Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: Weg mit der FFP2-Maskenpflicht, Abschaffung der der 10H-Regel, Klimaschutz, Pandmiesichere Schulen, Kommmunalfinanzen und Landwirtschaft
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
in dieser Woche wurde erneut deutlich, dass die Staatsregierung die Interessen der Kinder und Jugendlichen nicht ernst nimmt. Bereits im vergangenen Jahr hatten wir gefordert, die Schulen mit Luftfiltern auszustatten. CSU und Freie Wähler hatten mehr als genug Zeit, um die notwendigen Maßnahmen einzuleiten. Jetzt, kurz vor den Sommerferien, müssen sie gestehen: Es ist nicht sicher, dass nach den Ferien in jedem Klassenzimmer Luftfilter installiert sind. Auch, weil die Kommunen die Hälfte der Kosten stemmen sollen. Ein Armutszeugnis. Wir fordern, dass die Schulen nach den Ferien pandemiefest sind und Präsenzunterricht möglich bleibt. Dazu gehören aber nicht nur Luftfilter, sondern auch funktionierende Testkonzepte und so viele geimpfte Personen – Lehrer und Lehrerinnen sowie Jugendliche – wie möglich. Unsere Bildungsexpertin Simone Strohmayr sagt es so: Schulen sind mehr als nur Lernorte. Für Kinder und Jugendliche sind sie der Platz, an dem sie ihre Freundinnen und Freunde treffen.
Der RKI-Chef hat unsere Position zu FFP2-Masken heute bestätigt: FFP2-Masken wirken in den meisten Fällen nicht besser als medizinische Masken. Der Grund: Sie müssen richtig sitzen, um zu schützen. Genau das tun sie oft nicht. Die FFP2-Pflicht ist ein Beispiel für Söders Aktionismus. Andere Länder sind längst auf medizinische Masken umgestiegen – Bayern hält daran fest. Die FFP2-Pflicht geht aber auch sehr ins Geld. Gerade jetzt bei hohen Temperaturen sind die Masken in öffentlichen Verkehrsmitteln und im Einzelhandel eine hohe Belastung für die Menschen. Und: Eigentlich ist empfohlen, nach einer gewissen Tragedauer eine Pause zu machen. Das ist etwa auf langen Zugfahrten nicht möglich. Wir fordern daher, die FFP2-Pflicht in Bayern durch medizinische Masken zu ersetzen.
Was wir schon lange sagen, hat der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) in dieser Woche bestätigt: Die Klimakrise lässt sich nur mit mehr Windkraft bewältigen. Sonst funktioniert die Energiewende nicht. Doch in Bayern verhindert die 10H-Regelung nach wie vor einen entsprechenden Ausbau. Unsere Energieexpertin Annette Karl hat in dieser Woche im Plenum noch einmal deutlich gemacht, dass die Staatsregierung dieses klimafeindliche Gesetz endlich abschaffen muss. Wir lassen nicht locker - versprochen!
Vorgestern wurde verkündet, wie hoch der kommunale Finanzausgleich in Bayern in diesem Jahr ist – mit anderen Worten, wie viel die Städte und Gemeinden vom Steuerkuchen abbekommen. Unser Kommunalexperte Klaus Adelt mahnt: Die Städte und Gemeinden in Bayern brauchen mehr Geld - für den öffentlichen Verkehr, für gute Infrastruktur, für Schulen, für den Kampf gegen den Klimawandel. Auch die Krankenhäuser benötigen mehr Geld. Anstatt – wie in der Maskenaffäre – dubiosen Vermittlerinnen wie Frau Tandler Unsummen an Provision zu zahlen, bräuchten unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister mehr Geld, um gute Lebensbedingungen für ihre Bürger und Bürgerinnen zu schaffen.
Ihr seht: Es gibt viel zu tun. Packen wir es an. Freundschaft!
Ihr/Euer Florian von Brunn
RKI-Chef bestätigt SPD: Medizinische Masken statt FFP2-Pflicht!
