Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit einem Plädoyer gegen Arbeitnehmer-Bashing
Liebe Leserinnen und Leser, liebe Interessierte,
kein gutes Gefühl, oder? Da startet man frühmorgens mit dem Arbeiten, erledigt den ganzen Tag seinen Job, geht abends müde wieder nach Hause – und muss sich dann anhören, dass man doch eigentlich viel länger hätte bleiben müssen, weil Deutschland jetzt pauschal mehr arbeiten soll. Mehrere Unionspolitiker, darunter auch Markus Söder, werfen solche Forderungen in den Raum. Einfach mal so, als wären alle Arbeitnehmer faul und müssten jetzt endlich mal die Ärmel hochkrempeln. Und weil CDU und CSU schon einmal dabei sind, versuchen sie auch gleich noch jede Menge wichtige Arbeitnehmerrechte zu schleifen, für die wir lange gekämpft haben. Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall etwa, das Recht auf Teilzeit, die telefonische Krankschreibung und einen menschenwürdigen Renteneintritt.
Ich nenne das Arbeitnehmer-Bashing. Und das habe ich in der Plenarsitzung des Landtags an diesem Donnerstag auch deutlich gesagt. Wir sind nicht bereit, die Arbeitsbedingungen in Deutschland nachhaltig zu verschlechtern. Vor allem auch noch ohne Not. Denn Wirtschaftswachstum entsteht doch nicht durchs Beschimpfen der Belegschaft. Gute Arbeit hat mit Motivation zu tun, mit Vertrauen und mit gegenseitigem Respekt. Nur zur Erinnerung: In Bayern wird im Schnitt 41,4 Stunden pro Woche gearbeitet. Ich finde, das ist genug. Und: Es wird gut gearbeitet. Sonst wäre es ja viel schlechter um unseren Wohlstand bestellt.
Wirtschaftswachstum entsteht durch bessere Betreuungsangebote für Kinder (damit die, die wollen, länger arbeiten können), durch Investitionen in eine gute Infrastruktur, in die Digitalisierung und in eine moderne und bezahlbare Energieversorgung. Das ist Linie der SPD, und das haben wir auch per Antrag klargemacht. Wir betreiben keine Symbolpolitik auf dem Rücken von Mitarbeitern – schlimm genug, dass die CSU so etwas nötig hat. Umso wichtiger ist es, dass jemand dagegenspricht.
Das machen wir. Jetzt und auch künftig. Versprochen.
Ihr / Euer
Holger Grießhammer
Folgt mir bei Facebook und Instagram!
Wahlwerbung obskur: Erhalten CSU-geführte Kommunen mehr Geld?
Gibt es in Bayern Kommunen zweiter Klasse – wenn das Parteibuch des Bürgermeisters nicht stimmt? Geht es nach Ministerpräsident Markus Söder, lautet die Antwort offenbar: ja. Das hat er einem Instagram-Beitrag für den Kommunalwahlkampf seiner Partei ausdrücklich betont. Für unseren Fraktionsvorsitzenden Holger Grießhammer ist das „Wahlwerbung obskur. Es wirkt, als solle das CSU-Parteibuch zum objektiven Kriterium für Förderwürdigkeit geadelt werden.“ Weiterlesen
Schluss mit dem Arbeitnehmer-Bashing!
Aktuell vergeht kaum ein Tag ohne neue Angriffe auf lang erkämpfte Arbeitnehmerrechte. Mit der respektlosen Abwertung von Arbeitnehmern muss sofort Schluss sein. Unser Fraktionsvorsitzender Holger Grießhammer betont: „Die arbeitende Mitte hält dieses Land am Laufen. Sie verdient Respekt, Sicherheit und eine Politik, die versteht, wie ihr Alltag wirklich aussieht.“ Weiterlesen
Das Pflegeheim darf keine Armutsfalle sein – wir fordern Unterstützung des Freistaats
Pflegebedürftige dürfen angesichts des massiven Anstiegs bei den Heimkosten nicht allein gelassen werden. Der Freistaat muss endlich seiner Verantwortung gerecht werden und die Betroffenen finanziell entlasten, fordert unsere gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann. Sie bekräftigt: „Wenn immer mehr Menschen durch Pflegebedürftigkeit an ihre finanziellen Grenzen kommen, darf der Freistaat sich nicht länger einen schlanken Fuß machen.“ Weiterlesen
Wir fordern entschlossenes Vorgehen gegen Antiziganismus
Gegen Antiziganismus – für gesellschaftliche Teilhabe: Für uns ist die Bekämpfung von Antiziganismus eine dauerhafte politische Verpflichtung. Unser Europaexperte Markus Rinderspacher fordert von der Staatsregierung, Antiziganismus noch stärker entgegenzutreten. „Antiziganismus hat in Bayern keinen Platz. Wir müssen aus der Vergangenheit lernen, Erinnerung bewahren und die Teilhabe von Sinti und Roma heute und in Zukunft stärken.“ Weiterlesen