Die SPD-Woche im Landtag
Diemal mit SPD-Herbstklausurtagung - Windkraftstopp verfassungswidrig - Mehr Transparenz bei Krankenhaus-Ampel - CSU zeigt Flutopfern kalte Schulter im Bundesrat - Lolli-Tests in Kitas - SPD-Fraktion fordert Konsequenzen aus Studie zum Öffentlichen Verkehr
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
ereignisreiche Tage liegen hinter uns: In dieser Woche fand unsere Fraktionsklausur im Landtag statt. Unter dem Motto „Bayern. Sozial. Digital. Klimaneutral“ haben wir über Klimaschutz und Energie, über Gesundheitspolitik und mehr Digitalisierung in Bayern beraten und politische Lösungsvorschläge vorgelegt.
Für mich persönlich besonders wichtig: Ein Gutachten, das der Umweltrechtsexperte Prof. Dr. Faßbender für uns erstellt hat: Er begründet, dass der CSU-Windkraftstopp 10H verfassungswidrig ist. Das Bundesverfassungsgericht hatte im März entschieden, dass es gegen die Freiheits- und Grundrechte der Jüngeren und zukünftiger Generationen verstößt, wenn die Treibhausgase in Deutschland nicht bis 2030 drastisch reduziert werden. Genau das verhindert aber auch Windradstopp 10H. Dadurch hat die CSU den Ausbau der Windkraft in Bayern nahezu komplett zum Erliegen gebracht. Auch die Erneuerung von Windkraftanlagen wird dadurch massiv erschwert. Wir fordern: Weg mit 10H! Die Staatsregierung hat jetzt die Chance, unserem Gesetzentwurf zur Abschaffung zuzustimmen. Außerdem prüfen wir darüber hinaus die Möglichkeiten einer Klage. Mehr dazu hier.
Der Bayerische Rundfunk hat über unser Gutachten berichtet. Den Beitrag findet ihr hier.
Ein weiteres wichtiges Thema der Klausur war der Zustand der Gesundheitsämter in Bayern: Die Corona-Pandemie hat uns gezeigt, dass der öffentliche Gesundheitsdienst in Sachen Vernetzung vielerorts noch großen Nachholbedarf hat. Wir erinnern uns: Zu Beginn und auch noch lange im Verlauf der Pandemie arbeiteten die Behörden bei der Meldung von Infektionen noch mit dem Fax! Wir wollen, dass die bayerischen Gesundheitsämter personell besser aufgestellt, solide finanziert und digital ausgestattet werden. Dafür setzt sich unsere Gesundheitsexpertin Ruth Waldmann ein. Mehr dazu hier.
In der letzten Woche hat die bayerische Staatsregierung im Bundesrat den Flutopfern auch in Bayern eine schallende Ohrfeige verpasst: Bei dem Abstimmungspaket über 30 Milliarden zugunsten der Flutopfer in Deutschland enthielten sich Freie Wähler und CSU. Eine Schande. Die Betroffenen in den bayerischen Hochwasser-Gebieten sollten wissen, dass CSU und Freie Wähler lieber taktische Spielchen veranstalten anstatt ein Signal der Solidarität zu setzen. Wir fordern deswegen jetzt einen Bericht über dieses unsägliche Verhalten im Bayerischen Landtag – in einer Ausschuss-Sondersitzung. Mehr dazu hier.
Offenbar ist die CSU einfach zu sehr damit beschäftigt, sich selbst die Taschen voll zu machen. Das bestätigt der neueste Fall des CSU-Bundestagsabgeordneten Michael Kuffer aus München. Der hat nur in dieser Legislaturperiode sage und schreibe 640.000 Euro an Nebeneinkünften vereinnahmt. Für so viel Geld muss ein Krankenpfleger 20 Jahre lang arbeiten. Man fragt sich unwillkürlich, wie viel Zeit solche Herren von der CSU in ihr sehr gut vergütetes Abgeordnetenmandat investieren, wenn sie mit anderen Tätigkeiten so viel Geld nebenher verdienen: Die Volksvertretung ist da offensichtlich Nebenjob!
Ihr seht: Es gibt viel zu tun. Wir kämpfen weiter gegen Amigo-Geschäfte, CSUler, die sich die Taschen vollmachen, aber für Klimaschutz und die Energiewende im Interesse unserer Kinder. Darauf könnt ihr, können Sie sich verlassen.
Freundschaft!
