Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: Maaßen, Wohnen und Kitas, GBW, Orban, Verkehrswende, Hygieneskandal, Kinder- und Jugendbildung, Wackersdorf
Kohnen findet klare Worte zum Fall Maaßen
Der Skandal um die Beförderung von Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen hat hohe Wellen geschlagen. Unser Spitzenkandidatin Natascha Kohnen hat klare Worte für die Entscheidung gefunden und sie als falsch verurteilt. Unterstützt wird sie in dieser Haltung von Fraktionschef Markus Rinderspacher und dem gesamten Vorstand. In einer Vorstandsitzung der Bundes-SPD am Montag soll über den Fall und die Rolle der Bundesvorsitzenden Andrea Nahles diskutiert werden.
SPD-Fraktionen in Bayern und dem Bund machen sich gemeinsam für bezahlbaren Wohnraum und kostenlose Kinderbetreuung stark
Landes- und Bundes-SPD haben ein gemeinsames Maßnahmenpaket für bezahlbaren Wohnraum sowie für eine bessere und kostenlose Kinderbetreuung beschlossen. Bei einer Sitzung der Fraktionsvorstände mit Andrea Nahles, Natascha Kohnen und Markus Rinderspacher am Donnerstag in München wurden entsprechende Papiere verabschiedet.
Alle Infos zur Wohnraumoffensive gibt es hier, zur Kinderbetreuung hier. Zur Kinderbetreuung hat sich auch unsere Frankionsvizin Dr. Simone Strohmayr geäußert, nachzulesen hier.
GBW-Schlussdebatte: SPD sieht Glaubwürdigkeit von Ministerpräsident Söder zerstört
Unser Obmann im GBW-Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag Volkmar Halbleib sieht durch die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses die Glaubwürdigkeit von Ministerpräsident Markus Söder zerstört. Das hat er in der Schlussdebatte am Dienstag im Plenum noch einmal deutlich gemacht. Weiterlesen
Zahl der Woche
Insgesamt 203 Morde bzw. Mordversuche in Bayern konnten in den letzten knapp drei Jahrzehnten nicht durch die Polizeibehörden aufgeklärt werden. Das hat eine parlamentarische Anfrage unseres Fraktionschefs Markus Rinderspacher ergeben. Weiterlesen
SPD fordert Verkehrswende in Bayern
Die SPD-Landtagsfraktion möchte den öffentlichen Nahverkehr in Bayern massiv fördern und ausbauen. Unsere Landesvorsitzende Natscha Kohnen fordert ein zielgerichtetes Investitionsprogramm. Weiterlesen
Abstimmung im Landtag: CSU tritt Werte Europas erneut mit Füßen
Das Europaparlament hatte sich Mitte des Monats dafür ausgesprochen, ein Strafverfahren gegen Ungarn einzuleiten. Die CSU-Abgeordneten hatten fast geschlossen dagegen gestimmt. Ein unglaublicher Vorgang findet unser Fraktionschef Markus Rinderspacher und hatte am Dienstag in der Landtagsdebatte ein Bekentnis der CSU-Fraktion für Europa gefordert. Er wurde leider enttäuscht. Weiterlesen
Hygieneskandal in bayerischer Wurstfabrik: SPD fordert sofortige umfassende Aufklärung
Angesichts der am Donnerstag ans Licht gekommenen ekelerregenden Zustände in einer bayerischen Wurstfabrik hat unser verbraucherschutzpolitische Sprecher Florian von Brunn die bayerischen Staatsregierung scharf kritisiert. Weiterlesen
Kinder- und Jugendbildung im neuen Münchner Konzerthaus: CSU will schönen Worten keine Taten folgen lassen
Unsere kulturpolitische Sprecherin Isabell Zacharias ist empört, dass die CSU-Staatsregierung keine angemessene Kinder- und Jugendbildung im neuen Münchner Konzerthaus etablieren will. Weiterlesen
Filmtipp! „Wackersdorf“
Der Baustopp der Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf (WAA) im Mai 1989 war in mehrerlei Hinsicht eine Zäsur für die Bundesrepublik Deutschland. Acht Jahre lang dauerte der zähe Widerstand von Anwohnern, Atomkraftgegnern, Umweltschützern und Demonstranten aus ganz unterschiedlichen gesellschaftlichen und politischen Lagern. Dem zivilen Ungehorsam der Protestierenden begegnete die Staatsgewalt mit bislang nicht gekannter Brutalität. Es kam erstmals in der Nachkriegszeit zum Einsatz von CS-Gas, mit der „Lex Schuierer“ wurden sogar demokratische Prinzipien außer Kraft gesetzt. Letztlich setzte sich Volkes Wille aber durch, die WAA wurde nicht gebaut. Der Einstieg in den Atomausstieg war geschafft. Seit dieser Woche läuft der Film "Wackersdorf" in den Kinos.
