Die SPD-Woche im Landtag
Diese Woche mit unserer Forderung zur Rückzahlung der Corona-Bußgelder und Eindrücken von der Chile-Delegationsreise unseres Fraktionsvorsitzenden
Liebe Genossinnen, liebe Genossen, liebe Interessierte,
vor drei Jahren ging die Pandemie los und Markus Söder wollte sich als besonders harter Corona-Manager beweisen. Die Kanzlerkandidatur vor Augen. Er verhängte eine Ausgangssperre. Wer nur auf einer Parkbank saß, musste eine Geldstrafe zahlen. Aber unsere obersten Gerichte haben entschieden, dass das rechtswidrig war. Trotzdem wollen CSU und Freie Wähler nur einen Teil der Bußgelder zurückzahlen. Deswegen haben wir diese Woche im Landtag gefordert, dass alle Corona-Bußgelder zurückgezahlt werden müssen.
Unseren Krankenhäusern fehlen derzeit Pflegekräfte und Geld. Alle wissen, dass wir dringend eine Krankenhausreform brauchen. Deswegen hat unser Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach Reform-Vorschläge auf den Tisch gelegt. Aber statt die Lösung gemeinsam zu entwickeln, versucht die CSU nur aus dem Thema Wahlkampf-Profit zu schlagen und Panik zu schüren. Ich habe deshalb am Dienstag bayerische Kommunalpolitiker und Klinikverantwortliche mit Karl Lauterbach zusammengebracht. Er hat klargemacht: Viele Krankenhäuser stehen vor dem Aus, wenn keine Reform kommt. Wir übernehmen deshalb Verantwortung. Wir als SPD werden zusammen mit Krankenhäusern und Kommunalpolitik eine gute Reform entwickeln. Denn wir wollen gute Krankenhäuser für alle.
Gestern war ich auf der ver.di-Landesbezirkskonferenz in Regensburg. Dort hat auch der Betriebsrat von Galeria Karstadt Kaufhof in Regensburg gesprochen. Das Kaufhaus soll geschlossen werden. Viele Mitarbeiter:innen arbeiten seit Jahrzehnten in der Filiale in Regensburg. Ich habe ihnen unsere Solidarität bekundet. Aber auch klar gemacht: Die unternehmerische Verantwortung liegt beim Investor! Wer wie Herr Benko mit seiner Firma hunderte Millionen an staatlicher Unterstützung erhalten hat, darf sich jetzt nicht einfach davonstehlen und die Beschäftigten im Stich lassen!
Während Menschen um ihren Arbeitsplatz bangen, lamentiert die CSU über die Wahlrechtsreform. Derzeit ist der Bundestag das größte frei gewählte Parlament der Welt. Eine Reform war überfällig. Die Union hat bisher keine praktikablen Vorschläge gemacht. Jetzt hat die Ampel das Problem angepackt und die Reform auf den Weg gebracht. Das Verhältniswahlrecht wird gestärkt. Es ist die fairste Form des Wahlrechts, weil hier alle Stimmen berücksichtigt werden. Aber der CSU passt das nicht. Hauptstreitpunkt: Eine verfassungsrechtliche begründete Änderung. Drei Direktmandate reichen jetzt nicht mehr aus, um als Fraktion in den Bundestag einzuziehen. Jetzt hat die CSU große Angst vor der Fünf-Prozent-Hürde. Das ist eine Folge ihrer Schwäche unter dem Vorsitzenden Söder. Denn die CSU ist nur noch Junior-Partner in der Opposition. Aber, wie der Staatsrechtler Christoph Schönberger in der Süddeutschen Zeitung gesagt hat: Es ist nicht die Aufgabe des Wahlrechts, die CSU abzusichern! Die Lösung wäre eine Listenverbindung mit der CDU. Bisher hat die CSU darüber aber keinen Verhandlungswunsch gezeigt. Wir sind jedenfalls gesprächsbereit.
