Die SPD-Woche im Landtag
Diesmal mit: CSU-Amigos, Versagen in der Bildungspolitik und natürlich Bundestagswahl
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
am Sonntag blicken wir alle gespannt nach Berlin. Am Abend steht fest, wer die Bundestagswahl gewonnen hat. Die Umfragen sagen, dass der neue Bundeskanzler Olaf Scholz heißt und dass die SPD stärkste Partei wird. Schon jetzt ist im Vergleich der Institute deutlich: Die Menschen vertrauen Olaf. Auch im Triell am vergangenen Sonntag lag er in der Bewertung der Zuschauerinnen und Zuschauer vorne. Die SPD und Olaf Scholz haben damit die große Chance, die Zukunft in Deutschland maßgeblich zu gestalten und mehr soziale Gerechtigkeit, gute Arbeit und Klimaschutz zu schaffen. Für Bayern gilt: Wer die CSU ankreuzt, wählt Laschet – der nur von der Hälfte der eigenen Leute als Regierungschef gewünscht wird.
Die Union greift gerade ganz tief in die Motten- und Schmutzkiste. Sie kann sich offenbar nicht damit abfinden, dass sie diese Wahl voraussichtlich verliert – und damit den Zugang zu Macht und Profit. Während Olaf Scholz als Vizekanzler und Finanzminister Deutschland gut durch die Krise gebracht hat, haben sich vor allem CSU-Politiker die Taschen voll gemacht. Volksvertretung ist für die Herrn Nüsslein, Sauter Weidenbusch und Kuffer nur ein Nebenjob. Dazu kommen lukrative Geschäfte mit dem Staat auf Kosten der Steuerzahler. So wie bei den Amigo-Maskendeals: Ich habe gerade Beschwerde gegen die Einstellung der Ermittlungen im Emix-Maskenskandal eingelegt. Zur Erinnerung: Frau Hohlmeier, die Tochter von Franz Josef Strauß, hat der Tochter des ehemaligen CSU-Wirtschaftsministers Tandler die Tür bei Bundes- und Staatsregierung weit geöffnet. Frau Tandler hat dann einen Masken-Deal über eine Million Masken für fast 11 Euro das Stück eingefädelt und soll laut Medienberichten bis zu 50 Millionen Euro damit eingesackt haben. Jetzt sollten, gerade rechtzeitig vor der Bundestagswahl die Ermittlungen eingestellt werden. Aber so einfach lassen wir das nicht zu!
Ähnlich schamlos war das Verhalten von Vertretern der CSU und auch der Staatsregierung bei der Zulassung von Schnelltests eines bayerischen Herstellers. Das halbe Kabinett engagierte sich für die Firma, deren Geschäftsführer offensichtlich ein CSU-Freund ist. Herr Aiwanger, Herr Nüsslein und Herr Sauter kämpften sogar intensiv dafür dass die Zulassung der Tests – nach einer klaren Absage des zuständigen Bundesamts – erstaunlicherweise doch noch erteilt wurde. Der damalige CSU-Abgeordnete und frühere Justiz(!)-Minister Sauter erhielt in diesem Zusammenhang für eine Mail an die Staatsregierung - und möglicherweise andere Dienste? – satte 300.000 Euro. Für so einen Betrag arbeitet eine Krankenpflegerin 10 Jahre! Und damit nicht genug: Der CSU-nahe Geschäftsführer der Firma wurde im September letzten Jahres Mitglied der Expertenrunde „Corona“ der Staatsregierung. Vom Lobbyisten zum Pandemie-Bekämpfungsexperten in so kurzer Zeit – Freundschaft mit CSU-Granden macht’s möglich: Saludos Amigos! Übrigens: Der Schnelltest, für den sich die Spezl-Koalition so leidenschaftlich eingesetzt hat, ist noch immer noch in der Testphase und kam bisher nicht zu einem breiteren Einsatz … Mehr zum Thema berichtet die Abendzeitung hier.
