Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit einem neuen Höhepunkt des Stammstrecken-Fiaskos, unseren Forderungen nach Aufklärung in Sachen NSU und dem Start unserer #SozialePolitikfürBayern-Tour
Liebe Genossinnen und Genossen,
wusstet ihr, wussten Sie eigentlich, wie viele Menschen jeden Tag mit der Münchner S-Bahn fahren? Es sind fast eine Million Menschen! Und längst nicht nur Münchnerinnen und Münchner. Die S-Bahn befördert zwei Drittel aller Fahrgäste im Schienen-Regionalverkehr. Also in den Zügen, für die der Freistaat Bayern zuständig ist. Und diese Fahrgäste sind leidgeprüft: Die S-Bahn hat regelmäßig Verspätung, fällt häufig aus oder ist völlig überfüllt. Schon in den 1990ern wurde eine zweite Stammstrecke diskutiert, um die Situation für die Pendlerinnen und Pendler zu verbessern. 2017 war endlich Baubeginn. Doch vorletzte Woche kam dann der Schock: Die Kosten explodieren und die Bauzeit verlängert sich um weitere zehn Jahre bis mindestens 2037.
Auftraggeber für die zweite Stammstrecke ist der Freistaat Bayern. Die politische Verantwortung liegt also bei der CSU. Was mich wirklich ärgert: Markus Söder wusste von der Preisexplosion und der Bauverzögerung seit fast zwei Jahren. Unternommen hat er nichts. Er wollte dieses Desaster unter den Teppich kehren. Denn ihm war seine eigene Karriere – Stichwort Kanzlerkandidatur – offenbar wichtiger als dieses so wichtige Verkehrsprojekt. Ich kann mich noch gut erinnern, wie die CSU über den Berliner Flughafen geschimpft und gelästert hat. Aber gegenüber der zweiten Stammstrecke verblasst sogar der Berliner Flughafen: Die Fertigstellung wird über 20 Jahre dauern (15 Jahre beim BER), und die geplanten Kosten haben sich mittlerweile verzehnfacht (beim BER ‚nur‘ verdreifacht ). Das ist ein Desaster für die betroffenen Fahrgäste, für die Umwelt (weil weniger Menschen vom Auto auf die Bahn umsteigen können) und für das Ansehen Bayerns!
Gestern wollte unsere SPD-Fraktion, dass Herr Söder sich vor dem Parlament erklärt und endlich politische Verantwortung zeigt. Dass er erklärt, ob er etwas unternommen hat, um den Bau zu beschleunigen oder die gigantischen Kosten zu senken. Doch dazu hatte er offenkundig keine Lust. Wir haben sogar einen Antrag gestellt, um ihn den Landtag rufen zu lassen. Er hat lieber andere Veranstaltungen besucht und die CSU-FW-Koalition hat unseren Antrag abgelehnt. Wir als SPD-Fraktion werden aber nicht locker lassen. Wir haben einen Dringlichkeitsantrag in den Landtag eingebracht, in dem wir eine externe Expertenstellungnahme fordern, wie der Bau beschleunigt und die Kosten gesenkt werden können. Wir wollen, dass bis zur Fertigstellung alle Maßnahmen ergriffen werden, um die Situation für die Fahrgäste zu verbessern: ein neues pannensicheres Stellwerk, längere Züge mit mehr Kapazität und einiges mehr. Wir werden aber auch dafür eintreten, dass der öffentliche Verkehr in allen Teilen Bayerns ausgebaut wird!
Viele Menschen haben gerade Angst, dass sie ihre Heizkosten- und Stromrechnung nicht mehr bezahlen können. Neben den Energiepreisen schießen auch die Lebensmittelpreise in die Höhe. Gutgemeinte Ratschläge gerade von Besserverdienenden, man müsse im Winter doch bloß einen Pulli extra anziehen, helfen niemandem. Wir als SPD werden dafür kämpfen, dass im Winter niemand in einer kalten Wohnung sitzen muss. Ich habe am Sonntag beim Sonntagsstammtisch im Bayerischen Fernsehen aber auch klargemacht, dass Panikmache – wie von Markus Söder zelebriert – jetzt fehl am Platz ist. Die Bundesnetzagentur und auch die SPD-geführte Bundesregierung arbeiten jeden Tag hart daran, die Gasspeicher zu füllen. Der Füllstand der Speicher ist jetzt schon höher als in den vergangenen Jahren und die Bundesregierung hat die Abhängigkeit von russischem Erdgas schon um fast 50 Prozent verringert.
Mehr tun, weniger besser wissen und belehren – das täte auch Markus Söder gut. Wir als SPD schlagen weiter eigene bayerische Entlastungen für die Menschen im Freistaat vor. Wir haben 2022 erhebliche Steuermehreinnahmen und könnten den Menschen so gemeinsam mit dem Bund helfen. Hier könnte Markus Söder beweisen, dass er nicht nur fordert und auf andere zeigt. Ein weiteres Beispiel dafür ist übrigens die Debatte um das 365-Euro-Ticket: Es steht als Versprechen im Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern in Bayern. Leider ist es bisher nur für Schüler:innen eingeführt worden. Sogar seine eigene Heimatstadt Nürnberg hat Markus Söder vergeblich gebeten, das Ticket zu finanzieren. Markus Söder fordert es jetzt lieber vom Bund. Wie üblich zeigt er nur mit dem Finger nach Berlin, anstatt in Bayern seine Hausaufgaben zu machen.
Die dreitägige Plenarsitzung in dieser Woche war die letzte Vollversammlung vor der Sommerpause. In den nächsten Wochen werde ich mit meiner #SozialePolitikfürBayern-Tour den Freistaat bereisen, mit Menschen ins Gespräch kommen, die vor Ort Verantwortung übernehmen, und mir innovative Projekte anschauen. Es geht mir dabei vor allem um Ideen und Projekte zum Bau von bezahlbaren Wohnungen. Außerdem ist mir eine gute Gesundheitsversorgung für die Menschen wichtig, in der Stadt und auf dem Land. Deswegen werde ich auch Krankenhäuser besuchen und mit Pflegekräften und anderen Verantwortlichen sprechen. Los geht es nächste Woche in Augsburg, Bad Reichenhall und Würzburg. Ich freue mich auf die Sommertour – immer ein echtes Highlight in meinem Jahreskalender!
Es gibt viel zu tun. Packen wir es an.
Freundschaft! Ihr/Euer Florian von Brunn
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