In der letzten Woche hat meine Kollegin Ruth Müller dieses Editorial verfasst. Der Grund: Ich war in Chile auf Delegationsreise. Dort habe ich viel gesehen zu Zukunftstechnologien rund um Wasser und Wasserstoff – und ein sehr faszinierendes Land kennengelernt. Ein paar Impressionen habe ich euch mitgebracht:
Das Museo de la Memoria y los Derechos Humanos (Museum der Erinnerung und Menschenrechte) ist ein beeindruckendes und zugleich beklemmendes Museum, das die Geschichte der Diktatur unter Pinochet aufarbeitet und an seine Opfer erinnert.
mit der deutschen Botschafterin in Chile, Irmgard Maria Fellner, sowie MdL Klaus Stöttner
Es gibt viel zu tun. Packen wir es an.
Freundschaft!
Ihr/Euer Florian von Brunn
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Florian von Brunn bei ver.di Bayern in Regensburg
Unser Fraktionschef Florian von Brunn war diese Woche zu Gast auf der ver.di Bayern-Landesbezirkskonferenz in Regensburg. Dabei betonte er: „Die SPD-Landtagsfraktion steht fest Seite an Seite mit den Gewerkschaften und kämpfen für gute Löhne und faire Arbeitsbedingungen!“
Auf der Konferenz sprach auch der Betriebsrat von Galeria Karstadt Kaufhof in Regensburg. Das Kaufhaus dort soll geschlossen werden – wie viele andere auch. Das ist eine Katastrophe für die betroffenen Städte und vor allem die Angestellten! Viele Mitarbeiter*innen arbeiten seit Jahrzehnten in der Filiale in Regensburg.
Wir als SPD sind solidarisch mit ihnen. Es kann nicht sein, dass die Beschäftigten jetzt die Zeche zahlen! Die unternehmerische Verantwortung liegt bei dem milliardenschweren Investor!
Zu Unrecht verhängte Bußgelder müssen zurückgezahlt werden!
Die Bußgelder während der Corona-Ausgangssperre wurden zu Unrecht erhoben. Sie drohten sogar dann, wenn man allein auf der Parkbank ein Buch las. Das war unverhältnismäßig! Unser Rechtsexperte Horst Arnold fordert deshalb: „Das Geld muss schnell, unbürokratisch und ohne Wenn & Aber zurückgezahlt werden.“ Mit unserem Dringlichkeitsantrag haben wir als SPD-Fraktion CSU und Freie Wähler dazu aufgefordert. Doch statt für ihre Fehler geradezustehen, ducken sie sich weg: Die Gelder sollen nur in einigen wenigen Fällen zurückgezahlt werden. Weiterlesen
CSU und Freie Wähler müssen jetzt Konzept für Sprachkitas vorlegen
Unsere Sozialexpertin Doris Raucher hat diese Woche ihre Forderung nach einem Konzept zur Fortführung des Sprachkita-Programms erneuert: „Bayern hat als Letztes aller Bundesländer angekündigt, das Programm fortführen zu wollen. Wie genau die Fortführung aussehen soll, bleibt aber unklar. Auch diese Woche gab es dazu von der Ministerin nichts Neues. Die Staatsregierung betreibt weiterhin ihre Spielchen auf Kosten der Kinder.“ Weiterlesen
Hände weg von unserem Trinkwasser!
Die schwarz-orangene Koalition will die Schutzstandards für Trinkwasser aufweichen. Unser SPD-Abgeordneter Volkmar Halbleib lehnt einen Ausverkauf des Wassers ab und forderte per Dringlichkeitsantrag, Bayerns Wasser weiterhin wirkungsvoll zu schützen: „Bayerns Trinkwasser gehört den Bürgerinnen und Bürgern – es ist ein Grundnahrungsmittel und kein Wirtschaftsgut“. Weiterlesen
Wir wollen die Erinnerungskultur der KZ-Gedenkstätte Dachau erhalten
In der Debatte um die abgelehnten Förderanträge für die Sanierung der KZ-Gedenkstätte Dachau mahnt Margit Wild, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, zur Versachlichung: „Unser Ziel muss es doch sein, die Erinnerungskultur dieses historisch bedeutenden Ortes zu erhalten. Das geht nur mit einem klaren Sanierungskonzept. Schuldzuweisungen sind völlig fehl am Platz.“ Weiterlesen