Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: Corona-Testpanne, Bildungspolitik, Soziales, Tourismus und Innenpolitik
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
Politik braucht Vertrauen. Und nie war Vertrauen so wichtig wie in der Corona-Krise. Bis jetzt hat die große Mehrheit der Menschen die überwiegend angemessenen Maßnahmen der Staatsregierung sehr gut mitgetragen. Auch bei den Testungen waren die Bayern und die Durchreisenden vorbildlich. So sehr, dass die Teststationen an Autobahnen und Flughäfen viel öfter angefahren und besucht wurden als gedacht. Leider endete die Test-Offensive für Reisende im Chaos. Gesundheitsministerin Huml hatte vergangene Woche in einer Pressekonferenz eingeräumt, dass 44.000 Menschen noch kein Ergebnis erhalten hatten, darunter über 900 positiv Getestete, die unterwegs waren, ohne zu wissen, dass sie infektiös sind. Im Lauf dieser Woche stellte sich dann auch noch heraus, dass das Ministerium dies bereits zwei Tage früher als angegeben wusste, damals waren bereits 338 Corona-Positive bekannt.
Der Bericht der Ministerin in einer Sondersitzung des Gesundheitsausschusses überzeugte mich nicht. Die Urlauber-Tests waren von der Staatsregierung technisch dilettantisch vorbereitet: Im Zeitalter von Computern wurden Daten handschriftlich erfasst! Die Testungen waren schlecht abgestimmt und die Kommunikation intransparent. Hier mussten Söders ehrgeizige Ankündigungen überhastet in die Tat umgesetzt werden . Zu sagen, dass fehlerhafte Tests besser als gar keine seien, kann ich nicht nachvollziehen. Tests, für die es keine zeitnahen Ergebnisse gibt, schaffen nur eins: Verunsicherung! Und sie schmälern die Bereitschaft der Menschen, sich testen zu lassen und mitzuhelfen, das potenziell tödliche Virus zu bekämpfen. Ebenso vermindern sie übrigens die Bereitschaft von ehren- und hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, bei den Testungen mitzuwirken.
Bayern hat seinen Bürgerinnen und Bürgern sehr strenge Corona-Regeln auferlegt. Der Staat hat viel gefordert. Und eine Mehrheit der Menschen ist dem gefolgt, weil sie vertrauten. Ich mache mir Sorgen, dass dies immer weniger Menschen tun könnten. Die Staatsregierung hat hier grobe handwerkliche Fehler gemacht und intransparent kommuniziert, um das Mindeste zu sagen. Hier werden wir als SPD dranbleiben, das verspreche ich.
Dennoch appelliere ich an alle: Helft weiter mit, das gefährliche Virus einzudämmen!
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Euch eine gute Woche und viele positive Eindrücke beim Lesen unseres Newsletters in der Sommerpause.
Euer / Ihr
Horst Arnold
Sondersitzung des Gesundheitsausschusses zu Corona-Testpanne lässt wichtige Fragen offen
Unsere Forderung nach einer Sondersitzung mit Gesundheitsministerin Melanie Huml hatte sich durchgesetzt. (Hier) Trotzdem blieben nach dem Bericht der Ministerin bei Fraktionschef Horst Arnold und unserer Gesundheitsexpertin Ruth Waldmann viele ungeklärte Fragen offen, denn die geforderte umfassende Aufklärung sowie Erläuertungen zur angekündigten "Doppelstrategie" blieben leider aus. (Hier) Als Konsquenz aus der Testpanne und mit Blick auf den nahenden Schulbeginn fordert Ruth Waldmann funktionierende Teststrategien und verbesserte Hygienekonzepte an Bayerns Schulen, um das Infektionsrisiko für Lehrkräfte, Schüler und Schülerinnen und Eltern so gering wie möglich zu halten. Hier weiterlesen
Bayerische Polizeigebäude: 836 Millionen Euro Investitionsbedarf
Wie hoch der Sanierungsbedarf bei den Polzeiinspektionen in Bayern ist, konnten unsere SPD-Abgeordneten Markus Rinderspacher und Stefan Schuster kaum glauben. Die bereitgestellten Haushaltsmittel von knapp 82,8 Millionen Euro in diesem Jahr sind im Vergleich dazu ein Tropfen auf den heißen Stein. Sie fordern daher die Staatsregierung auf, die Polizeiwachen auf die Höhe der Zeit zu bringen und in benötigte Sanierungsmaßnahmen oder Neubauten zu investieren. Hier weiterlesen
