Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: Gedenken an Wilhelm Hoegner, Gesundheitspolitik, Weltfrauentag, Kampf gegen Rechtsextremismus, Asylpolitik, Verbraucherschutz, Bildungspolitik, Tierschutz und Umweltpolitik
Am Donnerstag gedachten wir einem der größten und wichtigsten Sozialdemokraten unseres Landes. Anlass war sein 40. Todestag: Wilhelm Hoegner, der erste bayerische Ministerpräsident nach dem Krieg. Der leidenschaftliche Sozialdemokrat kämpfte mit Herzblut für die Demokratie und gegen den Faschismus und legte als Vater der Bayerischen Verfassung das elementare Fundament für einen modernen Sozialstaat. Diese Verfassung enthielt bereits ein Recht auf Arbeit, ein Recht auf Wohnen und ein Recht auf Bildung – und dies in einer Zeit, in der Bayern nach dem Zweiten Weltkrieg in Trümmern lag. Hoegner erkannte auch früh die Bedeutung des Umweltschutzes und verankerte ihn ebenfalls in der Verfassung. Diese Bayerische Verfassung atmet den Geist dessen, was Hoegner zeitlebens wichtig war und was er insbesondere der SPD fortwährend ins Stammbuch geschrieben hat: Das unermüdliche Eintreten für das Gemeinwohl. Zudem war Wilhelm Hoegner der einzige, der als Abgeordneter in der Weimarer Republik unter Einsatz seines Lebens gleich zwei Mal gegen das Ermächtigungsgesetz der Nazis stimmte, nämlich im Reichstag in Berlin und im Landtag in Bayern.
Zusammen mit unserer Landesvorsitzenden Natascha Kohnen habe ich einen Kranz an seinem Grab in München niedergelegt. Dabei hatte ich auch die Gelegenheit, mit einer Enkelin und einem Enkel von ihm zu sprechen. Ein hochinteressantes Gespräch, in dem mir mal wieder bewusst wurde, welche entscheidende Rolle die Sozialdemokratie als Garantin des sozialen Bayerns und der Freiheit spielte und immer spielen wird.
Hoegners Vermächtnis ist uns ein Auftrag und wir sind bemüht, dem gerecht zu werden – insbesondere bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen. Obwohl bis zur Kommunalwahl im Bayerischen Landtag keine Plenar- und Ausschusssitzungen stattfinden, haben wir doch einiges getan:
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