Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit wichtigen Projekten im Bund: 49-Euro-Ticket, Ausbau von bezahlbarer und sauberer Energie und drei spannenden Tagen Haushaltsdebatte im Landtag
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
die Ampel unter SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz liefert!
In dieser Woche wurden im Koalitionsausschuss wichtige Projekte beschlossen: Der Ausbau bezahlbarer und sauberer Energie wird weiter beschleunigt, die Bahn in Deutschland ausgebaut und modernisiert, die Ladeinfrastruktur für Elektroautos massiv erweitert und vieles mehr. Wir als SPD machen im Bund unsere Arbeit! Und das 49-Euro-Ticket kommt wie versprochen ab Mai. Ab Mai gilt es, ab dem 3. April kann man es kaufen.
In Bayern läuft es leider weniger gut. Söder zeigt nur mit dem Finger nach Berlin. Eigene Projekte und Ideen: Fehlanzeige. Den Gipfel der Dreistigkeit lieferte Söder in dieser Woche, als er vor der Presse ein übergroßes 49-Euro-Ticket in die Kamera hielt. Zur Erinnerung: Wer hat das 49-Euro-Ticket für Deutschland erfunden? Das war die SPD-geführte Ampel. Söder war sogar gegen das 49-Euro-Ticket und wollte es im Bundesrat blockieren.
Wir als SPD wollen machen statt södern!
In dieser Woche haben wir im Landtag über den Haushalt diskutiert. Also darüber, wofür wir Steuergeld ausgeben. Was wir für die Menschen in Bayern tun. Ich bin überzeugt: Bayern kann so viel mehr! Wir bleiben zum Beispiel bei bezahlbarer und sauberer Energie weit unter unseren Möglichkeiten. Wir als SPD wollen Windkraft und Photovoltaik stark und schnell ausbauen, Energiespeicher bauen, die Leitungen modernisieren und die Geothermie erschließen. Die Geothermie kann bis zu 40 Prozent des Wärmebedarfs decken. Wir in Bayern könnten Spitzenreiter bei Erneuerbaren Energien sein. Doch ideologische Blockaden und Herumwurschteleien der CSU verhindern echten Fortschritt. Genauso sieht es im Wohnungsbau aus. Wir fordern eine ehrliche Wohnungsmilliarde. Die Städte und Gemeinden sollen Flächen des Freistaats für bezahlbare Wohnungen bekommen. Leider macht Söder nichts: Er hat zwar 33.000 Landesbank-Wohnungen privatisiert. Aber leider bisher keine eigene staatliche Wohnung gebaut. (Zu meiner Rede geht es hier entlang.)
Söder hat sich übrigens an drei Tagen im Landtag kein einziges Mal blicken lassen. Statt im Landtag ist er auf Social Media unterwegs. Auch in Bayern wissen angesichts der Energiepreise und Inflation viele nicht, wie sie die Einkäufe für die Familie bezahlen sollen. Wie wirkt das dann auf diese Menschen, wenn Herr Söder ständig Fotos von seinem üppigen Essen postet? Was denken die Menschen sich bei solchen Bildern?
Ach ja. Manchmal lösen CSU und Freie Wähler auch Probleme – die sie selbst verursacht haben. Wie diese Woche: Sie wollten den Trinkwasserschutz lockern und Wasser an Konzerne verkaufen. Zulasten der Menschen in Bayern. Auch dem Einsatz meines Kollegen Volkmar Halbleib ist es zu verdanken, dass sie kleinlaut zurückgerudert sind. Für uns ist klar: Wasser ist keine Ware. Und wir als SPD werden eine Privatisierung unseres Wassers nicht zulassen!
Es gibt noch viel zu tun. Packen wir es an.
