Die SPD-Woche im Landtag
Dieses Mal mit weiteren schrecklichen Bildern und Ereignissen in der Ukraine, unseren Anstrengungen, die Geflüchteten in Bayern aufzunehmen und einer Regierungserklärung im Landtag, bei der wir die Linie der Ampel unterstützt haben
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
drei Wochen nach dem Angriff durch Russland auf die Ukraine erreichen uns jeden Tag neue schreckliche Bilder von zerbombten Häusern, fliehenden Menschen und zum Teil schwer Verletzten. Aber auch Bilder des Kriegsgeschehens, auch von den Kriegsparteien. Krieg in Zeiten von Twitter und Instagram bedeutet, dass nicht nur Journalist:innen, sondern auch viele andere Fotos und Details veröffentlichen, jeden Tag, jede Minute. Zum Teil natürlich auch mit der Absicht, die öffentliche Meinung bei uns zu beeinflussen.
Umso wichtiger sind Expertinnen und Experten, die die Lage und die Ereignisse einordnen und erklären können. Wir waren in dieser Woche sehr dankbar, dass Prof. Dr. Carlo Masala bei uns in der Fraktion zu Gast war. Herr Masala ist Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr in München – ein ausgewiesener Experte für Sicherheitspolitik. Er hat uns die militärische und geostrategische Lage erklärt, in der sich Russland, die Ukraine und die NATO befinden und auch das, was uns in Zukunft möglicherweise noch erwartet. Eine wichtige Erkenntnis ist: Russland setzt unter Putin auf aggressive Expansion und sucht dafür die Unterstützung Chinas. Das bedeutet eine reale Gefahr für die baltischen Staaten, aber auch zum Beispiel die Republik Moldau. Aber Putin wird sich eine dauerhafte Besetzung der Ukraine finanziell und personell nicht leisten können.
Auch über die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr hat Herr Masala uns Auskunft gegeben. Die 100 Milliarden Euro, die jetzt für die Ausrüstung der Bundeswehr veranschlagt wurden, sind von einer echten Aufrüstung weit entfernt. Ungefähr die Hälfte des Betrags – ca. 50 Milliarden Euro – sind allein notwendig, um die schon geplanten, aber noch nicht finanzierten, und der NATO versprochenen Projekte und Fähigkeiten zu finanzieren. Weitere 20 Milliarden sind notwendig, um die leeren Munitionsbestände der Bundeswehr aufzufüllen. Der Rest des Geldes ist dann für neue Investitionen, unter anderem eine zeitgemäße persönliche (Schutz-)Ausrüstung für die Soldatinnen und Soldaten. Angesichts der Weltlage sei das auch dringend geboten. Wirklich überholungsbedürftig sei allerdings die Beschaffungsstruktur der Bundeswehr. Meine persönliche Anmerkung dazu: Nach 16 Jahren CSU- und CDU-Verteidigungsminister:innen und zahlreichen Skandalen wie dem um die Gorch Fock bedarf es einer umfassenden Reform. Genau das wird unsere Verteidungsministerin Christine Lambrecht auch anpacken. Aber kurzfristig stehen aufgrund der Sicherheitslage andere Dinge im Vordergrund.
Auch zum Thema Wehrpflicht hatte Herr Prof. Dr. Masala eine klare Antwort. Eine Wehrpflicht wieder einzuführen, ist aus seiner Sicht falsch und vor allem unbezahlbar. Allein, um die Strukturen - wie zum Beispiel Kasernen, die es nicht mehr gibt - wieder aufzubauen, müsste ein Großteil der 100 Milliarden Euro herhalten, die Ausrüstung für die Wehrpflichtigen nicht mitgezählt.
