Die SPD-Woche im Landtag
Diese Woche mit: dem Migrationsgipfel, Hilfen für die Städte und Gemeinden, einem Jobticket und vielem mehr
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
in dieser Woche haben Bund und Länder auf dem Migrationsgipfel beraten, ob die Bundesländer, Städte und Gemeinden stärker bei der Aufnahme von geflüchteten Menschen unterstützt werden können. Seit mehr als einem Jahr überzieht Russland die Ukraine mit einem verbrecherischen Angriffskrieg. Über eine Million Menschen aus der Ukraine sind zu uns geflüchtet. Dazu kommen Menschen, die aus Syrien, dem Iran oder Afghanistan stammen. In diesen Ländern werden Menschen gefoltert, getötet, ins Exil getrieben. Die Städte und Gemeinden, die Hilfsorganisationen und Ehrenamtlichen bei uns in Bayern tun viel, um diesen Menschen zu helfen. Dafür bin ich ihnen dankbar. Ich bin daher froh, dass es eine Milliarde Euro mehr gibt. Dieses Geld muss von den Ländern sofort an die Städte und Gemeinden weitergegeben werden. Und es ist gut, dass wir weiter über einen sogenannten atmenden Deckel verhandeln werden – also die Bindung der Zuschüsse des Bundes an die Zahl der Geflüchteten.
Die Bundesregierung hat schon vorher die Mittel fast verdoppelt, mit denen sie Fluchtursachen bekämpft, sie stellt Flächen zur Verfügung, sie entlastet Städte und Gemeinden bei der Unterbringung um jährlich vier Milliarden Euro. Das sind nur einige Beispiele.
Umso mehr erstaunt mich, was die CSU in dieser Woche im Landtag gemacht hat. Sie hat schon am Mittwochnachmittag einen Antrag mit der Aussage eingereicht, das Ergebnis des Gipfels sei ungenügend. Drei Stunden, bevor es ein Ergebnis gab. Das zeigt: Sie wollen gar keine Einigung. Sie wollen das Thema Flucht und Migration für den Wahlkampf missbrauchen. Sie haben damit vor allem Wasser auf die Mühlen der AfD geleitet. Genau den gleichen Fehler hat die CSU schon im letzten Wahlkampf gemacht. Seitdem sitzt die AfD überhaupt erst im Landtag …
Dank der SPD-geführten Bundesregierung gibt es seit 1. Mai das Deutschlandticket für den öffentlichen Nahverkehr. Wer zum Beispiel von Augsburg nach München pendelt, zahlt jetzt nur noch 49 Euro statt bisher rund 250 Euro. Wir als SPD im Landtag wollen, dass der Freistaat Bayern seinen Mitarbeiter*innen das auch als günstiges Jobticket anbietet. Das haben wir diese Woche in den Landtag eingebracht. Das wäre gerade in diesen teuren Zeiten eine erhebliche Entlastung für die Beschäftigten. Leider sehen CSU und Freie Wähler das anders.
Am Wochenende freue ich mich auf unseren SPD-Landesparteitag in Augsburg. Wir kämpfen für ein bezahlbares Bayern für alle: Wir wollen den Turbo einlegen für saubere und bezahlbare Energie, bezahlbare Wohnungen, saubere und erschwingliche Mobilität für alle.
Ihr seht – es ist viel zu tun.
Freundschaft!
Ihr/Euer
Florian von Brunn
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Wir wollen ein Jobticket für die Beschäftigten im Freistaat
Wir setzen uns dafür ein, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Freistaats den Nahverkehr vergünstigt nutzen können. Dafür wollen wir das Deutschlandticket als rabattiertes Jobticket einführen. Unser Experte für den öffentlichen Dienst Arif Taşdelen: „Einfach einsteigen und losfahren – ohne langes Studieren von Tarifplänen. Und das noch zu einem günstigen Preis. Wir wollen den Beschäftigten des Freistaats ein wirklich attraktives Jobticket anbieten. Der Staat muss ein guter Arbeitgeber sein und seine Beschäftigten finanziell entlasten.“ Weiterlesen
Wir wollen mehr Förderung für bezahlbare Wohnungen
Viele Menschen in Bayern suchen nach einer bezahlbaren Wohnung. Unser Fraktionschef Florian von Brunn war beim Tag der Wohnungswirtschaft und hat dort darüber gesprochen, was wir in Bayern brauchen: Wir als SPD wollen mehr Förderung für bezahlbare Wohnungen. Wir brauchen mehr Unterstützung für klimafreundliche Heizungen.