Der Chef des Robert-Koch-Institutes, Prof. Lothar Wieler, hat unsere Forderung nach einer Abschaffung der FFP2-Maskenpflicht faktisch bestätigt (hier weiterlesen). In einem Brief an das Bundesgesundheitsministerium stellt Wieler fest, dass FFP2-Masken sehr häufig keinen größeren Schutz als medizinische Masken bieten. Der bayerische SPD-Fraktionschef Florian von Brunn fordert die Staatsregierung deswegen noch einmal auf, die FFP2-Pflicht in Bayern endlich abzuschaffen. Weiterlesen
SPD bringt Gesetzentwurf zur Abschaffung der 10H-Regel in den Landtag ein
Die 10H-Regel, wonach Windkraftanlagen einen Mindestabstand vom 10-fachen ihrer Höhe zur Wohnbebauung haben müssen, brachte den Ausbau der Windkraft seit 2014 praktisch zum Erliegen. "So kommen wir in bei der Energiewende nicht voran", erklärt unsere wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin Annette Karl und fordert daher die Abschaffung der 10H-Regel im Baugesetzbuch. Weiterlesen
Klimaschutz-Verfassungsklage gegen Bayern
Die Verfassungsklage der Deutschen Umwelthilfe in Karlsruhe unter anderem gegen Bayern ist für unseren Fraktionsvorsitzenden und Umweltexperten Florian von Brunn eine Konsequenz der schweren Versäumnisse der Regierung Söder im Klimaschutz. Er fordert die Staatsregierung auf, die Versäumnisse der letzten Jahre endlich aufzuholen und für einen effektiven Klimaschutz einzustehen. Weiterlesen
SPD: Die Heimatstrategie der Staatsregierung ist gescheitert
In dieser Woche stellte die Staatsregierung ihre Heimatstrategie vor. Unser Kommunalexperte Klaus Adelt kann jedoch kein Konzept erkennen und erklärt die Strategie für gescheitert. Denn von gleichwertigen Lebensverhältnissen im Freistaat sind wir noch meilenweit entfernt. Weiterlesen
SPD fordert Luftfilter für jedes Klassenzimmer
Kinder und Jugendliche waren die Leidtragenden dieser Pandemie. Sie waren Monate zuhause, haben ihren Freundeskreis nicht treffen dürfen. Wir müssen jetzt alles dafür tun, dass ab September sicherer Präsenzunterricht stattfinden kann, betont unserie bildungspolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin Dr. Simone Strohmayr. Die "dürftigen Absichtserklärungen" der Staatsregierung im Rahmen der letzten Kabinettssitzung kritisiert sie scharf. Weiterlesen
Anhörung im Landtag: Kultur braucht endlich Perspektiven und finanziellen Schutzschirm
Die Kultur werde in Bayern immer noch mit zu vielen Einschränkungen reglementiert. So sei mit den derzeit erlaubten Besucherzahlen für Veranstaltungen ein wirtschaftlicher Betrieb kaum möglich, stellt unser kulturpolitischer Sprecher Volkmar Halbleib fest und fordert höhere Besucherzahlen sowie die Öffnung von Clubs. Denn die Kunst- und Kulturbranche in Bayenr braucht endlich Perspektiven! Weiterlesen
Der Freistaat muss den Kommunen die Gewerbesteuerausfälle 2021 ersetzen
Unser Kommunalexperte Klaus Adelt zeigt sich grundsätzlich zufrieden mit dem Kommunalen Finanzausgleich 2022. Aber durch die Corona-Krise und wachsende Aufgabe brauchen die bayerischen Gemeinden mehr Geld aus dem Steuertopf. Wenn hier nichts unternommen werde, drohe ein Kahlschlag im Jugend- und Sozialbereich, so Adelt. Weiterlesen
Studie zu Bäuerinnen im Landwirtschaftsausschuss: SPD fordert mehr Weiterbildungs- und Beratungsangebote
Anlässlich der auf SPD-Antrag im Agrarausschuss vorgestellten Bäuerinnen-Studie fordert unsere landwirtschaftspolitische Sprecherin Ruth Müller mehr Anerkennung für die Arbeit von Landwirtinnen sowie mehr Beratungsangebote. Weiterlesen
Verfassungsmedaille in Silber für unsere Parlamentarische Geschäftsführerin Dr. Simone Strohmayr
In dieser Woche war es soweit: Von Landtagspräsidentin Ilse Aigner und Landtagsvizepräsident Markus Rinderspacher hat unsere Parlamentarische Geschäftsführerin Dr. Simone Strohmayr die hohe Auszeichnung erhalten. Seit Jahren engagiert sich die Augsburger SPD-Abgeordnete ehrenamtlich für den Kinderschutzbund, die Arbeiterwohlfahrt und in der Erwachsenenbildung. Im Landtag kämpft Dr. Simone Strohmayr für mehr Bildungs- und Geschlechtergerechtigkeit.
Die Verfassungsmedaille in Silber wird an Persönlichkeiten verliehen, die sich „besonders“ um die Verfassung des Freistaates Bayern verdient gemacht haben. (Quelle: Bayerischer Landtag)
Veranstaltungs-Tipp
Kulturelle Bildung nach der Krise stärken
Kulturelle Bildung muss krisenfest werden. Was ist jetzt notwendig, um die Angebote zu stärken und weiterzuentwickeln? Welche Unterstützung brauchen die Akteurinnen und Akteure der kulturellen Bildung? Mit unseren Gästen diskutiert unser kulturpolitischer Sprecher Volkmar Halbleib am Dienstag, den 13.07. ab 19:00 Uhr darüber, welche Bedeutung kulturelle Bildung gerade in der Corona-Krise hat.
Weitere Infos zu der Veranstaltung gibt's hier.
Europa: Bayerns Zukunft!
Wie kommt Europa in die Zukunft? Wie kann die Handlungsfähigkeit Europas nach innen und nach außen gestärkt werden: auch im Hinblick auf die Polarisierung zwischen den USA und China, den Machtzugriff von autoritären Regimen und dringende künftige Herausforderungen? SPD-Europaexperte Markus Rinderspacher im Gespräch mit der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Dr. Katarina Barley am Donnerstag, den 15.07. um 18:30 Uhr.
Weitere Infos zu der Veranstaltung gibt's hier.
Online-Tipp
Sichere medizinische Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen
Die medizinische Betreuung bei Schwangerschaftsabbrüchen ist für Frauen in Bayern nicht mehr gewährleistet: Inzwischen gibt es ganze Landstriche, in denen Frauen keine Ärztinnen und Ärzte mehr finden, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Im Medizinstudium stehen Schwangerschaftsabbrüche nicht auf dem Lehrplan, obwohl es ein häufiger gynäkologischer Eingriff ist. Mir unserem Gast Thoralf Fricke, Landesgeschäftsführer von pro familia Bayern, diskutierten unsere frauenpolitische Sprecherin Dr. Simone Strohmayr und unsere gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann, was geleistet werden muss, dass Frauen sicher und selbstbestimmt über ihren Körper entscheiden können und wie die medizinische Grundversorgung für Frauen garantiert werden kann.
Die Veranstaltung zum Nachschauen gibt's hier.