Freundschaft! Ihr/Euer Florian von Brunn
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Wir fordern echten Einsatz bei Wohnungsbau, Gesundheit und Energie
In der Generalaussprache zum bayerischen Haushalt hat unser SPD-Fraktionsvorsitzender Florian von Brunn nachdrücklich mehr Einsatz für die Menschen in Bayern gefordert: „In vielen Gesprächen erfahre ich: Die Menschen wissen nicht, wie sie ihre Miete bezahlen sollen. Oder wie sie überhaupt eine bezahlbare Wohnung bekommen. Und wenn es um Energie geht: Dann verstehen sie nicht, warum das in Bayern nicht vorangeht. Sie wollen bezahlbare Wohnungen und bezahlbare Energie!“ Weiterlesen
Bayern kann mehr: Haushalt ist völlig uninspiriert
In der Haushaltsdebatte wurde klar: Bayern kann mehr. Unser Haushaltsexperte Harald Güller fordert eine ehrliche bayerische Wohnungsmilliarde, ausreichend Geld für Bayerns Kliniken, für die Verkehrswende, den Klimaschutz und die Energiewende. „Auch brauchen wir einen Härtefallfonds, der nicht nur ein abstraktes Zahlenpaket sein darf, sondern konkrete Projekte für die Menschen in Bayern enthalten muss.“ Weiterlesen
Auf unsere Initiative: Trinkwasserschutz bleibt!
Volkmar Halbleib begrüßt das Abweichen von CSU und Freien Wählern von ihren Plänen, Bayerns Trinkwasserschutz aufzuweichen. "Den nun groß angekündigten Runden Tisch hätten wir schon letzte Woche haben können, wenn nicht CSU und Freie Wähler unseren Antrag auf Anhörung mit den kommunalen Wasserversorgern und Wasserverbänden mit großer Vehemenz vom Tisch gewischt hätten. Ein typischer Söder. Dieser Zick-Zack-Kurs spricht Bände: Die CSU hat keinen Plan und keine Ideen für den Trinkwasserschutz in Bayern." Weiterlesen
CSU und Freie Wähler lassen Krankenhäuser im Stich
Unser Fraktionschef Florian von Brunn und unsere Gesundheitsexpertin Ruth Waldmann haben diese Woche unsere Forderung nach einer bayerischen Krankenhaus-Milliarde erneuert. Noch 2018 wurde dem Freistaat ein Schutzschirm für kleine Krankenhäuser versprochen. Geld geflossen ist bisher nicht. „Offenbar weiß selbst Herr Holetschek nicht mehr, was Söder alles versprochen hat. Wir als SPD wollen eine bayerische Krankenhausmilliarde. Damit sichern wir eine gute Krankenhausversorgung in Bayern – gerade auch im ländlichen Raum. Das ist besser als immer nur mit dem Finger nach Berlin zu zeigen!“ Weiterlesen
Nach ORH-Jahresbericht müssen CSU und Freie Wähler ihr Versagen erklären
Unser Haushaltsexperte Harald Güller teilt viele Kritikpunkte des Bayerischen Obersten Rechnungshofs, der diese Woche seinen Bericht vorlegte: „Ausgerechnet in Bereichen, die für die Menschen in Bayern so wichtig sind, macht die schwarz-orangene Koalition ihre Arbeit nicht: bei Energie, Bildung und im Umgang mit Finanzen. Die Staatsregierung schadet durch Nichtstun und falsche Entscheidungen Bayerns Bürgerinnen und Bürgern. Sie muss sich endlich auf ihre Arbeit in Bayern konzentrieren und nicht nur Berlin-Bashing betreiben.“ Weiterlesen
Florian von Brunn als Festredner bei IG Bau Oberbayern in Scheyern
Wer sich viele Jahre als Gewerkschaftsmitglied für faire Löhne, bessere Arbeitszeiten und mehr Gerechtigkeit am Arbeitsplatz engagiert, dem gebührt Ehre! Unser Fraktionsvorsitzender Florian von Brunn war Festredner bei der Jubilar-Ehrung der IG BAU Oberbayern in Scheyern. In seiner Rede dankte er den Jubilarinnen und Jubilaren für ihr Engagement. Manche von ihnen sind bereits seit 70 Jahren Mitglied der Gewerkschaft. Von Brunn machte deutlich, dass gerade in Zeiten wie heute starke Gewerkschaften besonders wichtig sind. Ohne die Gewerkschaften, ohne die Zusammenarbeit von Gewerkschaften und SPD, hätten wir keine soziale (!) Marktwirtschaft und keinen Sozialstaat.