In dieser Woche hat Markus Söder eine Regierungserklärung im Plenum des Bayerischen Landtags gehalten. Themen waren natürlich unter anderem der Ukraine-Krieg, aber auch die Corona-Situation. Ich habe in meiner Antwort auf den Ministerpräsidenten deutlich gemacht: Es geht um die Frage von Krieg und Frieden in Europa, mit der Gefahr eines heißen Krieges zwischen NATO und Russischer Föderation, mithin einer nuklearen Eskalation. Wir sind also in einer Situation, in der eigentlich alle politischen Kräfte zusammenstehen sollten. Leider macht das die CSU unter Markus Söder nicht. Es wird ganz offensichtlich um jeden Preis Opposition gegen Olaf Scholz gemacht, weil der Ministerpräsident hofft, so politische Vorteile zu erzielen.
Und ich habe gefordert, dass die Staatsregierung ihren energiepolitischen Irrweg aufgibt: Windkraft ist eine sichere Form der Energieerzeugung – im Gegensatz zur Atomkraft. Hätten wir hier so viele Windräder wie das SPD-regierte Brandenburg, bräuchten wir in Bayern längst kein russisches Gas zur Stromerzeugung mehr. Aber die Staatsregierung hat die Windkraft in Bayern vollständig ausgebremst.
Es ist richtig, was die Bundesregierung jetzt tut: Sie entlastet die Menschen wirksam, der Steuergrundfreibetrag wird um fast 400 Euro erhöht, der Arbeitnehmerpauschbetrag um 200 Euro und die Heizkostenpauschale für Geringverdienende wurde in dieser Woche sogar verdoppelt. Auch die EEG-Umlage fällt zum 1. Juli weg. Das wird die Menschen bei den Stromkosten deutlich entlasten. Aber wir werden noch weitere Entlastungen umsetzen, die den Betroffenen gezielt helfen. Wir sind aber dagegen, staatliche Zuschüsse zum Tanken zu geben. Wir haben kein Interesse daran, dem Porsche-Cayenne-Fahrer hier sein Benzin zu bezahlen. In einem sozialen Staat sollten die unterstützt werden, die das wirklich brauchen. Nicht die, die gar nicht wissen, wohin mit ihrem Geld.
Die Corona-Infektionszahlen sind in dieser Woche wieder gestiegen. Leider war das Einzige, was beim Corona-Management des Ministerpräsidenten wirklich funktioniert hat, die Vetternwirtschaft der CSU – das sehen wir an den ersten Ergebnissen des Untersuchungsausschuss Maske, den wir durchgesetzt haben. Und an den derzeit sehr hohen Inzidenzen in Bayern hat der Ministerpräsident eine Mitschuld: Sein ständiger Sinneswandel - erst selbsternanntes Team Vorsicht, dann Team Freiheit, jetzt wieder Team Maske - hat die Corona-Zahlen in Bayern hochgetrieben und verunsichert die Menschen. Herr Söder spielt vor allem im Team Eigennutz. Er hat einen Egotrip veranstaltet, mit schlimmen Folgen – und jetzt will er diese Verantwortung auf die Bundesregierung schieben.
Während dieser Tage kommen verzweifelte Menschen aus der Ukraine zu uns. Menschen, deren Leben noch vor vier Wochen völlig normal war. Mitte dieser Woche waren es 45.000. Und der Bund, aber auch Bayern, heißen diese Menschen herzlich willkommen. Darauf bin ich stolz. Mein Landtagskollege Markus Rinderspacher zum Beispiel fährt jetzt am Wochenende, wie so viele andere, mit Hilfspaketen an die Ukraine-Grenze. Ich möchte ihm und auch den Hilfsorganisationen, den vielen, vielen Ehrenamtlichen und auch den Familien, die jetzt Geflüchtete bei sich aufnehmen, von Herzen danken!
Es gibt viel zu tun. Packen wir es an.
Freundschaft!
Ihr/Euer Florian
Unsere Aktuelle Stunde im Landtag: Wir wollen Städte und Gemeinden für Flüchtlinge ausrüsten!
