Die SPD-Woche im Landtag
Diese Woche mit unserem Aufruf für Frieden in der Ukraine, Spenden für die Erdbeben-Opfer und einer spannenden Plenardebatte
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
gestern vor einem Jahr fand unsere große Unterstützer-Demonstration auf dem Königsplatz in München statt. Die bayerische SPD hatte diese Demo organisiert. 45.000 Menschen haben damals ihre Solidarität mit der Ukraine bekundet. An dieser Solidarität hat sich nichts geändert. Das habe ich bei der Kundgebung am vergangenen Freitag vor vielen tausend Menschen in München gemerkt. Die Menschen in der Ukraine verteidigen ihr Leben und ihre Freiheit gegen ein Russland, das unter Putin blutige Kriege führt. Das foltert und mordet. Das furchtbare Kriegsverbrechen wie in Butscha begeht. Putin zwingt junge Menschen in den Krieg. Junge Menschen, die ganz andere Pläne und Hoffnungen hatten. Übrigens nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Russland. Wir unterstützen die Ukraine nach Kräften in ihrem Kampf für Freiheit und Demokratie. Diplomatie bleibt wichtig. Aber keine Kapitulation zu den Bedingungen von Putin.
Langsam verschwindet das entsetzliche Erdbeben in Syrien und der Türkei aus den Schlagzeilen. Doch die Menschen vor Ort brauchen weiterhin unsere Hilfe. Unzählige Menschen haben ihr Zuhause verloren, betrauern Angehörige und kümmern sich um die Verletzten. Meine Fraktionskolleg*innen und ich haben beschlossen, zu helfen. Wir wollten ganz konkret etwas tun. Gemeinsam haben wir deswegen 21.000 Euro gespendet – 15.000 Euro an die Aktion Deutschland Hilft und 6.000 Euro an die Orienthelfer e.V. aus München.
In der Landespolitik hat uns diese Woche ein Thema besonders geärgert: der langsame Ausbau der Ganztagsbetreuung. Ab 2026 wird es dafür einen Rechtsanspruch geben. Schon heute sind viele Eltern in Bayern verzweifelt auf der Suche nach einem Platz für ihr Grundschulkind. Das hat meine Kollegin und Sozialausschussvorsitzende Doris Rauscher gestern im Landtag deutlich gemacht. Die Söder-Koalition verschleppt den Ganztagsausbau. Sie unterstützt Städte und Gemeinden zu wenig. Deswegen gibt es erhebliche Lücken. Der Bund hat Millionen an Förderung bereitgestellt. Aber Söder und Co. haben die Kommunen schlecht informiert. Man hat zu wenig dafür getan, dass die Fördermillionen genutzt werden konnten. Von 117 Millionen Euro hat der Freistaat gerade einmal 21,7 Millionen Euro abgerufen.
Heute Abend steht für mich übrigens noch ein Highlight im Kalender: das Politiker-Derblecken auf dem Nockherberg. Starkbier und dazu deftiges Kabarett. Nicht für alle allerdings. Söder hat wahrscheinlich nur Cola light im Steinkrug. Da fällt mir doch die altbekannte Fishermans-Werbung ein. Etwas abgewandelt heißt das dann in diesem Fall: Ist es zu stark, bist Du zu schwach. Prost!
Ich hoffe, ihr schaltet alle um 19:00 Uhr den Bayerischen Rundfunk ein.
Freundschaft!
Ihr/Euer Florian von Brunn
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Wir brauchen mehr Wohnungsbau statt heißer Luft
Diese Woche machte unser Fraktionschef Florian von Brunn nach der Kabinettssitzung klar: „Mit dieser Koalition gibt es keinerlei echten Fortschritt beim Wohnungsbau. Söder hat komplett versagt, was neue Wohnungen angeht. Und das, obwohl er bayernweit 500.000 neue Wohnungen bis zum Jahr 2025 versprochen hat. Bisher wurden bis Ende 2021 in Bayern gerade mal 150.000 neue Wohnungen gebaut.“ Damit der Wohnungsbau endlich in Gang kommt, fordert von Brunn, den Kommunen alle Fläche des Freistaats für den Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen und die kommunale Wohnungsförderung zu erhöhen. Weiterlesen
Bayern muss Fördergelder für Ganztagsausbau nutzen
Per Dringlichkeitsantrag haben wir diese Woche von CSU und FW gefordert, zu erklären, warum der Ganztagsausbau in Bayern massiv stockt. Die Vorsitzende des Sozialausschusses Doris Rauscher mahnt: „Die Fördergelder des Bundes sind seit langem verfügbar und wurden von Bayern nicht abgerufen. An allen Ecken und Enden fehlen Betreuungsplätze für Grundschulkinder. Es ist einfach nicht zu verstehen, warum bei CSU und Freien Wählern offensichtlich der politische Wille fehlt. Das müssen sie uns und besonders den Eltern der Schulkinder erklären!“ Weiterlesen
Plenardebatte: Machen statt Södern!
In ihrer Plenarrede macht unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ruth Müller deutlich: Während CSU und Freie Wähler in bewährter Manier mit dem Finger Richtung Berlin zeigen und so von ihrer eigenen Untätigkeit ablenken, bringt uns die Ampel unter der Führung von Olaf Scholz gut und sicher durch diese Zeit.
