Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: Aktionsplan für Kinder und Jugendliche, Nachverfolgungsstrategien, Impffreigabe, Öffnungsperspektiven für Freibäder und Freizeitparks, Windkraft, bayerisch-tschechische Beziehungen, Aktivspielplätze, Seelsorge unter Pandemiebedingungen
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
Kinder und Jugendliche sind die Mit-Hauptleidtragenden in der Corona-Krise. Nur Notbetrieb in der Kita für die Jüngsten, Distanzunterricht in der Schule, am Nachmittag keine Freizeitangebote, kein Sport. Dazu Stress in nicht wenigen Familien, in denen die Eltern um ihren Arbeitsplatz bangen oder das Geld einfach nicht mehr reicht. Die Folgen sind nicht nur Bildungslücken durch ein fast verlorenes Schuljahr, sondern auch körperliche und seelische Krankheiten.
Leider beschränkt sich die Staatsregierung bisher auf das reine Krisenmanagement. Doch das ist viel zu wenig! Die Bundesregierung hat jetzt mit dem Aufholpaket vorgelegt, das für das laufende und das nächste Jahr zwei Milliarden Euro vorsieht. Gefördert werden Aktionsprogramme für Schülerinnen und Schüler, um die Lernrückstände aufzuholen, ebenso die frühkindliche Bildung, insbesondere die Sprachförderung. Und nicht zuletzt fließt auch Geld in Ferienfreizeiten und außerschulische Angebote. Ein umfassendes Programm, das dringend durch bayerisches Geld ergänzt werden muss. In meiner Pressekonferenz in dieser Woche habe ich zunächst 300 Millionen Euro als bayerischen Zusatzbeitrag gefordert. Es darf dieses Mal nicht so sein, dass Bayern das Geld des Bundes verwendet und nichts drauflegt oder sogar eigene Mittel einspart!
Für eine gesunde Entwicklung von Kindern und Jugendlichen kommt es aber nicht nur auf das „Aufholen“ an, sondern auch auf das Erholen. Deshalb ist es eine gute Nachricht, dass ab dem 21. Mai die Freibäder wieder öffnen dürfen. Auch für Freizeitparks fordern wir entsprechende Perspektiven, schon allein wegen der nötigen Vorlaufzeit. Wichtig ist uns dabei: Verantwortungsvolle Öffnungen müssen stets von einer soliden Nachverfolgungsstrategie und von fundierten Hygienekonzepten begleitet werden. Denn Schutz und Perspektive gehören unbedingt zusammen!
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Euch ein schönes Wochenende!
Horst Arnold
Bayern muss Bundesprogramm "Aufholen nach Corona" mit bayerischen Mitteln ergänzen
Unser Fraktionsvorsitzender Horst Arnold fordert ein bayerisches Aktionsprogramm für Kinder und Jugendliche. Dafür soll das in der vergangenen Woche vorgestellte Bundesprogramm "Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche" um zunächst 300 Millionen Euro aus bayerischen Mitteln aufgestockt werden (hier weiterlesen).
Behutsame Öffnungen ja - aber nur mit Nachverfolgungsmöglichkeit!
In dieser Woche sind weitere Öffnungsperspektiven angekündigt worden. Unter anderem soll es Öffnungen beim Toursismus geben. Unser Fraktionschef Horst Arnold begrüßt das, sagt aber auch, dass es klare Nachverfolgungsstrategien geben muss (hier weiterlesen).
Söders Impffreigabe: Steuerung nicht aus der Hand geben, Impfaktion für Jugendliche ist dringender
Am Mittwoch hat Ministerpräsident Söder angekündigt, dass die Impfprioisierung für Bayern wegfallen soll. Unsere gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann findet, dass das keine gute Idee ist (hier weiterlesen).
Kinder und Jugendliche in den Blick nehmen: SPD fordert Öffnungsperspektiven für Freizeitparks
In dieser Woche ist bekannt geworden, dass die Freibäder wieder öffnen dürfen - allerdings unter strengen Auflagen und erst ab einer Inzidenz von unter 100. Unser Fraktionsvorsitzender Horst Arnold findet: Das Risiko, sich im Freibad anzustecken ist überschaubar. Außerdem fordert er Öffnungsperspektiven für Freizeitparks in Bayern (hier weiterlesen).
Windkraft: Statt die Menschen zu überzeugen, riskiert Söder die Energiewende
Ministerpräsident Söder will einfach nicht vom Windkraftverhinderungsgesetz 10-h abweichen, das hat er wieder betont. Unsere energiepolitische Sprecherin Annette Karl kritisiert das scharf (hier weiterlesen).
Rinderspacher schlägt bayerisch-tschechischen Koordinierungsrat vor
Tschechien hatte zeitweise mit sehr hohen Corona-Zahlen zu kämpfen und auch die grenznahen Gebiete in Bayern waren teilweise dunkelrot. Die daraus resultierenden Grenzschließungen hatten gravierende soziale und wirtschaftliche Folgen für beide Länder. Darauf hat unser Europaexperte Markus Rinderspacher heute (14. Mai) bei seiner Pressekonferenz aufmerksam gemacht und Lösungsvorschläge präsentiert (hier weiterlesen).
SPD fordert Öffnung der Aktivspielplätze im Freien
Unser jugendpolitischer Sprecher Arif Taşdelen will, dass die Aktivspielplätze im Freistaat wieder aufmachen dürfen (hier weiterlesen).
Facebook-Live: Seelsorge unter Pandemiebedingungen
Warum die seelische Heilung und Begleitung gerade in Pandemie-Zeiten notwendig ist und welchen eigenen Wert sie hat, diskutierte unsere kirchenpolitische Sprecherin Diana Stachowitz mit Pfarrer Claus-Philip Zahn, Evang.-Luth. Passionskirche München, und Frau Pfarrerin Dagmar Knecht, Magdalenenkirche, als auch mit dem SPD-Kollegen Bernd Rützel aus dem Deutschen Bundestag, der den Gesetzgebungsprozess zur Sterbehilfe begleitet.
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