Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: digitale Bildung, Klimaschutz, ORH-Bericht, bayerischer Mindestlohn, Tiertransporte, stillgelegte Bahnstrecken, Mikroplastik im Kunstrasen
Digitale Bildung: Kultusminister Piazolo handelt rat- und planlos
Unser Fraktionschef Horst Arnold kann nur noch den Kopf schütteln: Auch nach den jüngsten öffentlichen Erklärungen von Kultusminister Michael Piazolo auf einer Pressekonferenz an diesem Freitag bleibt unklar, wann und wie die Kommunen ihre Planungen zur digitalen Ausstattung der Schulen in Bayern konkret fortsetzen können (weiterlesen).
SPD fordert klimaneutrales Bayern und Ausgleich für sozial Benachteiligte
Wir fordert ein klimaneutrales Bayern bis 2050. Unser entsprechendes soziales Klimaschutzgesetz wurde am Mittwoch im Landtag behandelt (weiterlesen).
Zur Rede unseres Umweltexperten Florian von Brunn zum Klimaschutzgesetz geht es hier entlang.
ORH bestätigt SPD-Kritik am Steuervollzug und an Infrastrukturmaßnahmen
Anfang der Woche hat der Oberste Bayerische Rechnungshof seinen Jahresbericht veröffentlicht. Die Staatsregierung kommt darin in Haushalts- und Finanzfragen gar nicht gut weg. Unser haushaltspolitischer Sprecher Harald Güller sieht sich in seiner Kritik an der Haushaltspolitik in vielen Punkten bestätigt (weiterlesen). Um weitere Haushaltsmittel zu generieren hat Güller außerdem gefordert, dass die BayernLB 500 Millionen Euro an den Freistaat zurückzahlt. Der Freistaat - und damit wir Steuerzahler - müssen nämlich immer noch für das von der CSU verursachte Landesbank-Debakel blechen (weiterlesen).
SPD will eigenen Mindestlohn für Bayern
Knapp 600.000 Vollzeitbeschäftigte im Freistaat arbeiten im Niedriglohnsektor. Wir wollen dem entgegenwirken und fordern ein bayerisches Mindestlohn- und Tariftreuegesetz. Durch ein solches Gesetz darf die öffentliche Hand Aufträge nur an Unternehmen vergeben, die ihren Beschäftigten einen festgesetzten Mindestlohn bezahlen und sich tariftreu verhalten. Unser Fraktionschef Horst Arnold hat unseren Gesetzentwurf am Mittwoch im Landtag vorgestellt.
Zur Rede von Horst Arnold geht es hier entlang.
Unser europapolitischer Sprecher Markus Rinderspacher hat außerdem einen Mindestlohn für Europa gefordert (weiterlesen).
Staatsregierung blockiert stärkere Kontrollen bei Tiertransporten
Unsere tierschutzpolitische Sprecherin Ruth Müller ist empört: Die Fraktionen der CSU und Freien Wähler haben gemeinsam mit der FDP im Umweltausschuss gegen stärkere Kontrollen von Tiertransporten gestimmt (weiterlesen).
Bahngleise aus Dornröschenschlaf holen: Stillgelegte Strecken in Bayern reaktivieren!
Wir fordern, stillgelegte Bahnstrecken in Bayern zu reaktivieren. Unsere wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl betont: "Klar ist: Um gleichwertige Lebensverhältnisse von Stadt und Land zu erreichen, muss vor allem der öffentliche Verkehr auf dem Land ausgebaut werden." Weiterlesen
Mikroplastik durch Kunstrasen: SPD-Fraktion fordert Aufklärung durch Staatsregierung
Wissenschaftler des Fraunhofer-Instituts haben herausgefunden: Sportrasen aus Kunststoff sind die drittgrößte Quelle für Mikroplastik in der Natur. Umweltpolitiker Florian von Brunn fordert die Staatsregierung auf, Bericht zu erstatten und den Kommunen und Trägern von Sportplätzen umweltschonende Alternativen aufzuzeigen (weiterlesen).