Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit unserer Unterstützung der Menschen in der Ukraine, einem klugen Entlastungspaket aus Berlin angesichts der horrenden Energiepreise und unserem Appell, in Bayern endlich Verantwortung für nachhaltige Energiepolitik und Corona-Maßnahmen zu übernehmen
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
der brutale russische Angriffskrieg gegen die Menschen in der Ukraine dauert nun schon einen Monat – und es ist kein Ende des Krieges in Sicht. Wir unterstützen die Ukraine nach besten Kräften und müssen dies auch weiter tun! Die SPD-Landtagsfraktion hat deswegen auch entschieden, einen großen Geldbetrag für humanitäre Zwecke zu spenden. Je mehr Geld wir spenden oder auch ukrainische Geflüchtete mit Unterkunftsmöglichkeiten unterstützen, desto besser.
Krieg und vor allem auch Spekulation treiben die Energiepreise in schwindelnde Höhe. Das belastet alle, besonders aber sozial Benachteiligte und die Menschen, die hart arbeiten und dennoch jeden Cent umdrehen müssen. Für alle besonders Betroffenen hat die Bundesregierung jetzt ein zweites großes Entlastungspaket geschnürt: Es gibt eine Energiepreispauschale von einmalig 300 Euro für Steuerzahler:innen, drei Monate lang vergünstigte ÖPNV- Tickets für nur neun Euro pro Monat und für den gleichen Zeitraum eine spürbare Senkung der Energiesteuer auf Sprit. Was aber genauso wichtig ist: Wir wollen die Abhängigkeit von russischem Gas so schnell wie möglich beenden. Und wir setzen starke Impulse für eine klimaneutrale Zukunft: Ab 2024 sollen alle neuen Heizungen zu 65 Prozent auf erneuerbaren Energien beruhen. Dafür gibt es erhebliche Zuschüsse. Diese Entlastungen sind weit mehr, klüger und gerechter, als Herr Söder es vorgeschlagen hatte. Und sie kommen zusätzlich zu den schon beschlossenen Entlastungen wie der Abschaffung der EEG-Umlage, der Verdoppelung des Heizkostenzuschusses und der Erhöhung der Pendlerpauschale. Olaf Scholz packt es an!
Mein Rat an den CSU-Chef Söder, der aus unverständlichen Gründen schon wieder herumkritisiert: Er sollte weniger Parteipolitik und Ego-Show veranstalten. Die Ampel-Koalition macht gute Arbeit. Die Menschen wollen, dass wir in schwierigen Zeiten zusammenhalten und gemeinsam die anstehenden Probleme lösen. Dafür steht die Regierung unter Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz.
Auch in Sachen Energiepolitik ist die CSU noch immer auf dem Holzweg: Man will sich aus ideologischen Gründen nicht vom Windkraftstopp 10H verabschieden. Ich habe deswegen Wirtschaftsminister Habeck aufgefordert, dem Windkraftstopp in Bayern auf Bundesebene die Grundlage zu entziehen. Die Energiewende ist unsere Chance, von russischem Gas und fossilien Energien unabhängig zu werden. Den Wiedereinstieg in die gefährliche Atomkraft lehnen wir klipp und klar ab. Unsere Wirtschaftsexpertin Annette Karl fordert zudem, dass der Freistaat eigene Wirtschaftshilfen für von den hohen Energiepreisen besonders getroffenen Unternehmen zur Verfügung stellt. Wir brauchen in Bayern ein Sonderprogramm für energieintensive Unternehmen, um Arbeitsplätze zu sichern.
Die Menschen, die gerade aus der Ukraine zu uns kommen, stehen vor dem Nichts. Sie sind in einem Land, deren Sprache sie nicht sprechen, sie wissen nicht, ob ihr Haus oder ihre Wohnung noch existiert, wenn sie vielleicht irgendwann in ihr Land zurückkehren dürfen. Mittlerweile sind über 75.000 Menschen aus der Ukraine in Bayern angekommen. Die Hilfsbereitschaft hierzulande ist großartig und berührt mich sehr. Meine Landtagskollegen Markus Rinderspacher und Ruth Müller waren selbst am vergangenen Wochenende in Polen - an der Grenze zur Ukraine -, um Hilfsgüter dorthin zu bringen. Einige Eindrücke ihrer Reise könnt Ihr, können Sie hier und hier sehen. Ich bin stolz auf Markus, Ruth und all die anderen unzähligen Helferinnen und Helfer, die sich gerade für die Menschen in der Ukraine und die vielen Menschen einsetzen, die vor dem Krieg fliehen mussten!