Wir als SPD in Bayern kämpfen für ein gerechtes, soziales und zukunftsgewandtes Bayern – für ein Land, in dem es selbstverständlich ist, dass die Schule nicht ausfällt, sondern stattfindet, die BayernHeim Wohnungen baut, erneuerbare Energien ausgebaut und Lehrerinnen und Lehrer an Schulen fest angestellt werden. So geht soziale Politik für Bayern!
Städte und Kommunen sollen selbst über Bettensteuer entscheiden
Im Plenum diskutierten wir diese Woche über die Einführung einer Bettensteuer. Unser Kommunalexperte Klaus Adelt betont: „Wir wollen, dass die Gemeinden frei entscheiden können, ob sie Bettensteuern einführen oder nicht. Aber das trauen CSU und Freie Wähler den Kommunen offenbar nicht zu. Prinzipiell spricht nichts gegen eine Bettensteuer, viele Städte in Deutschland und Europa haben sie eingeführt und sind weiterhin gut besucht. Touristen zahlen so für Angebote mit, von denen sie selbst profitieren – Theater und Museen, aber auch Schwimmbäder und der Nahverkehr.“ Weiterlesen
Auf SPD-Initiative: Sing- und Musikschulen bekommen mehr Geld
Wir setzen uns dafür ein, dass Musikunterricht nicht zum Privileg für Wohlhabende wird. Diese Woche haben wir einen Teilerfolg errungen: Auf unsere Initiative hin haben CSU und Freie Wähler den staatlichen Zuschuss für Sing- und Musikschulen angehoben: von mageren 250.000 Euro auf nunmehr eine Million Euro. SPD-Haushaltsberichterstatter Florian Ritter fordert langfristig drei Millionen Euro Zuschuss - wie ursprünglich in Aussicht gestellt. Weiterlesen
Wir wollen verlässliche Finanzierung für Bayerns Hochschulen
Unser Hochschulexperte Christian Flisek forderte diese Woche Wissenschaftsminister Blume auf, nicht nur Projekte mit klingendem Namen zu feiern, sondern die Qualität von Lehre und Forschung dauerhaft zu sichern. „Wir fordern eine verlässliche Unterstützung, die Sanierung maroder Hochschulbauten und Sofortprogramme für die überfällige Digitalisierung der Hochschulen.“ Weiterlesen
Blockade im Untersuchungsausschuss Museum muss enden!
CSU und FW blockieren seit mehr als zweieinhalb Jahren die Offenlegung aller Unterlagen zum Deutschen Museum Nürnberg – sie wollen mit allen Mitteln eine lückenlose Aufklärung verhindern. Doch damit lassen wir sie nicht durchkommen. Unser Kulturexperte Volkmar Halbleib: „Wer berechtigte Auskunftswünsche abblockt, hat offenkundig viel zu verbergen. Es ist Aufgabe und Recht der Opposition, Akteneinsicht zu nehmen und die Wahrheit ans Licht zu bringen. Die Bürgerinnen und Bürger in Bayern müssen wissen, ob ihre Steuergelder ordnungsgemäß verwendet wurden.“ Weiterlesen
SPD-Spitze zu Besuch im Klinikum Landshut-Achdorf
Unser SPD-Fraktionsvorsitzender Florian von Brunn und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ruth Müller besuchten vergangene Woche ein Krankenhaus in Landshut-Achdorf. Dabei machten sie deutlich, wie wichtig es sei, medizinische Versorgung gerade auf dem Land sicherzustellen. Im Gespräch mit der Klinikleitung ging es insbesondere um die geplante Krankenhausreform. Von Brunn: „Jeder und jede Beteiligte weiß: Wie es ist, geht es nicht weiter – wir brauchen eine Krankenhausreform. Anderenfalls sind viele Kliniken gerade auf dem Land nicht mehr zu halten. Wir wollen den Fortbestand einer guten medizinischen Versorgung im Flächenstaat Bayern.“ Der Entwurf für ein Bundesgesetz sei nur ein erster Vorschlag. Im Mittelpunkt der geplanten Reform stehe eine bessere finanzielle Versorgung der Krankenhäuser. Hierzu sei ein Gespräch mit Minister Lauterbach geplant. Weiterlesen
Heimaufsicht in Pflegeheimen braucht Reform
Unsere Gesundheitsexpertin Ruth Waldmann erklärte diese Woche in einer Anhörung über Pflegeheime: „Die derzeitigen Regeln für die Heimaufsicht bringen nur mehr Papierkram, aber zu wenig Schutz der Menschen in der Pflege.“ In der Diskussion sei deutlich geworden: Die Heimaufsicht braucht mehr Unabhängigkeit, bessere Kontrollen und ein konsequenteres Durchgreifen bei Missständen sowie eine verbesserte Kooperation aller zuständigen Stellen. Weiterlesen
Weltfrauen-Woche
Anlässlich des EqualCareDay fordert unsere Sozialausschuss-Vorsitzende Doris Rauscher in diesem Video: „Wir wollen mehr Wertschätzung für unbezahlte Care-Arbeit, da diese Aufgaben unsere Familien zusammenhalten, die Wirtschaft unterstützen und Defizite bei den sozialen Dienstleistungen ausgleichen.“