Die SPD-Woche im Landtag
Unser Entsetzen über den Krieg eines skrupellosen Machthabers ist grenzenlos. Umso wichtiger ist es, Solidarität mit der Ukraine, aber auch mit unseren östlichen Verbündeten zu zeigen.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
was lange Zeit unvorstellbar schien, ist passiert: Es gibt wieder einen Krieg in Europa. Russland führt auf Putins Geheiß einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Es ist Putins Krieg, der Krieg des skrupellosen Machthabers, aber nicht der Krieg des russischen Volkes. Der Krieg hat schon jetzt schreckliche Auswirkungen: Menschen fliehen in der Ukraine aus den Städten oder sind gezwungen, in U-Bahn-Stationen oder Kellern Zuflucht zu suchen. Viele, zu viele sind auch schon getötet worden. Unser Entsetzen ist grenzenlos. Umso wichtiger ist es jetzt, Solidarität mit der Ukraine, aber auch mit unseren östlichen Verbündeten zu zeigen. Die Linie unseres Bundeskanzlers Olaf Scholz und der NATO ist richtig: Wir akzeptieren keinen Angriffskrieg und keine Bruch des Völkerrechts. Es muss härteste wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland geben. Europa muss jetzt eine klare Botschaft an Putin senden: Bis hierher und nicht weiter! Wir verteidigen Freiheit und Demokratie und wir stehen als NATO-Verbündete an der Seite der osteuropäischen und baltsichen Mitgliedsstaaten.
Nächste Woche hatte ich mich auf meine Rede beim Politischen Aschermittwoch in Vilshofen gefreut. Doch mit dem Krieg gegen die Ukraine ist eine solche eher rustikale politische Veranstaltung nicht vereinbar. Deswegen hat die SPD sich, wie die anderen demokratischen Parteien, dazu entschlossen, sie abzusagen. Das ist in unseren Augen die einzig richtige Entscheidung.
Stattdessen organisiert die BayernSPD am Aschermittwoch eine überparteiliche Demonstration in München, für Frieden und Solidarität mit der Ukraine: Ich lade Sie und euch herzlich ein, am Mittwoch ab 18 Uhr am Königsplatz dabei zu sein. Wir setzen ein Zeichen für Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und für Frieden in Europa, den wir so lange hatten und den Putin jetzt erschüttert hat.
Es fällt mir an dieser Stelle schwer, über das „Tagesgeschäft“ zu sprechen, aber trotz der schrecklichen Ereignissen in der Ukraine geht auch das politische Leben in Bayern weiter. In dieser Woche hat der bayerische Ministerpräsident sein Kabinett zu großen Teilen umgestellt. Ich bin sicher: Es liegt nicht allein in der Verantwortung der einzelnen Ministerinnen und Ministern, was die Staatsregierung schafft oder schuldig bleibt. In Sachen Wohnungsbau etwa hat sich kaum etwas getan, seit der Ministerpräsident selbst 2018 mit großem Tamtam die BayernHeim gegründet hat. In dieser Zeit hat die Stadt München mit ihren Wohnungsgesellschaften 20 mal so viele Wohnungen wie der Freistaat gebaut. Wir sind froh, dass Olaf Scholz und Klara Geywitz den Wohnungsbau in Deutschland massiv voranbringen. Davon wird auch Bayern profitieren. Aber wir könnten für die Menschen viel mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, wenn die Regierung Söder hier ihren Teil leisten würde.
Beim Thema des Öffentlichen Nahverkehrs ist die Staatsregierung ebenfalls nicht in die Puschen gekommen. Noch immer gibt es kein 365-Euro-Ticket. Obendrein lässt sie die bayerischen Landkreise im Stich: Von den zehn mit am schlechtesten mit öffentlichem Nahverkehr ausgestatteten Landkreisen liegen sieben in Bayern. Beschämend für ein wirtschaftlich so starkes Bundesland. Wir brauchen einen gut ausgebauten ÖPNV, damit die Menschen gerade auch auf dem Land eine Alternative zum Auto bekommen. Dafür werden wir uns weiter engagieren!
