Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: Ein Jahr Schwarz-Orange, Skandal um Augsburger Privatschule, Ankerzentren, bayerische Wälder, Grundrente, Queerpolitik, Kinderkommission, ÖPNV
Schwarz-Orange fehlt der soziale Kompass
Die Staatsregierung hat in dieser Woche Bilanz nach einem Jahr Schwarz-Orange gezogen. Die fiel erwartungsgemäß positiv aus. Unser Fraktonschef Horst Arnold sieht das ein bisschen anders. Er vermisst in Bayern den sozialen Kompass und die Umsetzung zentraler Versprechen. Weiterlesen
Skandal um Privatschule in Augsburg: SPD fordert bessere Kontrolle!
Die SPD-Landtagsfraktion will erreichen, dass Privatschulen besser und regelmäßiger bezüglich ihrer staatlichen Zuschüsse überprüft werden. Außerdem soll sichergestellt werden, dass deren Lehrerinnen und Lehrer angemessen bezahlt werden. Das hat unser Augsburger Abgeordneter Harald Güller gefordert. Weiterlesen
Fraktionsübergreifende PK: Gemeinsam für Menschenrecht!
Am Dienstag gab es eine Besonderheit im Landtag. Die drei demokratischen Oppositionsparteien haben sich für eine Pressekonferenz zusammengeschlossen. Zusammen mit den Grünen und der FDP haben wir uns für menschengerechte ANKER-Einrichtungen in Bayern stark gemacht. Weiterlesen
Drei Viertel des bayerischen Waldes sind beschädigt - SPD fordert Initiative der Staatsregierung
Die Waldschäden in Bayern sind schlimmer als bislang angenommen. Nur 25 Prozent der Wälder sind gesund. Das hat der Bericht des Forstausschusses gezeigt. Horst Arnold ist entsetzt. Weiterlesen
Grundrente ist wichtiger Schritt zur Bekämpfung der Altersarmut in Bayern
In dieser Woche wurde nach langem Ringen endlich die Grundrente von der Bundesregierung beschlossen. Nach unserer Einschätzung werden in Bayern bis zu 250.000 Rentnerinnen und Rentner davon profitieren. Fraktionschef Horst Arnold und unsere Sozialpolitikerin Doris Rauscher zeigen sich zufrieden. Weiterlesen
Für ein buntes Bayern: Expert*innenanhörung zu queerpolitischen Fragen
Am Donnerstag wurden queerpolitische Fragen im Landtag diskutiert. Hintergrund: Seit 2017 können gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland heiraten, seit einem halben Jahr gibt es die sogenannte "dritte Option" im Personenstandsgesetz, die intersexuelle Menschen nicht mehr dazu zwingt, sich für das männliche oder weibliche Geschlecht entscheiden zu müssen. Weiterlesen
Doris Rauscher vertritt die SPD in der Kinderkommission des Bayerischen Landtags
Es gibt wieder eine Kinderkommission im Landtag. Doris Rauscher wird dort die SPD bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode vertreten. Weiterlesen
Bayern noch weit von flächendeckendem Personennahverkehr entfernt
Von den 96 bayerischen Landkreisen und kreisfreien Städten sind lediglich 50 komplett von Verkehrsverbünden mit einem gemeinsamen Tarif für den allgemeinen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) erschlossen. Das ist das Ergebnis einer Anfrage von Horst Arnold an die Staatsregierung. Weiterlesen