Die SPD-Woche im Landtag
Diesmal mit: Grüßen aus Kolumbien, einem Mitstreiter für gute Arbeit, unserem Kampf gegen Wohnungs-Leerstand und vielem mehr
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
in dieser Woche gibt es von mir einen etwas anderen Newsletter – nicht aus Bayern, sondern aus Kolumbien. Ich genieße gerade das Privileg, als ein Vertreter des Landtags auf einer Delegationsreise mit dem Wirtschaftsministerium dieses faszinierende und wunderschöne Land kennenlernen zu dürfen. Im Mittelpunkt der Reise steht das Potenzial für (grünen) Wasserstoff und Erneuerbare Energien. Kolumbien hat hier riesige Chancen und könnte ein wichtiger Wasserstoff-Lieferant für Deutschland werden. Es gibt durch die Nähe zum Äquator kaum Unterschiede in den Jahreszeiten, außerdem eine hohe Sonneneinstrahlung und viel Wind, vor allem an der Küste. Ideale Bedingungen für Sonnen- und Windkraft! Eine Zusammenarbeit mit Kolumbien hilft beiden Ländern – für den Klimaschutz und die Unabhängigkeit von fossiler Energie wie Gas und Kohle.
Doch Kolumbien hat leider noch eine andere Seite. Die Schere zwischen Arm und Reich geht in kaum einem anderen Land so weit auseinander. Große Teile der Bevölkerung besitzen so gut wie nichts – sie haben ein monatliches Einkommen von durchschnittlich 39 US-Dollar. Nur ein Viertel der Bevölkerung gehört zur Mittelschicht. Der Reichtum ist in den Händen einiger weniger hundert Familien konzentriert. Diese Schicht hat das Land 140 Jahre lang regiert. Doch die Menschen in Kolumbien haben bei der Wahl Anfang der Woche gezeigt, dass sie genug von all dem haben. Zum ersten Mal hat ein sozialdemokratisches Kandidatenpaar mit einem progressiven Parteienbündnis, dem pacto historico, die Präsidentschaftswahlen gewonnen: der frühere Guerillero Gustavo Petro und die Umweltaktivistin Francia Márquez. Die neue Regierung will die Armut bekämpfen, die soziale Situation verbessern, die Umwelt und die großartige Natur Kolumbiens schützen und zugleich für wirtschaftlichen Aufschwung sorgen. Auch dadurch, dass sie Unternehmen und Reiche angemessen besteuert. Ich durfte beim Besuch der kolumbianischen Niederlassung der Friedrich-Ebert-Stiftung mit Cecilia Lopez Montaño und Luis Fernando Medina sprechen. Luis berät den designierten Präsidenten Petro und beide werden vielleicht Regierungsmitglieder. Das war ein spannendes Gespräch mit beeindruckenden Menschen. Ich wünsche ihnen viel Glück und viel Energie bei ihrer Aufgabe!
Im Bayerischen Landtag haben derweil meine Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion für Gerechtigkeit und gute Arbeit in Bayern gekämpft – mit einem starken Mitstreiter. Der neue Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Bayern (DGB), Bernhard Stiedl, war zu Besuch in der Fraktionssitzung. Er hat die Gemeinsamkeiten von SPD und DGB betont: faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen, Tarifverträge für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Fraktion hat sich am selben Tag in der Plenarsitzung dafür stark gemacht, dass staatliche Aufträge künftig nur an Unternehmen gehen sollen, die nach Tarif zahlen. Ein solches Gesetz gibt es in fast allen anderen Bundesländern – in Bayern allerdings noch nicht.
Klar ist: Mehr Tariflöhne bedeuten mehr Geld in der Tasche und bessere Arbeitsbedingungen! Aber derzeit bekommt nur gut die Hälfte aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Bayern Tariflohn.
Viele Menschen in Bayern suchen vergeblich ein angemessenes Dach über dem Kopf für sich und ihre Familien. Umso weniger verstehe ich, wie Söder und die CSU Gebäude und Grundstücke des Freistaats in der Landeshauptstadt München leer stehen und vergammeln lassen können. Wir als SPD-Fraktion haben darum in dieser Woche einen Dringlichkeitsantrag im Plenum gestellt, in dem wir ein Konzept gegen Leerstand fordern. Unsere Wohnungs- und Bauexpertin Natascha Kohnen wehrt sich dagegen, dass die in München leer stehenden Gebäude und Grundstücke vom Freistaat an Immobilienkonzerne und Reiche verkauft werden sollen.
Unser SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach seinem Ukraine-Besuch in dieser Woche klare Worte in einer Regierungserklärung gefunden: Es soll zusätzliche Hilfen für die Ukraine geben und einen „Marshall-Plan“ für den Wiederaufbau. Ich finde gut, dass der ukrainische Präsident Selenskij am kommenden Wochenende auf Einladung von Scholz beim G7-Gipfel im bayerischen Schloss Elmau zugeschaltet wird. Ich bin überzeugt: In diesen Zeiten braucht es umso mehr einen besonnenen Kanzler wie Olaf Scholz, der seine Entscheidungen klug und verantwortungsvoll trifft. Der Besuch unseres Bundeskanzlers in der Ukraine und auch seine Regierungserklärung haben einmal mehr unterstrichen: Wir stehen an der Seite unserer Freundinnen und Freunde in der Ukraine und werden sie weiter gegen den russischen Aggressor unterstützen.