Und noch etwas liegt auf der Hand: Wir brauchen gerade in der jetzigen Lage mehr als je zuvor eine Alternative zu Energie und Gas aus dem Ausland. Ein Grund mehr, endlich Schluss zu machen mit dem CSU-Windkraftstopp in Bayern. Wir müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um unabhängig zu werden von russischem Gas. Dazu gehört auch, die bayerische Geothermie viel mehr zu nutzen als bisher.
Die Verantwortung für all diese Versäumnisse – und es wären noch mehr aufzuzählen – liegen nicht nur bei einzelnen Ministerinnen und Ministern, sondern beim Ministerpräsidenten selber, der viel zu oft den Freistaat als Bühne für seine Ego-Show gebraucht hat. Er trägt die politische Verantwortung. Deswegen wollen wir eine umfassende Kabinettsumbildung, die auch den Ministerpräsidenten und seine Partei einschließt – mit der Landtagswahl 2023. ;-)
Freundschaft! Ihr/Euer Florian von Brunn
Solidarität mit der Ukraine
In unserem Dringlichkeitsantrag forderten wir diese Woche Solidarität mit der Ukraine und Frieden in Europa. Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Arif Tasdelen hat in seiner Rede betont: "Russlands Vorgehen ist ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht und ein Angriff auf die territoriale Integrität der Ukraine und den Frieden in Europa. Alle Demokratinnen und Demokraten sind dazu aufgerufen, diesem Handeln entschieden entgegenzutreten."
Chronischer Lehrkräftemangel an Bayerns Schulen
Im Vorfeld der Haushaltsberatungen diese Woche bemängelt unsere Bildungsexpertin Dr. Simone Strohmayr das Vorgehen der Staatsregierung: "Geld mag da sein - aber keine Menschen, die unterrichten", sagt sie. Die Staatsregierung habe es in der Vergangenheit versäumt, den chronischen Mangel an Lehrkräften effektiv anzugehen.
Kabinettsumbildung: Menschen brauchen endlich verlässliche Politik
Unser Fraktionschef Florian von Brunn betonte diese Woche in seiner Rede zur Kabinettsumbildung, dass die Menschen in Bayern endlich Verbesserungen bräuchten: „Sie haben ein Recht darauf, dass man ihre Anliegen ernst nimmt, sich um ihre Probleme kümmert - und sich nicht nur selbst inszeniert. Das Land ist keine Show-Bühne!", betont von Brunn. Weiterlesen
Die Rede ist hier zu sehen.
Verkehr muss klimafreundlicher werden
Unsere Verkehrsexpertin Inge Aures forderte diese Woche gezielte Maßnahmen, um die Mobilitätswende in Bayern zu beschleunigen. "Für einen klimafreundlichen Verkehr brauchen wir ein endlich gutes Radwegenetz." Die SPD-Landtagsfraktion legte vor kurzem ein Radgesetz für Bayern vor, mit dem Ziel, den Anteil des Radverkehrs am Verkehrsaufkommen bis zum Jahr 2030 auf 30 Prozent zu steigern.
Mehr Chancen für gut integrierte Flüchtlinge
Die SPD-Landtagsfraktion will mehr Rechte für gut integrierte Geflüchtete in Bayern. Unsere rechtspolitischen Sprecher Alexandra Hiersemann und Horst Arnold fordern die Einführung einer Vorgriffsregelung zum Aufenthaltsrecht. Damit könnten Ausländerbehörden zukünftig die Möglichkeit einer einjährigen Aufenthaltserlaubnis prüfen, sofern Geflüchtete gut integriert sind und ein Chancen-Aufenthaltsrecht besitzen.
Kinder- und Jugendhilfe in Bayern stärken
Unsere Vorsitzende des Sozialausschusses Doris Rauscher legte diese Woche ein Antragspakt vor, um die Kinder- und Jugendhilfe in Bayern deutlich zu stärken. Rauscher fordert mehr Personal im Bereich Kinder und Jugend, um diesen die soziale Teilhabe zu sichern. Auch brauche es ein Konzept zur Fachkräftegewinnung und eine starke Digitalisierungsoffensive.