Die Staatsregierung, insbesondere der Kultusminister der Freien Wähler, versagt auch anderswo komplett. In dieser Woche hat sich herausgestellt, dass es mit den Coronatests an den Schulen nicht klappt! Pooltests, die dazugehörige Software und die Organisation funktionieren oftmals nicht. Das ist dann jetzt – nach Mebis und der mangelhaften Ausstattung der Schulen mit Luftfiltern – die dritte große Panne des Kultusministers während Corona. Dazu kommt der Lehrkräftemangel, den die Staatsregierung immer wieder aufs Neue schönredet. Unsere Bildungsexpertinnen Dr. Simone Strohmayr und Margit Wild finden: Herr Piazolo muss endlich seinen Hut nehmen und zurücktreten! Die Zukunft unserer Kinder ist zu wichtig, um sie einem Pannenminister zu überlassen. Wir fordern mehr Lehrerinnen und Lehrer und mehr Sicherheit für die Schülerinnen und Schüler. Wir wollen, dass die Schulen offen bleiben. Dafür braucht es Luftfilter in jedem Raum, funktionierende Testsysteme und für die älteren Schülerinnen und Schüler auch gute Impfangebote. Mehr zum Thema
Klimaschutz und Energiewende: In der letzten Woche haben wir auf unserer Fraktionsklausur ein Gutachten des renommierten Umweltjuristen Prof. Kurt Faßbender präsentiert. Er sagt ganz klar: Die Windkraftstopp-Regel 10H ist verfassungswidrig! Das Bundesverfassungsgericht hatte im März entschieden, dass es gegen die Freiheits- und Grundrechte der Jüngeren und zukünftiger Generationen verstößt, wenn die Treibhausgase in Deutschland nicht bis 2030 drastisch reduziert werden. Genau das verhindert aber die bayerische Windkraftstopp-Regelung 10H. Dadurch hat die CSU den Ausbau der Windkraft in Bayern nahezu komplett zum Erliegen gebracht. Während wir als Fraktion eine Klage prüfen, sind jetzt zwei junge SPD-Politikerinnen schon einen Schritt weiter gegangen und haben Verfassungsbeschwerde gegen 10H eingelegt. Das finden wir super – und drücken Seija Knorr-Köning aus München und Carolin Wagner aus Regensburg alle Daumen!
Am nächsten Sonntag feiern wir das Hochamt der Demokratie, die Bundestagswahl – und bereits letzte Woche Freitag haben wir als SPD-Fraktion einem Kämpfer für die Demokratie den Europapreis verliehen. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn ermahnt zu Recht Europa immer wieder, solidarisch zu sein und klare Zeichen zu setzen und nicht nur über Menschenrechte und Demokratie zu reden. Erst vor wenigen Wochen forderte er die EU-Mitgliedsländer in Anbetracht der menschlichen Tragödie in Afghanistan auf, Menschen aus Afghanistan in Europa Zuflucht zu geben. Das würde Europas Glaubwürdigkeit stärken, so seine feste Überzeugung. Die Veranstaltung und seine Rede gibt es hier zu sehen.
Wir sollten uns alle an Jean Asselborn ein Beispiel nehmen. Im Kampf für Demokratie und Zusammenhalt gibt es viel zu tun.
Freundschaft!
Ihr/Euer Florian von Brunn
Lehrkräftemangel: Wir kritisieren Taschenspielertricks der Staatsregierung
Wir schließen uns der Kritik des Bayerischen Lehrerinnen- und Lehrerverbands an. In Bayern gibt es einen eklatanten Lehrkräftemangel. Wir fordern ehrliche Zahlen eine Fachkräfteoffensive durch das Bildungsministerium. Weiterlesen
Zahl der Woche
Europapreis der SPD-Fraktion für Jean Asselborn
Wir haben am vergangenen Freitag den luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn mit dem Europapreis ausgezeichnet. Jean Asselborn setzt sich seit Jahren für Humanität, Demokratie und Miteinander in Europa ein. Weiterlesen
Wir fordern: Weiterhin Livestreams aus dem Landtag!
Während der Pandemie wurden Ausschusssitzungen live online übertragen. Für politikinteressierte Bürgerinnen und Bürger eine tolle Möglichkeit, sich zu informieren. CSU und Freie Wähler wollen diese Livestreams jetzt zum Teil wieder abschaffen. Wir wehren uns dagegen! Mehr unter
Heute finden in vielen Städten Demonstrationen von #FridaysforFuture statt. Wir TEILEN den Einsatz für Klimaschutz!
Aktiv kämpfen wir als Fraktion dafür, dass die Energiewende in Bayern endlich Fahrt aufnehmen kann. Momentan verhindert der Windkraftstopp 10H in Bayern „dank“ CSU und Freien Wählern noch einen Ausbau der Windkraftanlagen - die brauchen wir aber dringend für den Klimaschutz.
Ein von uns beauftragtes Gutachten hat jetzt bestätigt: 10H ist verfassungswidrig - 10H muss weg! Deswegen haben wir auch im Landtag eine Gesetzesänderung eingebracht, um den Windkraftstopp endlich abzuschaffen!
Staatsempfang zur IAA? Arif Taşdelen fordert Details
Zur Eröffnung der Internationalen Automobilausstellung (IAA) hatte die Staatsregierung am 7. September zu einem Empfang in die Residenz geladen. Der SPD-Fraktionsvize Arif Taşdelen wundert sich über diese Art der Begrüßung und möchte mittels einer Anfrage die Details klären. Weiterlesen