, in attraktiven Kitas und Schulen, in Theatern, Freibädern und in zuverlässig fahrenden Bussen. Kurz: in den Kommunen. „Doch dieses Rückgrat ist überlastet“, warnt unser SPD-Fraktionschef Holger Grießhammer. „Es knirscht, es ächzt – weil die finanziellen Mittel seit Jahren nicht mit den Aufgaben mitgewachsen sind.“
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Rechtsextremismus an Schulen konsequent bekämpfen
Böller-Attacken, rechtsextreme Flyer, Transparente: Menschenverachtende Propaganda hat in Bildungseinrichtungen nichts verloren. Die Realität allerdings zeigt: Rechtsextremismus macht auch vor Schulen keinen Halt. Unsere Bildungsexpertin Nicole Bäumler fordert, Rechtsextremismus an Schulen entschieden zu bekämpfen. „Schulen sind Orte der Demokratie und Vielfalt. Sie dürfen nicht zum Schauplatz rechtsextremer Gruppen und ihrer niederträchtigen Propaganda werden.“
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Immer mehr Gewalt an Bayerns Schulen: Wir fordern umfassende Maßnahmen für sichere Klassenzimmer
Immer häufiger gehen Kinder und Jugendliche auf ihre Mitschüler los. Die Zahl der Körperverletzungen an Bayerns Schulen hat sich binnen elf Jahren fast verdreifacht. „Wir müssen mehr gegen Gewalt an unseren Schulen tun“, fordert unsere Bildungsexpertin Dr. Simone Strohmayr und appelliert an die CSU-FW-Regierung, umfassend gegenzusteuern: mit mehr Schulpsychologen, mehr Mobbingberatungsstellen vor Ort und einem landesweiten Konzept zur Gewaltbekämpfung. Weiterlesen
SPD will Verbesserung des Alpenschutzes – keine Aufweichung
Rettet die Berge: Das Engagement der SPD zusammen mit Grünen, ÖDP und zahlreichen Naturschutzorganisationen wurde diesen Donnerstag im Umweltausschuss des Bayerischen Landtags fortgesetzt. Wir haben drei Änderungsanträge eingebracht, um die Situation für unsere Berge zu verbessern. Unser Alpenexperte Florian von Brunn betont: „In den Alpen ist jeder Eingriff in die Natur problematisch. Deshalb muss auch jeder Eingriff fachlich untersucht werden. Die Alpen sind Naturraum und nicht Investorenparadies.“
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Zukunft unserer Schwimmbäder sichern – Kommunen entlasten
Bayernweit starben im vergangenen Jahr 70 Menschen durch Ertrinken – und auch in diesem Sommer gab es bereits mehrere tödliche Badeunfälle. Hinzu kommt: Immer mehr Schwimmbäder müssen schließen, weil den Kommunen das Geld ausgeht. Unser Experte für Kommunalfinanzen Harry Scheuenstuhl fordert deshalb eine Schwimmbadplanung nach Bedarf, abhängig von den jeweiligen regionalen Besonderheiten. „Es sollte unser aller Interesse sein, dass wir bayernweit Schwimmunterricht anbieten und alle Kinder schwimmen lernen können.“
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Was für ein toller Abend!
Vielen Dank an alle Gäste, die mit uns in dieser Woche unser alljährliches Sommerfest gefeiert haben.
