Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: Corona-Teststrategien, Schule in Corona-Zeiten, Schüler in Quarantäne, Luftfilteranlagen für Klassenräume, Seenotrettung, Einbürgerung von Kosovaren, Tod von Jakob Deffner
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
während in dieser Woche an Bayerns Schulen Herbstferien waren, beschäftigte sich die Politik damit, wie der Unterricht verlässlich auch in der Zukunft stattfinden kann. Unsere nachdrückliche Forderung der letzten Wochen, nämlich Schulen und Kitas so lange wie möglich offenzuhalten, um Bildungsungerechtigkeiten, aber auch wichtige soziale Kontakte zu ermöglichen und letztlich auch den Eltern beruflich Planungssicherheit zu geben, wurde von der Staatsregierung aufgenommen. Folgerichtig wurde das Dreistufenmodell (Schließung nach Inzidenzwerten) schnell beendet. Allerdings ist es bedauerlich und zeugt von wenig Entschlossenheit, wenn die Staatsregierung alle Entscheidungskompetenz an die überlasteten örtlichen Gesundheitsämter schiebt, ohne dabei klare Vorgaben zu machen.
Die sinnvollen und großzügig bemessenen Novemberhilfen für Gastronomiebetriebe, Hotels, Theater, Kinos, aber vor allem auch für Künstler, Soloselbständige begrüße ich. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat bis zu zehn Milliarden Euro als Entschädigungsleistungen zugesagt, Wirtschaftsminister Altmaier muss nun umsetzen. Klar ist, dass für die Auszahlung der Freistaat Bayern zuständig ist. Hier darf Söder nicht nur Abschlagszahlungen fordern, die Auszahlungsmodalitäten muss die Staatsregierung als wichtigste Hausaufgabe schnell, effizient und auch unbürokratisch regeln und auch leisten. Das ist besonders für die Künstlerhilfen wichtig, deren Bearbeitung im Freistaat bisher völlig unzureichend war.
Wir gehen in die zweite Woche des Teil-Lockdowns, der für viele Menschen im Herbst eine besondere Herausforderung bedeutet. Gerade jetzt, wenn es früh dunkel wird und man nicht mehr draußen sein kann, fällt der Verzicht auf Treffen mit anderen Menschen und Freizeitaktivitäten schwer. Doch mit unserem Verzicht tragen wir dazu bei, dass das Virus sich nicht so schnell ausbreitet und retten damit Leben. Danke an alle, die sich daran beteiligen!
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Euch eine gute Woche!
Horst Arnold
SPD-Gesundheitspolitikerin Waldmann für effizientere Teststrategie
Angesichts eines drohenden Kollaps von Corona-Testlaboren in Bayern fordert unsere gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann die Anpassung der Teststrategie im Freistaat. Weiterlesen
SPD: Piazolo darf die Verantwortung für Schulen nicht abschieben
Nach heftiger Kritik von Lehrkräften, Schülerinnen und Schülern und von Eltern an der derzeitigen Corona-Schulpolitik in Bayern hatte die Staatsregierung in dieser Woche zum digitalen Schulgipfel eingeladen. Im Vorfeld haben wir einen Fünf-Punkte-Plan für die Schulen in der Pandemie vorgelegt (hier weiterlesen). Unsere bildungspolitischen Sprecherinnen Dr. Simone Strohmayr und Margit Wild vermissen nach dem Bildungsgipfel Orientierung und konkrete Vorgaben für bayerische Schulen (hier weiterlesen).
SPD-Anfrage zeigt: Über 40.000 Schüler seit Schulbeginn in Quarantäne
Eine Anfrage unseres Fraktionschefs Horst Arnold zeigt: Über 40.000 Schülerinnen und Schüler waren seit Schulbeginn in Corona-Quarantäne (hier weiterlesen).
Luftfilteranlagen für Schulen: Laut Förderrichtlinie dürfen nur Räume ohne Fenster ausgestattet werden
In den letzten Wochen ist viel über die geplanten Luftfilteranlagen in Klassenräumen diskutiert worden. Jetzt kam ans Licht, dass das dazugehörige Förderprogramm der Staatsregierung ins Leere läuft. Es gilt nämlich quasi nur für Klassenräume ohne Fenster. Das hat unser Kommunalexperte Klaus Adelt heruasgefunden. Weiterlesen
Facebook Live mit Markus Rinderspacher: Seenotrettung in der Corona-Krise
Die Mittelmeerroute gilt als eine der gefährlichsten Fluchtrouten weltweit. Im Jahr 2019 ertranken rund 1.900 Flüchtlinge bei der Flucht über das Mittelmeer. Warum die EU ihrer Verantwortung nicht mehr nachkommt, Menschen vor dem Ertrinken zu retten, und wie zivile Hilfsorganisationen in ihren Einsätzen wegen angeblicher Sicherheitsmängel und nicht erfüllbarer Auflagen behindert werden, erfahrt ihr in unserem facebook Live-Talk am kommenden Montag, 9. November um 18:30 Uhr. Unser Europaexperte Markus Rinderspacher im Gespräch mit Kapitän Joachim Ebeling von der Alan Kurdi, die derzeit in einem Hafen von Sardinien liegt. Zur Veranstaltung geht es hier entlang.
Hohe Hürden für Einbürgerung von Kosovaren in Bayern
Unser integrationspolitischer Sprecher Arif Tasdelen setzt sich für eine einfachere Einbürgerung von Kosovarinnen und Kosovaren in Bayern ein. Weiterlesen
Früherer SPD-Abgeordneter Jakob Deffner gestorben
Ein anerkannter Sozialdemokrat ist von uns gegangen. Jakob Deffner ist im Alter von 90 Jahren gestorben. Im Namen unserer Fraktion sprechen wir den Angehörigen, insbesondere seiner Ehefrau Edith und seiner Tochter, unser herzliches Beileid aus. Unser Fraktionschef Horst Arnold zum Tode Deffners: „Jakob Deffner war als Vorsitzender des DGB-Landesbezirks von 1972 bis 1990 eine der prägenden Persönlichkeiten der bayerischen Gewerkschaftsbewegung der Nachkriegszeit. Er war ein echtes Vorbild für uns in Amt und Tat und eine wirkliche Leitfigur der bayerischen Arbeiterbewegung.“ Deffner wurde 1974 in den Bayerischen Landtag gewählt und war bis 1982 Abegordneter, danach war er bis 1991 im Bayerischen Senat.