In dieser Woche haben wir die Herausforderungen, die mit den Geflüchteten auf Bayerns Städte und Gemeinden zukommen, zum Thema unserer Aktuellen Stunde gemacht. Unser kommunalpolitischer Sprecher Klaus Adelt betonte in seiner Rede, dass Bayern alles tun wolle, um Geflüchteten ein sicheres Leben zu ermöglichen und deren Integration zu fördern. Weiterlesen
Söders Regierungserklärung: SPD fordert gemeinsames Vorgehen statt One-Man-Show
Unser Fraktionschef Florian von Brunn betonte nach Söders Ansprache, dass Bayern jetzt in der Krise eine konstruktive Energiepolitik brauche und Entlastung für hart arbeitende Menschen. Er fordert ein gemeinsames politisches Vorgehen statt bloßem Oppositionsgetöse gegen Berlin. Weiterlesen
Reformen in Wissenschaft, Kunst und Kultur
Unsere Abgeordneten Christian Flisek und Volkmar Halbleib erwarten vom neuen Wissenschaftsminister Markus Blume schnelles Handeln. Zu viele offene Baustellen gebe es beim Hochschulgesetz, im Wissenschaftsbereich und beim Thema Kunst und Kultur. Weiterlesen
Wir wollen mehr bezahlbaren Wohnraum für die Menschen in Bayern!
Kommunen und gemeinwohlorientierte Wohnbaugesellschaften müssen Grundstücke günstiger und bevorzugt erhalten können. Deshalb fordern wir, das Verbilligungsgesetz wieder einzuführen. Wie ansonsten noch mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann, machen wir in unserem Aktionsplan Bezahlbares Wohnen deutlich.
Anhörung zum Digitalgesetz
Für unsere Energieexpertin Annette Karl ist klar: Bayern braucht dringend ein Gesetz, das Ziele und Rahmenbedingungen für die Digitale Transformation von Gesellschaft, Wirtschaft, Staat und Verwaltung vorgibt. Auf Initiative von SPD, Grünen und FDP fand diese Woche eine Anhörung zum Gesetzentwurf statt. Weiterlesen
Lebensmittelverschwendung stoppen
Wir als SPD-Landtagsfraktion kämpfen gegen die folgenschwere Lebensmittelverschwendung. Über 20 Prozent der in der EU erzeugten Lebensmittel gehen verloren oder werden verschwendet. Unsere agrarpolitische Sprecherin Ruth Müller fordert von der Staatsregierung Auskunft über Produktion, Verarbeitung und Verteilung der Lebensmittel. Weiterlesen
Schnelle Hilfe für überlastete Kitas
Doris Rauscher, Vorsitzende des Sozialausschusses, ist sehr besorgt über die Situation in Bayerns Kitas. Immer mehr Einrichtungen seien mit der anhaltenden Pandemie und den Testvorgaben überlastet und arbeiten am Limit. Sie fordert von der Staatsregierung, umgehend bessere Rahmenbedingungen zu schaffen. Weiterlesen
Mehr Unterstützung für Geflüchtete
Der grausame Krieg in der Ukraine hält an, Millionen Menschen flüchten. Unsere asylpolitische Sprecherin Alexandra Hiersemann fordert deshalb, den Umgang mit Flüchtlingen zu verbessern und die bisherige Abschiebepraxis auf den Prüfstand zu stellen. Weiterlesen
Markus Rinderspacher: Hilfstransport für Truskawez in der Ukraine
Unser Vizepräsident des Landtags Markus Rinderspacher hat sich diesen Freitagmorgen auf den Weg in Richtung polnisch-ukrainische Grenze gemacht. Im Gepäck sind knapp 2,6 Tonnen lebenswichtige Hilfsgüter, die sein Bürgerbüro in den letzten Tagen von unzähligen hilfbereiten Bürger:innen und Organsaitionen entgegen genommen hat. Das Ziel der Ladung ist die Stadt Truskawez im Westen der Ukraine. Auf seinem Instagram-Kanal wird Markus von den Eindrücken vor Ort berichten.
