Pressemitteilungen

06.07.2018

Die SPD-Woche im Bayerischen Landtag

Heute mit den Themen: Flüchtlingspolitik, Lohnbetrug, 125 Jahre SPD-Landtagsfraktion, Migranten, Kanalsanierungen, Verkehrswende, Tierschutz, Rettungsdienste, Artensterben und dem Wilhelm-Hoegner-Preis 2018

Europäische Werte und Menschlichkeit in der Flüchtlingspolitik

Natascha Kohnen bei Lanz

Was für ein Unterschied zwischen den Asyl-Hetzern von der CSU und unserer Abgeordneten Natascha Kohnen. Sie redet Klartext bei der ZDF-Sendung "Markus Lanz". Bitte eine knappe Viertelstunde (ab Minute 3:45) Zeit nehmen und anschauen! Lohnt sich.

Härteres Vorgehen gegen Lohnbetrug

Wir wollen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Freistaat besser vor Ausbeutung und Lohnbetrug schützen. Auf einer Pressekonferenz am Donnerstag sagte unsere Arbeitsmarktexpertin Angelika Weikert: „Immer wieder kommen Fälle ans Licht, wonach Beschäftigte in Bayern um ihren Lohn geprellt werden oder auf Urlaubsansprüche verzichten müssen.“ Wir wollen daher mehr Beratungsstellen und ein Bayerisches Tariftreue- und Vergabegesetz. Unser Gesetzentwurf wird nächste Woche im Landtag beraten. Weiterlesen

Zahl der Woche: 125

125 Jahre SPD-Landtagsfraktion

SPD feiert 125 Jahre Landtagsfraktion in Bayern

In Berlin regierte ein Kaiser, Bayern hatte einen König und in den Bayerischen Landtag zogen 1893 fünf Sozialdemokraten ein. Gabriel Löwenstein, Franz J. Erhart, Karl Grillenberger, Johannes Scherm und Georg von Vollmar bildeten die allererste SPD-Landtagsfraktion. Das ist jetzt 125 Jahre her und war daher am Donnerstag dieser Woche Grund zum Feiern im Bayerischen Landtag. Weiterlesen

Hier ein Link zum Live-Video von der großartigen Jubiläumsveranstaltung.

Migranten schnell in den Arbeitsmarkt integrieren

Zwei Jahre hat die eine Enquete-Kommission des Landtags sich intensiv mit dem Thema Integration befasst. Die Ergebnisse können sich nach Auffassung des Vorsitzenden, unseres Abgeordneten Arif Taşdelen, sehen lassen: "Wir brauchen Integration von Anfang an: Mit Sprachkursen, Zugang zum Arbeitsmarkt und Vermittlung von Werten. Wir wollen Geflüchtete möglichst schnell in Ausbildung und Arbeit bringen, denn Integration schafft Wohlstand", erklärt der Nürnberger Abgeordnete vor der offiziellen Vorstellung der Ergebnisse am nächsten Mittwoch im Plenum des Landtags. Weiterlesen

Förderung für Kanalsanierungen schnell erhöhen

Unser Umweltpolitiker Klaus Adelt sorgt sich um marode Abwasserkanäle. Fast 15 Prozent des gesamten Kanalnetzes in Bayern ist sanierungsbedürftig. Doch nur die Hälfte der zur Verfügung stehendem 70 Millionen Euro an Fördergeldern wurden tatsächlich genutzt. Das liegt an den bürokratischen Antragsverfahren, kritisiert Adelt. Weiterlesen

Eklat im Wirtschaftsausschuss: CSU lehnt Expertenanhörung zur Verkehrswende ab

Der CSU ist offenbar jedes Mittel recht, um das Thema Verkehrswende klein zu halten. Im Wirtschaftsausschuss verhinderte sie am Donnerstag mit einem billigen Geschäftsordnungstrick unseren Antrag für eine Expertenanhörung. "Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang", schimpft unser Verkehrsexperte Bernhard Roos. "Die CSU setzt sich einfach so über geltendes Recht hinweg und missachtet auf schamlose Weise die Rechte der Opposition." Weiterlesen

Zahlreiche Tierschutzverstöße in Bayerns Schlachthöfen

Unser Tierschutzpolitiker Herbert Woerlein die ist entsetzt über die Zustände in bayerischen Schlachthöfen und Mastbetrieben. Der Jahresbericht des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit offenbart ein gravierendes Tierschutzproblem: "In der Hälfte aller Geflügelbetriebe gibt es mittelgradige oder gravierende Mängel, bei Schlachthöfen sieht es nicht besser aus." Woerlein fordert deshalb intensivere staatliche Kontrollen: "Selbstkontrollen der Unternehmen reichen nicht aus.“ Weiterlesen

Rettungsdienst auf Kante

Die Rettungsdienste in Bayern sind zunehmend belastet. Eine von uns angestoßene Expertenanhörung im Bayerischen Landtag hat ergeben, dass die Einsatzkräfte unter riesigem Stress, Personalmangel und vielen Überstunden leiden. Immer öfter kann auch die gesetzliche Hilfsfrist von zwölf Minuten nicht mehr eingehalten werden. Unser Abgeordneter Harry Scheuenstuhl fordert deshalb strukturelle Verbesserungen und dankt den haupt- und ehrenamtlichen Einsatzkräften: „Ohne Ihr großes Engagement wäre schon längst alles zusammengebrochen.“ Weiterlesen

SPD fordert Sofortprogramm gegen Insekten- und Vogelsterben

Wir sind in tiefer Sorge über das Insekten- und Vogelsterben in Bayern. Unser Umweltexperte Florian von Brunn erklärt: "44 Prozent der heimischen Vögel sind ausgestorben oder gefährdet. Es gibt 90 Prozent weniger Schmetterlingsarten als noch vor 50 Jahren.“ Von Brunn fordert ein Sofortprogramm mit drei Schwerpunkten: Naturschutz muss sich für die Bauern viel stärker lohnen. Der Einsatz von Pestiziden muss reduziert werden und die Überdüngung gestoppt. Weiterlesen

Wilhelm-Hoegner-Preis 2018 für den Sozialverband VdK

Wilhelm Hoegner

Der Wilhelm-Hoegner-Preis der SPD-Landtagsfraktion geht in diesem Jahr an den Sozialverband VdK Bayern. Mit der höchsten Auszeichnung der Landtags-SPD soll der vorbildliche Einsatz des Verbands für sozial benachteiligte Menschen gewürdigt werden. Die Preisverleihung findet am 29. Juli 2018, ab 10.30 Uhr im Landtag statt. Interessierte können sich hier anmelden.

089 4126 2347