Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit einem starken Rentenpaket aus Berlin und unserer Initiative für ein Yad Vashem Zentrum in Bayern
Liebe Leserinnen und Leser, liebe Interessierte,
unser Rentenpakt steht. Ich bin froh und erleichtert, dass der Bundestag heute dafür gestimmt hat. Und das mit absoluter Mehrheit. Das ist ein wichtiges Signal für die Menschen im Land. Denn für uns Sozialdemokraten ist klar: Wer jahrzehntelang hart gearbeitet hat, soll im Alter gut leben, seine Miete bezahlen und sich um seine Gesundheit kümmern können. Das hat auch unser Vizekanzler Lars Klingbeil in allen Debatten unmissverständlich klar gemacht. Dafür ist ein wichtiger Schritt nun getan.
Wir sorgen dafür, dass die Rente auch nach 2031 stabil bleibt – damit niemand Angst um seine finanzielle Zukunft haben muss. Mit dem neuen Gesetz wachsen die Renten auch nach 2031 anteilig mit den Löhnen mit. Ohne die Reform würden die Bezüge langfristig hinter den Gehältern zurückfallen – was wir problematisch finden. Denn das könnte den Anteil der Menschen in Altersarmut erheblich vergrößern. Bereits heute sind über 21 Prozent der Frauen und 17 Prozent der Männer über 65 Jahre von Altersarmut bedroht.
Wir finden auch: Eine stabile Rente ist eine Frage des Respekts vor der Lebensleistung der Menschen. Und sie zeigt, dass sich Arbeit lohnt und dass jeder Arbeitnehmer einen wichtigen Beitrag zu unserer Solidargemeinschaft leistet. Das sollte auch ein Signal an die jüngere Generation sein. Gleichzeitig hat die Abstimmung heute gezeigt, dass die Koalition im Bund – trotz politischer Meinungsverschiedenheiten – eine gemeinsame und zukunftsweisende Lösung im Blick hat. Dass sie Verantwortung trägt und Konsens findet: Im Sinne unseres Landes und im Sinne der Menschen, die hart arbeiten.
Wir sind uns einig, dass die Rente grundlegend reformiert werden muss. Doch dabei sollte der erste Gedanke nicht immer sein, Leistungen zu kürzen. Ja, wir müssen die Kosten im Rentensystem langfristig in den Griff bekommen, wollen nachfolgende Generationen nicht übermäßig belasten. Deswegen ist es gut und richtig, dass eine Rentenkommission an einer langfristigen Sicherung unseres Rentensystems arbeitet. Gerade in Zeiten des Umbruchs braucht unser Land, braucht der Freistaat eines: Stabilität. Und dazu gehört auch eine stabile Rente.
Ihr / Euer
Holger Grießhammer
Folgt mir bei Facebook und Instagram!
SPD wirbt für Yad Vashem Zentrum in Bayern
Die Erinnerung an die Shoah darf nicht verblassen. Wir haben die Initiative ergriffen, das erste Bildungszentrum der internationalen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem außerhalb Israels in Bayern anzusiedeln. Unser Fraktionsvorsitzender Holger Grießhammer dazu: „Die Shoah bildet eine Zäsur in der Zivilisationsgeschichte. Auch künftige Generationen müssen über die Vorgeschichte, den Verlauf und die Folgen der menschenverachtenden Ideologie des Antisemitismus aufgeklärt werden.“ Weiterlesen
SPD fordert: Zusammenarbeit mit US-Tech-Firmen auf den Prüfstand stellen – mehr Transparenz und digitale Souveränität!
Bleibt der Freistaat digital unabhängig? Leider droht die digitale Souveränität weiter zu bröckeln. Denn derzeit verhandelt die Staatsregierung mit dem US-Giganten Microsoft über einen Großauftrag. Der Plan: Microsoft-Lösungen in der gesamten öffentlichen Verwaltung und für die Kommunen. Unser Digitalexperte Florian von Brunn warnt vor einer wachsenden Abhängigkeit von den USA. Er fordert europäische Systeme und Software, damit sensible Daten nicht ins Ausland abfließen. Weiterlesen
SPD: Nein zur Abschaffung des Gleichstellungsberichts
Ein letztes Mal wird der Bayerische Gleichstellungsbericht erneut die Defizite bei der Chancengleichheit von Männern und Frauen im öffentlichen Dienst darlegen – um dann endgültig ad acta gelegt zu werden. Zwar ist das Problem keineswegs gelöst, die Staatsregierung betrachtet aber die regelmäßige Bestandsaufnahme als überflüssig. „Gleichstellung wird in Bayern nicht umgesetzt. Gerade deshalb brauchen wir mehr Transparenz – nicht weniger", stellt unsere frauenpolitische Sprecherin Dr. Simone Strohmayr klar. Weiterlesen
Wassergesetz auf dem Prüfstand: Landtags-SPD fordert gerechten Wassercent
Ab Januar 2026 führt Bayern eine Wasserentnahme-Gebühr ein. Wir begrüßen diesen Schritt grundsätzlich – sehen in dem Gesetz jedoch auch erhebliche Schwächen. Unsere Umweltpolitikerin Anna Rasehorn hält die Ausgestaltung des neuen Wassercents für unausgereift und ungerecht: „Während jeder Privathaushalt über Wasserrechnungen zur Kasse gebeten wird, kommen industrielle Großverbraucher dank großzügiger Freimengen und Sonderregeln fast ungeschoren davon“, beklagt sie. Weiterlesen
Keine Ausflüchte mehr – SPD fordert deutliche Aufstockung der Wohnungsbauförderung
Wo bleibt das angekündigte Herbstpaket für den Wohnungsbau? „Viele Menschen in Bayern suchen verzweifelt eine bezahlbare Wohnung – während die Staatsregierung alle Zeit der Welt zu haben scheint“, kritisiert unsere wohnungspolitische Sprecherin Sabine Gross. Das Verschleppen der Auszahlungen hat fatale Folgen für Kommunen und andere Bauträger, die für den Bau bezahlbarer Wohnungen auf staatliches Fördergeld angewiesen sind. Sie betont: „Mit einer solchen Mängelverwaltung kommen wir nicht weiter – die Fördersumme muss deutlich aufgestockt werden, um dem Bedarf gerecht werden zu können“. Weiterlesen