Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: Kitas, Lehrermangel, Digitalisierung, Corona-Tests, Schienennahverkehr, Fleischindustrie, Soloselbstständige, Radwege
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
für die Schülerinnen und Schüler in Bayern beginnen heute die Sommerferien. In diesem Jahr haben sie sich die Auszeit besonders verdient, die Belastung durch die Corona-Pandemie war enorm, insbesondere für wirtschaftlich schwache Familien. Als SPD-Fraktion haben wir schon sehr früh auf die Probleme beim Homeschooling hingewiesen. Nicht in jeder Familie gibt es ein Tablet oder einen Computer, nicht alle Familien haben einen schnellen Internetzugang. Wir fordern seit Jahren, die Digitalisierung an den Schulen voranzutreiben und die Schülerinnen und Schüler, die Familien und natürlich auch die Lehrkräfte besser zu unterstützen. Die Versäumnisse der Staatsregierung müssen nun alle Beteiligten während der Pandemie doppelt ausbaden. Zumindest scheint nun endlich der Groschen gefallen, wie der gestrige Digitalisierungsgipfel in Staatskanzlei zeigt. Allerdings gibt es immer noch erheblichen Verbesserungsbedarf, was zum Beispiel dringend notwendige IT-Fachkräfte an Schulen anbelangt. Wir werden sehr genau darauf achten, dass die Versprechungen, die gestern gemacht wurden, auch umgesetzt werden.
In dieser Woche hat sich die bayerische Politik zudem besonders um die Belange von Familien mit kleinen Kindern gekümmert – nicht zuletzt aufgrund unseres hartnäckigen Drängens. Dass Kinder von der Kita ausgeschlossen werden, nur weil sie eine leichte Schnupfennase haben, war wirklich nicht hinzunehmen. Zum Glück hat die Staatsregierung hier eingelenkt und für den Herbst eine sozialverträgliche Lösung angeboten.
An diesen Beispielen sieht man: Gerade auch im Freistaat braucht es eine starke Sozialdemokratie, wir sind die Rückversicherung für die sozialen Belange der Menschen und kümmern uns um die wichtigen Sozialthemen. Wir halten Kurs und bleiben an den Dingen dran.
In diesem Sinne wünsche ich allen Schülerinnen und Schülern und allen Eltern und Kindern entspannte Ferien!
Euer / Ihr
Horst Arnold
Schnupfennasen in der Kita: SPD-Forderungen umgesetzt!
Es war DAS Gesprächsthema in dieser Woche unter Eltern: Die Anweisung der Staatsregierung an die Kitas, Kinder mit leichten Schnupfensymptomen, nach Hause zu schicken. Nach der Kabinettssitzung am Dienstag ist klar, dass diese Regelung ab September angepasst wird. Unsere Sozialpolitikerin Doris Rauscher ist froh darüber. Weiterlesen
Piazolo zum Lehrermangel: Es bleiben viel zu viele Fragen offen
Am Mittwoch hat Bildungsminister Piazolo verkündet, was er gegen den aktuten Lehrkräftemangel in Bayern, gerade zu Corona-Zeiten, unternehmen will. Mit dem Ergbnis sind unsere bildungspolitischen Sprecherinnen Dr. Simone Strohmayr und Margit Wild aber alles andere als zufrieden. Weiterlesen
Digitalisierung: Von einem Turbo kann nicht die Rede sein
Ministerpräsident Söder hat gestern einen Digitalisierungs-Turbo für die Schulen angekündigt. Schaut man sich die vorgestellten Maßnahmen genau an, kann davon aber keine Rede sein, findet unser Fraktionschef Horst Arnold. Weiterlesen
SPD-Forderung: Corona-Tests an Flughäfen kommen
Am Mittwoch vergangene Woche hatte unsere Gesundheitspolitikerin Ruth Waldmann Corona-Tests an Flughäfen für Urlaubs-Heimkehrer gefordert (Siehe hier). Am Sonntag hat Ministerpräsident Söder angekündigt, dass die Tests kommen sollen und angedeutet, dass sie zum Beginn der bayerischen Sommerferien starten. Waldmann drückt hier aufs Tempo: "Die Tests müssen so schnell wie möglich kommen. Das Problem sind doch vor allem die Touristen, die sich wie am Ballermann so unmöglich benommen haben und jetzt zurückkommen. Warum warten? Wenn die anderen Bundesländer das auch machen wollen, umso besser. Derweil fangen wir in Bayern schon mal an!"
Nur rund ein Prozent des Schienenpersonennahverkehrs in Bayern mit kostenfreiem WLAN ausgestattet
Gerade einmal 1,2 Prozent des bayerischen Schienenpersonennahverkehrsnetzes in Bayern, zu dem insbesondere Nahverkehrszüge (Interregio, Regional-Express etc.) und S-Bahnen gehören, verfügen über kostenloses WLAN. Dies gab das Bayerische Verkehrsministerium auf Anfrage unseres Fraktionsvorsitzenden Horst Arnold bekannt. Weiterlesen
SPD fordert Umdenken in der Fleischindustrie
Unsere agrarpolitische Sprecherin Ruth Müller möchte einen runden Tisch initiieren, um die Probleme in den Großschlachtereien anzugehen und ein tragfähiges Konzept zur Förderung kommunaler Schlachthöfe zu entwickeln. Weiterlesen
Hilfsprogramm für soloselbständige Künstlerinnen und Künstler muss verlängert werden
Soloselbstständige Künslerinnen und Künstler hat die Corona-Krise ganz besonders hart getroffen. Um sich über deren Situation auszutauschen, hat sich unser kulturpolitische Sprecher Volkmar Halbleib in dieser Woche mit dem Leiter des Kompetenzteams Kultur- und Kreativwirtschaft der Landeshauptstadt München, Jürgen Enninger, getroffen. Weiterlesen
Radwegeausbau: Nicht kleckern, sondern klotzen!
Bayerns Verkehrsministerin Schreyer hat heute großspurig angekündigt, 200 Millionen Euro in den Radwegeausbau zu investieren. Was dabei in einem Nebensatz vorkommt: 90 Millionen davon kommen vom Bund. Und auch sonst kann das Geld nicht viel bewirken, findet unser Fraktionschef Horst Arnold. Weiterlesen