Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit Großerben, die keine Steuern überweisen müssen, und Kleinerben, die die Zeche zahlen.
Liebe Leserinnen und Leser, liebe Interessierte,
zu den wichtigsten Botschaften der SPD zählt seit eh und je, dass starke Schultern mehr tragen können als schwächere. Was in einem Staat bedeutet: Wer mehr Geld besitzt, kann finanziell auch mehr zu unserer Gemeinschaft beitragen als die, die jeden Cent zweimal umdrehen müssen. Dieses Geld ist nicht abstrakt für irgendeine schöne Statistik gedacht, sondern fließt in unsere Schulen und Kitas. In Bibliotheken, Schwimmbäder, Schienen, Straßen und Brücken. Oder auch in unsere Sicherheit. Es kommt der Allgemeinheit zugute.
Leider ist die finanzielle Situation des Staates derzeit nicht so rosig. Es gibt schmerzliche Spardebatten, weil allzu hohe Defizite auf Dauer einfach nicht möglich sind. Umso ärgerlicher ist es, wenn der Staat in einer solchen Situation nicht einmal die Gelder einzieht, die ihm eigentlich ohnehin zustehen. In Bayern fordern wir als Landtags-SPD schon lange, mehr Steuerprüfer einzustellen, um Steuerhinterziehern das Handwerk zu legen. Diese Stellen finanzieren sich locker selbst, da sie ja direkt für Einnahmen des Staates sorgen. Auch unser Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat kürzlich einen Aktionsplan gegen Steuerbetrug vorgestellt.
Im Freistaat besteht derzeit die Möglichkeit, ganz legal die Erbschaftssteuer ganz oder teilweise abzuwenden. Es geht dabei um Betriebsvermögen oberhalb von 26 Millionen Euro – also weder um Omas Häuschen noch um den kleinen Familienbetrieb. Diese Firmenerben durchlaufen eine sogenannte Verschonungsbedarfsprüfung und zahlen dann unter bestimmten Voraussetzungen deutlich weniger oder fast gar nichts mehr. 2024 wurden 45 bayerischen Großerben 3,4 Milliarden Euro erlassen – sie hatten damit nur noch eine Steuerbelastung von 1,5 Prozent. Kleinere Erbschaften wurden dagegen (oberhalb der Freibeträge) mit durchschnittlich neun bis zwölf Prozent besteuert. Fazit: Die Kleinen müssen komplett zahlen, die Großen bleiben verschont.
Das halte ich für ungerecht und für eine Abkehr vom Prinzip, dass starke Schultern mehr tragen können als schwächere. Bitte nicht falsch verstehen: Auch wir Sozialdemokraten wollen nicht, dass Firmen geschlossen oder verkauft werden müssen, weil die Erbschaftssteuer so hoch ist. Nur: Bislang ist es völlig undurchsichtig, nach welchen Kriterien eigentlich darüber entschieden wird und ob diese unter Experten höchst umstrittene Regelung tatsächlich Arbeitsplätze erhält. Das würden wir schon gerne erfahren, bevor die Bürger zu Sparmaßnahmen verdonnert werden. Zum Glück sind wir damit nicht allein: Unserem Dringlichkeitsantrag, den wir diese Woche ins Plenum eingebracht haben, haben mit kleineren Änderungen auch CSU, Freie Wähler und Grüne zugestimmt – er hat damit eine Mehrheit.
Ich bin schon gespannt.
Ihr / Euer
Holger Grießhammer
Folgt mir bei Facebook und Instagram!
Ein Uniformtag ist reine Symbolpolitik – es braucht echte Verbesserungen
Aus Sicht unserer innenpolitischen Sprecherin Christiane Feichtmeier ist die Einführung des „Uniformtags“ reine Symbolpolitik. Wichtiger sei die Wertschätzung der Einsatzkräfte in Form konkreter Verbesserungen ihrer Arbeitsbedingungen. Weiterlesen
Weimer-Gipfel: Geheimniskrämerei geht weiter
CSU und Freie Wähler haben unseren Antrag auf Veröffentlichung der Compliance-Prüfung zum Ludwig-Erhard-Gipfel abgelehnt. „Wer vom Staat Geld bekommt, muss aushalten, dass der Landtag Informationen einfordert“, konstatiert unsere Abgeordnete und Rechtsanwältin Katja Weitzel. „Es geht hier um den Verdacht, dass die Weimer-Gruppe direkten Zugang zur Politik verkauft hat.“ Weiterlesen
Wir fordern Gerechtigkeit bei der Erbschaftssteuer – keinen Mengenrabatt
Bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer beobachten wir eine bedenkliche Entwicklung. Immer mehr Wohlhabende profitieren von Steuernachlässen durch die sogenannte Verschonungsbedarfsprüfung. Unser Haushaltsexperte Volkmar Halbleib verlangt umfassende Auskünfte: „Wir wissen nicht, ob Bayern großzügiger prüft als andere Länder und nach welchen Maßstäben die Finanzämter entscheiden. Die Staatsregierung hat kein Gutachten, ob diese Milliarden-Erlasse gerechtfertigt sind.“ Weiterlesen
Kita-Gesetz: CSU und FW haben die Reform-Chance vertan – und die Eltern müssen dafür zahlen
CSU und Freie Wähler haben unsere sämtlichen Änderungsvorschläge zum bayerischen Kita-Gesetz abgelehnt – auch den Vorschlag, den finanziell ohnehin strapazierten Eltern zumindest einen Beitragszuschuss von 100 Euro zu belassen. „Weder Kinder noch Eltern oder Erzieher profitieren von dieser Reform“, bedauert unsere sozialpolitische Sprecherin Doris Rauscher und warnt: „Die Elterngebühren werden steigen und für die Fachkräfte vor Ort gibt es keine Verbesserungen.“ Weiterlesen
Ermessensentscheidungen in Behörden dürfen nicht der KI überlassen werden
Entscheidet künftig die Künstliche Intelligenz und nicht der Mensch, ob die Behörde eine Genehmigung erteilt? „Davon kann ich nur dringend abraten“, warnt unser Rechtsexperte Horst Arnold, der selbst als Richter und Staatsanwalt tätig war, vor dem rechtspolitischen Novum, das, getarnt als Maßnahme zum Bürokratieabbau, unauffällig durchs Parlament gebracht werden soll. Er stellt klar: „Die gerechte Abwägung jedes Einzelfalls können und dürfen nur Menschen vornehmen.“ Weiterlesen
Gehörlosengeld: Erst eiskalt eine Petition abgekanzelt – und dann kommt es doch noch
„Spät, aber doch noch“, so der Kommentar unserer sozialpolitischen Sprecherin und Vorsitzenden des Sozialausschusses Doris Rauscher zur Ankündigung der Regierungskoalition, nun doch noch das Gehörlosengeld einzuführen. Sie kritisiert jedoch den Umgang mit den Betroffenen, da erst in der vergangenen Woche eine Petition zum Gehörlosengeld im Sozialausschuss abgelehnt wurde. Weiterlesen