Wir wollen Bauen beschleunigen und einfacher machen!
Den Turbo beim Ausbau von Windkraft, Speichern und Leitungen zünden
Unser Fraktionschef Florian von Brunn war zu Besuch beim Amberger Unternehmen Luitpoldhütte. Die Gießerei hat rund 550 Beschäftigte und beliefert die Hersteller von Nutzfahrzeugen und Traktoren. Das Werk braucht viel Strom. Vor allem wenn der Koks-Hochofen auf klimafreundlich umgestellt werden soll. Aber die Energieversorgung macht Probleme. Das Problem sind vor allem unzureichende Stromnetze und Speicher. Wir als bayerische SPD wollen das anpacken: Wir wollen den Turbo beim Ausbau von Windkraft, Speichern und Leitungen zünden - damit unsere Industrie und die Arbeitsplätze auch in Zukunft sicher sind!
2. Stammstrecke: Söders Desaster stellt den Berliner Flughafen in den Schatten
Nach der Vernehmung des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn im Untersuchungsausschuss zur 2. Münchner Stammstrecke kommentiert unsere verkehrspolitische Sprecherin Inge Aures: "Die CSU hat dieses Großprojekt von Anfang an schleifen lassen. Das zeichnet sich bei den Zeugenvernehmungen immer deutlicher ab." Weiterlesen
Bayern braucht ein Tariftreue- und Vergabegesetz
Wir als SPD stehen für gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Wir finden: Staatliche Aufträge soll es nur für Unternehmen geben, die nach Tarif beschäftigen und bezahlen. Gemeinsam mit unserer arbeitsmarktpolitischen Sprecherin Diana Stachowitz haben wir in dieser Woche daher unser Tariftreue- und Vergabegesetz in den Landtag eingebracht. Tatsächlich sind Bayern und Sachsen die einzigen Bundesländer ohne ein solches Gesetz. Höchste Zeit, dass sich das ändert! Weiterlesen
Bayerns Kulturprojekte brauchen konkrete Konzepte
Der von Wissenschaftsminister Markus Blume angepriesene Masterplan Kultur enthält keine wirklichen Verbesserungen für bayerische Kulturprojekte. Unser kulturpolitischer Sprecher Volkmar Halbleib: „Bayerns Kulturprojekte werden vielfach auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Offenkundig scheut sich die CSU, vor der Landtagswahl ehrliche Aussagen zu machen. Eine solche Verschieberitis und Aussitzerei hat der Kulturstaat Bayern nicht verdient.“ Weiterlesen
Neue Impulse für das bayerisch-tschechische Verhältnis
Unser Europaexperte Markus Rinderspacher fordert, die bayerisch-tschechischen Beziehungen mit konkreten Maßnahmen zu verbessern. Gelingen könnte das mit schnellen Zugverbindungen nach Prag, mehr Schüleraustausch, Stipendien und einem flächendeckenden 5G-Netz in der Grenzregion. „Bayern und Tschechien sind ein einheitlicher Wirtschafts- und Lebensraum im Herzen Europas. Wir wollen, dass die Menschen auf beiden Seiten der Grenze konkret davon profitieren und ihre Nachbarschaft intensiver pflegen können.“ Weiterlesen
Untersuchungsausschuss Zukunftsmuseum: Es gab mehrere Standorte fürs Zukunftsmuseum Nürnberg
Nach der Zeugenbefragung von Museumschef Wolfgang Heckl diese Woche im Untersuchungsausschuss Zukunftsmuseum bleiben für unseren Kulturexperten Volkmar Halbleib viele Fragen ungeklärt: „Es stimmt nicht, dass nur der Augustinerhof als Standort in Frage gekommen ist. Andauernd waren – auch vom Deutschen Museum selbst aus – andere Standorte im Gespräch. Nur auf Druck von Markus Söder wurde der Standort frühzeitig bekannt gegeben, noch bevor es überhaupt einen Mietvertrag gab.“ Weiterlesen
Wir wollen Mitbestimmung auf Augenhöhe für Mitarbeiter*innen
Die Personalräte der über 700.000 Mitarbeiter*innen im Öffentlichen Dienst sollen mehr Mitbestimmung und damit mehr Kompetenzen erhalten. Deshalb fordern wir, mehr Mitsprache und Einfluss für Personalvertretungen. „Mitbestimmung erhöht die Motivation“, sagt Arif Taşdelen, unser SPD-Experte für den öffentlichen Dienst. „Der Freistaat muss ein guter und attraktiver Arbeitgeber sein.“ Weiterlesen
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