Der Krieg hat die Pandemie medial in den Hintergrund treten lassen. Aber die Corona-Zahlen sind so hoch wie nie. Viele Krankenhäuser sind stark belastet. Auch, weil viele der Ärzt:innen sowie Pflegekräfte krank oder in Quarantäne sind. Die Söder-Koalition will die Verantwortung wieder nach Berlin abschieben. Unsere Gesundheitsexpertin Ruth Waldmann
sagt aber: Herr Söder muss seine Hausaufgaben im Freistaat machen. Es reicht nicht, immer aus parteipolitischen Gründen gegen Berlin zu schimpfen und dabei die Instrumente nicht anzuwenden, die Bayern hat. Söder war bisher immer auf einem Egotrip unterwegs. Jetzt, wo die Bundesregierung ihm sogar die Möglichkeit gibt, in Bayern selbst zu entscheiden, nutzt er das nicht. Das zeigt: Es geht ihm nur um Opposition um der Opposition willen.
Mein Fazit: Ich bin sehr froh, dass wir gerade in der gegenwärtigen Krise mit Olaf Scholz einen Bundeskanzler haben, der das Land und Prinzipien vor sein Ego und die Parteipolitik setzt.
Es gibt weiter viel zu tun. Packen wir es an.
Freundschaft!
Ihr/Euer
Florian von Brunn
Schluss mit Windkraftstopp in Bayern
Unser Fraktionschef Florian von Brunn appelliert an Wirtschaftsminister Habeck, dem Windkraftstopp in Bayern die rechtliche Grundlage zu entziehen. Söder und Aiwanger blieben bei ihren Ankündigungen für eine klimaneutrale, bezahlbare Energieversorgung wie so oft vage und vertröstend. „Wir brauchen in Bayern 5.000 - und nicht nur 500 neue Windräder!“, fordert von Brunn. Weiterlesen
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Unsere Gesundheitsexpertin Ruth Waldmann hat nach der Kabinettsitzung klare Corona-Regeln für Bayern gefordert. Es reiche nicht, über Berlin zu lamentieren und dabei die möglichen Instrumente nicht anzuwenden. „Die Länder können nach eigenem Ermessen handeln“, so Waldmann. Weiterlesen
Vier Jahre nach SPD-Initiative: Medizincampus Niederbayern kommt
Unser hochschulpolitischer Sprecher Christian Flisek begrüßt die Entscheidung zum Medizincampus Niederbayern von Wissenschaftsminister Blume diese Woche, den die SPD seit vier Jahren fordert. Als letzter Regierungsbezirk bekomme Niederbayern mit den neuen Campus endlich eine staatliche Medizinerausbildung. Weiterlesen
Bayerns Verkehr muss auf die Schienen
Die verkehrspolitische Sprecherin Inge Aures fordert, in den laufenden Haushaltsberatungen mehr Geld für die Elektrifizierung von Bahnstrecken einzuplanen. Nur 51 Prozent des Streckennetzes in Bayern seien von elektrischen Zügen befahrbar. „Wir brauchen einen konkreten Plan für klimaneutralen Verkehr“, so Aures. Weiterlesen
Mehr Personal für Bayerns Bauämter
Das fordert unsere verkehrspolitische Sprecherin Inge Aures für bayerische Bauämter. In den vergangenen fünf Jahren mussten die Angestellten dort 69 Prozent mehr Überstunden leisten. Wichtige Klimaprojekte, wie eine energetische Gebäudesanierung oder der Ausbau von Radwegen, sind so in Gefahr. Weiterlesen
SPD unterwegs in der Ukraine
Unsere SPD-Abgeordneten, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ruth Müller und der Vizepräsident des Bayerischen Landtags, Markus Rinderspacher, haben Hilfsgüter an die Grenze zur Ukraine gefahren.
Empfang beim Staatspräsident von Rzeszow im Rathaus: (v.l.n.r.) Markus Rinderspacher, Konrad Fiolek (Staatspräsident Rzeszow) und MdEP a.D., Dr. Mieczyslaw Janowski
Veranstaltungen
Wahlen in Ungarn: Orbán vor dem Ende?
Live-Talk mit Stephan Ozsváth, deutsch-ungarischer Journalist und Markus Rinderspacher, europapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
Am 3. April 2022 findet eine der wichtigsten Wahlen in der EU statt: die Neuwahl des Regierungschefs in Ungarn. Der rechtsnationale Regierungschef, Viktor Orbán, kann sich nach 12 Jahren an der Macht seines Wahlsiegs nicht mehr sicher sein.
Wir diskutieren mit unserem SPD-Europaexperten Markus Rinderspacher und dem deutsch-ungarischen Journalisten Stephan Ozsváth über die angespannte Situation vor der Wahl. Seid dabei am 28.03.2022 ab 18.30 Uhr per facebook Live-Stream
Stellt Eure Fragen an die Experten und diskutiert mit!