Die SPD-Woche im Landtag
Diese Woche mit unseren Ideen für einen starken Zukunftshaushalt
Liebe Leserinnen und Leser, liebe Interessierte,
das mit dem Eigenlob ist so eine Sache. Es ist ja nachvollziehbar, dass eine Regierung gerne die eigenen (vermeintlichen) Leistungen rühmt, um in der Öffentlichkeit besser dazustehen. Wenn dies aber nur funktioniert, indem wesentliche Teile der Realität ausgeblendet werden, wird es unredlich. Konkret: Wer sich wie Markus Söder demonstrativ mit der schwarzen Null schmückt, sollte bitte auch dazusagen, wer stattdessen für Bayerns hohe Investitionsquote zahlt. Es ist der Bund, der dank des hartnäckigen Engagements der SPD ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz aufgelegt hat. Der Freistaat näht sich derweil die Taschen zu. Einfach nur, um auf Stoiber-Kurs zu bleiben. Keine Schulden, und das um jeden Preis. So wird die schwarze Null zum Selbstzweck.
Das bleibt nicht ohne Folgen. Denn für die Kommunen, für die Staatsbediensteten und vor allem auch für Bayerns Familien ist nun nicht mehr genügend Geld da. #söderkürzt. Die Streichung des Kinderstartgeldes hat Familien derart mobilisiert, dass einige Eltern inzwischen mehr als 200.000 Unterschriften in einer Petition gesammelt haben. Seit dem Bienenvolksbegehren hat kein Thema mehr Menschen bewegt. Das ist schon beeindruckend. Unseren Ministerpräsidenten scheint das wenig zu kümmern. Er hat sich vor seiner Regierungserklärung nicht mal Zeit genommen, die Unterschriften persönlich entgegenzunehmen. Das verärgert viele Eltern. Und wir finden: völlig zurecht. Für uns als SPD ist klar: Auch Bayern ist gefordert, Geld für die eigene Zukunft in die Hand zu nehmen. Die Staatsregierung darf die Sorgen und Nöte tausender Familien nicht an sich abtropfen lassen.
Dass Sie mich nicht falsch verstehen: Es ist gut, dass unsere Kitas jetzt mehr Geld bekommen, damit sie ihre Betriebskosten auch weiterhin stemmen können. Doch durch diese Umschichtung fällt kein neuer Kita-Platz vom Himmel. Und der wäre dringend notwendig. Hinzu kommt: Mit dieser Sparmentalität werden auch Beamtinnen und Beamte vor den Kopf gestoßen. Sie müssen monatelang auf ihre Tarifsteigerungen warten. Geld, das den Angestellten im öffentlichen Dienst fehlt. So schafft man kein Vertrauen.
Denn klar ist auch: Bayern hätte eigentlich alle Chancen für einen Zukunftshaushalt. Wissen Sie, warum? Das bereits erwähnte Berliner Sondervermögen, eine positive Steuerschätzung für die Jahre 2025 und 2026, hinzu kommen Milliarden in der Rücklage. Und die Chance, dank der ebenfalls mit SPD-Schub durchgesetzten Lockerung der Schuldenbremse mehr Spielraum für Zukunftsinvestitionen zu haben. Davon könnte vor allem die jüngere Generation profitieren. Bayerns Staatshaushalt könnte mehr – doch unser Ministerpräsident nutzt seine Möglichkeiten nicht. Wir Sozialdemokraten sagen klar: Was Menschen überzeugt und das Vertrauen in die Politik stärkt, ist nicht der schuldenfreie Haushalt. Es ist handlungsfähige Politik, die gestaltet, die investiert, die Probleme löst und nicht neue schafft. Eine Politik, die zeigt: Der Staat ist für die Menschen da. Das kommt eindeutig zu kurz.
Bei uns nicht. Als SPD machen wir Politik für die Menschen. Nicht für die schwarze Null.
Ihr / Euer
Holger Grießhammer
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