Freundschaft.
Ihr/Euer
Florian von Brunn
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Florian von Brunn auf Delegationsreise in Kolumbien: Im Gespräch mit Cecilia Lopez Montaño und Luis Fernando Medina bei der Niederlassung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bogotá
Gute Arbeit für alle!
Gute Arbeit für alle! – das ist das Ziel, das den Deutschen Gewerkschaftsbund DGB und die SPD eint. In Bayern gibt es noch einiges zu tun, um die Arbeitsbedingungen für viele Menschen zu verbessern – darin sind sich der Landesvorsitzende des DGB Bayern, Bernhard Stiedl, und die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion einig.
Faire Löhne für alle Menschen in Bayern
„'Gutes Geld für gute Arbeit' – dieses Prinzip soll endlich auch in Bayern gelten“, fordert Diana Stachowitz, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Dazu haben wir als SPD-Landtagsfraktion ein Tariftreue- und Vergabegesetz in den Landtag eingebracht. Demnach sollten öffentliche Aufträge nur an Firmen vergeben werden dürfen, die per Tarifvertrag faire Arbeitsbedingungen und eine gerechte Bezahlung bieten. Weiterlesen
Planungssicherheit und genügend Geld für optimale Integration ukrainischer Jugendlicher
„Konzepte sind schön“, sagen die Bildungsexpertinnen der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Simone Strohmayr und Margit Wild, zu den Integrationsplänen des Bayerischen Kultusministeriums für ukrainische Schülerinnen und Schüler. „Noch schöner ist es, wenn man sie auch mit Leben erfüllen kann.“ Sie fordern, dass die versprochenen 1620 zusätzlichen Stellen für Lehrkräfte auch besetzt werden. Weiterlesen
Gegen peinlichen Sexismus – SPD kämpft für Gleichberechtigung und Vielfalt
Unsere frauenpolitische Sprecherin Dr. Simone Strohmayr reagiert entsetzt auf die sexistischen Äußerungen des CSU-Abgeordneten Klaus Steiner auf dem Königinnenempfang in Traunstein diese Woche. Er hatte den jungen Frauen, die bei der Veranstaltung anwesend waren, geraten, am Abend besser nur Reizwäsche oder Bademode zu tragen. „Solche Aussagen wären schon vor Jahrzehnten grenzwertig gewesen“, sagt Strohmayr und fordert von Markus Söder eine klare Distanzierung. Weiterlesen
SPD zum Landwirtschafts-Kabinettsbericht: Mehr Bio und Regional bedeutet, Bayern besser zu ernähren!
Agrarexpertin und Fraktionsvizin Ruth Müller macht nach der Kabinettssitzung diese Woche klar: Die Menschen in Bayern wollen heimisch und gesund produzierte Lebensmittel, die aber gleichzeitig bezahlbar sind. Dafür müsse die Landwirtschaft zur Herstellung von regionalen Produkten besser gefördert werden. Außerdem benötige Bayern mehr Ökolandbau. Weiterlesen
Mehr guter Ganztag – mehr Bildungsgerechtigkeit für Bayern!
Dafür macht sich unsere bildungspolitische Sprecherin Dr. Simone Strohmayr in diesem Video stark.
Ab 2026 gilt’s: Ab dann haben alle Eltern einen Anspruch auf einen Ganztagsplatz in Grundschulen! Ein wichtiger Grundstein, den die SPD-Fraktion im Bundestag erkämpft hat. Damit schaffen wir auch mehr Bildungsgerechtigkeit in Bayern! Denn hier können Kinder das Gelernte in Ruhe vertiefen, haben kompetente Ansprechpartner:innen und Hilfsangebote vor Ort und fördernde Freizeitangebote.
Mehr bezahlbare Wohnungen in Bayern statt staatlichem Leerstand!
Immer mehr staatliche Gebäude im Freistaat stehen leer, gleichzeitig verschärft sich die Wohnungsnot in Bayern. Die Wohnungsexpertin der SPD-Landtagsfraktion, Natascha Kohnen, fordert deshalb von CSU und Freie Wähler ein Konzept gegen Leerstand. Da, wo Wohnraum knapp ist, müssten im Eilverfahren neue Wohnungen geschaffen werden. Leerstand, also brachliegende Wohnungen, sei dafür Gift. Weiterlesen
Mehr Erzieher:innen bedeuten: bessere Kitas!
Und bessere Kitas bedeuten: glücklichere Kinder, glücklichere Eltern, glücklichere Fachkräfte in den Kindertagesstätten. Das macht unsere Sozialexpertin und Vorsitzende im Sozialausschuss des Bayerischen Landtags, Doris Rauscher, hier klar. Wir fordern als SPD: Bessere Rahmenbedingungen für Erzieherinnen und Erzieher, damit mehr Menschen diesen wunderbaren Beruf ergreifen wollen. Dafür müssen wir in Bayern mehr Geld in die Hand nehmen. Unsere Kinder müssen es uns wert sein!