Ihr/Euer
Florian von Brunn
Unter dem Motto "Bayern. Sozial. Digital. Klimaneutral." fand in dieser Woche unsere jährliche Herbstklausur statt. Die Themen Klimaschutz und Gesundheit standen im Mittelpunkt der Beratungen. Denn unsere Ziel sind die Energie- und Verkehrswende in Bayern voranzubringen, den Sozialstaat zu stärken und das Steuersystem gerechter zu gestalten. Dafür haben wir die inhaltlichen Grundsteine auf unserer Klausur gelegt. Weiterlesen
Einen inhaltlichen Überblick gibt unser Fraktionschef Florian von Brunn auch in dem Video. Hier anschauen.
SPD: Gesundheitsämter in Bayern fit für die Zukunft machen
Unsere gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann will die richtigen Lehren aus der Corona-Pandemie ziehen und setzt sich für eine bessere Ausstattung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) in Bayern ein. Im Rahmen der Herbstklausur forderte sie deshalb Klarheit über Aufgabenstellungen, ausreichend Personal, solide Finanzierungen und eine bessere Vernetzung. Weiterlesen
Rechtsexperte bestätigt: Windkraftstopp 10H ist durch Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts verfassungswidrig
Ein neues Gutachten, welches ebenfalls auf der Herbstklausur vorgestellt wurde, bestätigt: Die Windkraftstopp-Regel 10H ist verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat im März klar gesagt, dass es gegen die Grundrechte unserer Kinder und Enkel verstößt, wenn bis 2030 Treibhausgase nicht massiv reduziert werden. Dabei brauchen wir auch die Windkraft. Hier hat die CSU den Ausbau massiv verhindert. Wir fordern: Weg mit 10H! Darüber hinaus haben wir, zuvorderst unser Fraktionschef Florian von Brunn und unsere Energieexpertin Annette Karl, weitere Ideen für mehr Klimaschutz entwickelt. Weiterlesen
SPD-Gesundheitspolitikerin Waldmann: Holetschek muss bei Krankenhaus-Ampel für Transparenz sorgen
Was folgt, wenn die Ampel auf Gelb oder Rot springt? Was ist maßgeblich für die Einschätzung der Infektionslage? Unsere gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann fordert Gesundheitsminister Klaus Holetschek nach widersprüchlichen Aussagen in Medien auf, bei der Krankenhaus-Ampel für Klarheit zu sorgen. Weiterlesen
CSU zeigt Flutopfern kalte Schulter im Bundesrat: SPD fordert Sondersitzung im Landtag
Wir fordern eine Sondersitzung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten und gegebenenfalls des Haushaltsausschusses des Landtags. Grund ist das Abstimmungsverhalten der bayerischen Staatsregierung in der Bundesratssitzung am vergangenen Freitag. Dort hatte sie sich bei der Abstimmung über das Gesetz für ein Hilfspaket von 30 Milliarden Euro zugunsten der Opfer der Flutkatastrophe enthalten. Unser Europaexperte Markus Rinderspacher ist fassungslos. Weiterlesen
Lolli-Tests in Kitas: Staatsregierung ließ wertvolle Monate ungenutzt verstreichen
Unsere familienpolitische Sprecherin Doris Rauscher kritisiert die verspätete Einführung der PCR-Pool-Tests, die in dieser Woche von der Staatsregierung nun doch angekündigt wurde. Es sei gut, dass die Lolli-Tests jetzt kommen. Wir hatten sie bereits seit Mai gefordert und uns wurde immer nur erklärt, warum es nicht geht. Nun gibt sie, doch leider viel zu spät, betont unsere Abgeordnete. Weiterlesen
SPD-Fraktion fordert Konsequenzen aus Studie zum Öffentlichen Verkehr
Nordostbayern ist beim Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) Schlusslicht in ganz Deutschland. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Allianz pro Schiene, die am Freitag veröffentlicht wurde. Unsere verkehrspolitische Sprecherin Inge Aures kritisiert, dass die fünf am schlechtesten mit ÖPNV versorgten Landkreise in Nordbayern liegen. Weiterlesen
Europapreis der Landtags-SPD für Jean Asselborn
Unsere Fraktion zeichnet dieses Jahr den luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn mit ihrem Europapreis aus. Die Laudatio hält die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley. Jean Asselborn ist seit 17 Jahren luxemburgischer Außenminister und damit der dienstälteste Außenminister der Europäischen Union (EU). Von 2000 bis 2004 war er Vizepräsident der Sozialdemokratischen Partei Europas. Weiterlesen
Die Veranstaltung wird heute Abend ab 19:30 Uhr live auf YouTube übertragen. Hier klicken für den Livestream.