SPD-Abgeordnete Rauscher und Taşdelen fordern langfristige Unterstützung für Jugendherbergen
Leere Betten in Bayerns Jugendherbergen und Schullandheimen. Die Corona-Krise hat der bayerischen Tourimuslandschaft stark zugesetzt. Es wird mit Umsatzeinbußen in Höhe von acht Millionen Euro gerechnet. Bei einem Besuch in der Jugendherberge an der Nürnberger Burg konnten sich unsere Abgeordneten Doris Rauscher und Arif Taşdelen ein eigenes Bild der aktuellen Situation machen. Sie haben angekündigt, sich für weitere Unterstützungsprogramme für die Jugendherbergen und Schullandheime im Freistaat stark zu machen. Hier weiterlesen
SPD: Schulschließungen dürfen nur das letzte Mittel sein
Der Schulbeginn naht, doch eine wirkliche Corona-Strategie lässt sich im bayerischen Bildungsministerium noch nicht erkennen. Für unsere bildundungspolitische Sprecherin Margit Wild darf die Schließung von Bildungseinrichtungen nur das letzte Mittel im kommenden Schuljahr sein. Deshalb braucht es jetzt konkrete Vorgaben mit aktualisierten Hygienekonzepten und festen Lerngruppen. Hier weiterlesen
SPD-Anfrage: Kinder sind keine Virenschleudern
Kleinkinder sind laut mehrerer wissenschaftlichen Studien keine Treiber von Corona-Infektionen. Dies unterstreicht nun auch eine aktuelle Anfrage unserer sozialpolitischen Sprecherin Doris Rauscher . Unsere Sozialexpertin meint auch: Eine reflexhafte Schließung von Kitas solle auch bei steigenden Infektionszahlen nur noch eine Ausnahmeoption sein. Hier weiterlesen
SPD-Anfrage: Nur die Hälfte aller Schulen in Bayern mit schnellem Internet ausgestattet
Willkommen im 21. Jahrhundert? An Bayerns Schulen wohl eher nicht. Denn wie eine Anfrage unserer Bildungsexpertin Margit Wild zeigt, sind die Schulen im Freistaat nur unzureichend mit schnellem Internet ausgestattet. Demnach haben von den 6.022 Schulen in Bayern nur 3.083 eine Internetverbindung, die schneller als 16 Mbit/s ist. 45 Schulen haben überhaupt keinen Internetanschluss, 783 eine Verbindung, die maximal 6 Mbit/s schnell ist. Zum Vergleich: Die durchschnittliche Internetgeschwindigkeit in Bayern liegt bei knapp 23 Mbit/s... Hier weiterlesen
Blindflug der Staatsregierung beim Kindeswohl
Unsere Sozialexpertin Doris Rauscher zeigt sich fassungslos über fehlende Zahlen zu Vernachlässigung, Gewalt und Kindesmissbrauch in Bayern. Denn in einer Antwort auf eine SPD-Anfrage räumt Familienministerin Trautner ein, dass sie nicht weiß, wie viele Kinder während Corona gefährdet waren. Es gibt keine Zahlen über Vernachlässigung, Gewalt oder Missbrauch von Kindern, zu Hilfegesuchen bei Schreiambulanzen oder zu gesundheitlichen Notrufen bei Kindern. Hier weiterlesen
facebook Live-Talk zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft
Die Corona-Krise, der Rechtsruck in Polen oder die Proteste in Weißrussland - die deutsche EU-Ratspräsidentschaft steht vor großen Herausforderungen! Wohin steuert das Europa der nächsten Generation? Welche Lösungsvorschläge bieten wir für ein soziales und gerechtes Europa an? Das diskutierten die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl und unserer europapolitischer Sprecher Markus Rinderspacher im facebook-Live Talk .
Sommertour: Horst vor Ort - #solidarischunterwegs
Die schönen Sommertage hat unser Fraktionsvorsitzender Horst Arnold für verschiedene Besuche bei seinen Kolleginnen und Kollegen in der Oberpfalz, in Schwaben und in Oberfranken genutzt. In den Terminen mit unterschiedlichen Akteuren und Akteurinnen vor Ort ging es vor allem um die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Regionen. Alle weiteren Infos und Termine zur Sommertour 2020 gibt es hier.
