Die SPD-Woche im Landtag
Diesmal mit: einem Dank für die "GastarbeiterInnen", Machen statt Södern, einem ausbaufähigen Haushalt und vielem mehr
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
stellt euch vor, ihr lebt seit Jahren in einem Land. Ihr arbeitet, zahlt Steuern, bringt euch in die Gesellschaft ein. Aber trotzdem müsst ihr immer wieder einen komplizierten Antrag stellen, um das Land nicht verlassen zu müssen – jedes Jahr aufs Neue. Neun Millionen Menschen in Deutschland geht es so. Sie arbeiten und leben hier ohne die deutsche Staatsbürgerschaft. Das wollen wir als SPD im Bund und Land ändern. Ja, die deutsche Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut – und gerade deshalb haben sie diese Menschen verdient.
Vor allem die Familien der sogenannten „Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter“ haben viel für unser Land geleistet. Ohne sie wären das Wirtschaftswunder und unser Wohlstand undenkbar. Genau diesen Menschen haben wir in dieser Woche im Dringlichkeitsantrag unseren Dank und Respekt ausgesprochen. (Meine Rede findet ihr hier)
Unser zukünftiger Wohlstand hängt auch maßgeblich von Fachkräften aus dem Ausland ab. Wie wir mit Zuwanderung umgehen, ist nicht nur eine Frage der Menschlichkeit, sondern auch eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft.
Wir als SPD lassen niemanden im Stich. Für Menschen mit Öl- und Pelletheizung gab es in dieser Woche eine gute Nachricht: Auch für sie wird es Hilfen der Bundesregierung geben. Wer zu hohen Preisen bestellen musste, bekommt im Nachhinein Ausgleichszahlungen.
Zum Deckeln der Energiepreise investiert die SPD-geführte Bundesregierung 200 Milliarden Euro – für die bisherigen drei Entlastungspakete waren es 100 Milliarden Euro. Söder und die CSU dagegen motzen nur herum. Sie reden viel und kündigen an. Aber bislang ist kein Cent Entlastung der Söder-Regierung bei den Menschen in Bayern angekommen.
Wir wollen: Machen statt reden, handeln statt södern!
Apropos Haushalt: Mein Fraktionskollege Harald Güller hat im Landtag gesagt, wofür die SPD steht. Wir wollen mehr Investitionen in Wohnungsbau, eine bessere Finanzierung der Pflegeheime und der Krankenhäuser. Außerdem fordern wir einen massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs, gerade auf dem Land.
Das wäre auch für den Klimaschutz überfällig. CSU und Freie Wähler haben diese Woche ihr Klimagesetz im Landtag durchgedrückt. Es ist ein zahnloser Tiger – konkrete und wirksame Klimaschutzmaßnahmen fehlen. Wir als SPD wollen konkreten Klimaschutz – und fordern die Abschaffung des Windkraftstopps 10H, den Ausbau von Photovoltaik und Geothermie. Für uns funktioniert Klimaschutz nur sozial gerecht – wir wollen zum Beispiel für Menschen mit niedrigen Einkommen Unterstützung beim Kauf energiesparender Haushaltsgeräte.
Ihr seht, es gibt viel zu tun: Für ein gerechteres, zukunftsfähiges Bayern.
Freundschaft!
Ihr/Euer
Florian von Brunn
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Showdown im Untersuchungsausschuss: Markus Söder musste aussagen
Heute war Showdown im Untersuchungsausschuss Maske - der letzte Zeuge war Markus Söder. Das Fazit unseres SPD-Fraktionsvorsitzenden Florian von Brunn im Anschluss an die Befragung: "Söder hat zu den Maskendeals nur erklärt 'Ich kann mich nicht erinnern', 'Dazu kann ich nichts sagen' und 'Dafür bin ich nicht zuständig'. Florian von Brunn fragt: Wann übernimmt er eigentlich mal politische Verantwortung?
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Bei der Diskussion über das Klimaschutzgesetz wurde klar: CSU und Freie Wähler haben den Klimaschutz jahrelang verbummelt. Unser Fraktionschef Florian von Brunn fasst zusammen: „Seit 15 Jahren gibt es keinerlei Fortschritt in Bayern, nur Ankündigungen und Bäume-Umarmen von Markus Söder. Wir brauchen die sofortige Abschaffung des Windkraftstopps 10H, einen massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs und sozial ausgewogene Maßnahmen in Bayern, damit Klimaschutz endlich gelingen kann.“ Weiterlesen
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Europapreis für Eine-Welt-Netzwerk Bayern
Am Wochenende haben wir den Europapreis an das Eine-Welt-Netzwerk verliehen. Die Organisation ist ein Zusammenschluss lokaler Gruppen, die sich besonders für bürgerschaftliches Engagement und globale Solidarität einsetzen. Unser Fraktionschef Florian von Brunn: „Das Eine-Welt-Netzwerk ist so wichtig, weil es nicht müde wird, vom Freistaat Bayern Umsetzung zu fordern – etwa bei der Umsetzung der entwicklungspolitischen Leitlinien des Landtags.“ Weiterlesen