Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit unseren Plänen für eine gute Krankenhauspolitik, mehr Einsatz für den Ausbau der Ganztagsbetreuung und interessanten Erkenntnissen beim Thema Stammstrecke
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
über 70 Prozent der bayerischen Krankenhäuser haben im letzten Jahr rote Zahlen geschrieben. In diesem Jahr werden es neun von zehn Kliniken sein. Pflegekräfte und Ärztinnen und Ärzte sind am Limit.
Dafür gibt zwei wichtige Gründe: Der frühere CDU-Gesundheitsminister Spahn hat der Entwicklung tatenlos zugeschaut. Und die jetzige Regierung im Freistaat gibt zu wenig Geld für die Krankenhäuser! Karl Lauterbach packt das jetzt an. Zum ersten Mal seit vielen Jahren werden nicht mehr rein betriebswirtschaftliche Kriterien über die Zukunft der Krankenhäuser entscheiden. Jetzt gibt es Geld für gute Pflege und für die Vorhaltung der Krankenhäuser. Das ist enorm wichtig, um die Kliniken in der Fläche zu sichern! Der Freistaat lehnt das als einziges Bundesland ab, weil die CSU lieber Wahlkampf machen will. Söder und Holetschek gefährden damit unsere Krankenhäuser und isolieren Bayern. Das ist keine verantwortungsvolle Politik.
Wir dagegen fordern für Bayern eine Krankenhaus-Milliarde. Wir wollen Werkswohnungen für Pflegekräfte und Geld für Wärmedämmung und Photovoltaik. So geht gute Krankenhaus-Politik!
Nicht nur für die Krankenhäuser ist Unterstützung wichtig. Wir als SPD wollen mehr Geld für Städte und Gemeinden, um bezahlbare Wohnungen, Horte und Kitas zu bauen. Das habe ich gestern beim Treffen des Bayerischen Städtetags gesagt. Momentan ist Bayern Schlusslicht bei der Ganztagsbetreuung. Das darf so nicht bleiben. Wir wollen unbürokratische Lösungen für den Ganztag – im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger.
Eine kleine Randnotiz: Manche Kommunen in Bayern hätten ohne CSU-Fehler viel mehr Geld. Damit meine ich ausnahmsweise nicht die von Andi Scheuer in den Sand gesetzte Viertelmilliarde Euro für die Maut. Noch schlimmer war Söders Fehlentscheidung, die Landesbank-Wohnungen zu verkaufen. Allein München musste bis heute bereits rund 500 Millionen Euro aufwenden, um Mieter zu schützen und ehemalige GBW-Wohnungen aufzukaufen.
Zeit für einen Politikwechsel!
Packen wir es an!
Freundschaft!
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Bilanz im Untersuchungsausschuss Zukunftsmuseum: Söders Interventionen haben einen CSU-Parteispender reicher gemacht
Das Nürnberger Zukunftsmuseum ist ein großartiges und erfolgreiches Museum – aber es hätte deutlich kostengünstiger ausfallen können, bilanziert unser Kulturexperte Volkmar Halbleib: „Bayerns Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssen massiv für Söders Eingreifen geradestehen. Ohne Söders Eigenmächtigkeiten und ohne seine vorschnelle Festlegung auf einen Nürnberger Parteispender wäre das gleiche Museum für deutlich weniger Geld zu haben gewesen.“ Weiterlesen
CSU lässt bayerische Krankenhäuser konsequent im Stich
Für unseren SPD-Fraktionschef Florian von Brunn verbreitet Markus Söder mit seiner Kritik an der Krankenhausreform Fake News. „Es besteht dringender Bedarf an einer Reform – das weiß auch die CSU. Statt aber selbst konstruktive Vorschläge zu machen, lehnen der amtierende Ministerpräsident und sein Gesundheitsminister nur alles ab und isolieren Bayern. Sie lassen die bayerischen Krankenhäuser seit Jahren im Regen stehen.“ Weiterlesen
Bayerische Staatsregierung ist für Milliarden-Desaster bei Stammstrecke verantwortlich
Bilanz im Untersuchungsausschuss Stammstrecke: Hier sollte geklärt werden, wie es zur Kostenexplosion bei der zweiten Stammstrecke gekommen ist. Nach fast sechs Monaten Analyse und Zeugenbefragung legten wir gemeinsam mit der FDP einen Abschlussbericht vor. Dazu unsere Verkehrsexpertin Inge Aures: „Markus Söder und Andreas Scheuer haben das Projekt absichtlich schleifen lassen und damit Bayern massiv geschadet. Es ist eindeutig bewiesen, dass Markus Söder das Desaster wegen der Bundestagswahl verheimlicht hat. Es ist ja bezeichnend, dass der gesamte Untersuchungsausschuss feststellen muss, dass Söder den Landtag hätte informieren müssen – die Zahlen waren da! Aber: Die zweite Stammstrecke ist richtig und wichtig für die gesamte Region. Die SPD steht zum Bau der zweiten Stammstrecke.“ Weiterlesen
Wir wollen die Situation an Bayerns Förderschulen verbessern
Die Situation an Förderschulen und Förderzentren ist katastrophal. Bei wachsenden Anmeldezahlen sehen sich viele Einrichtungen kaum der Lage, die ihnen anvertrauten Kinder und Jugendlichen zu unterrichten und zu fördern. Zunehmend müssen Schülerinnen und Schüler abgewiesen werden. Unsere Bildungsexpertin Dr. Simone Strohmayr moniert: „Augen zu und durch – dieses in der Politik ohnehin verfehlte Prinzip wenden CSU und Freie Wähler ausgerechnet bei benachteiligten Kindern an.“ Weiterlesen
SPD-Fraktionschef Florian von Brunn bei der Betriebsrätekonferenz in Oberbayern
Was passiert in Bayerns Betrieben? Das wissen Betriebsrätinnen und Betriebsräte am besten! Wir stehen deshalb im engen Austausch. Und packen die realen Probleme und Ziele der Beschäftigten gemeinsam an! Für faire Löhne, mehr Tarifbindung und Arbeitsschutz. Und wir als SPD sagen ganz klar: keine öffentlichen Gelder an Lohn-Dumping-Firmen! Der Staat darf nur Aufträge an Betriebe erteilen, die fair zahlen und guten Arbeitsschutz bieten. So ist es bereits in jedem Bundesland – außer in Bayern und Sachsen. Das wollen wir endlich ändern!
Zu Gast auf dem Bayerischen Städtetag in Erlangen
Unser SPD-Fraktionschef Florian von Brunn machte auf dem Podium klar: Wir als SPD wollen unsere Städte und Gemeinden unterstützen: beim Bau bezahlbarer Wohnungen, bei den Krankenhäusern und beim Kita-Ausbau. Bayern ist aktuell Schlusslicht bei der Ganztagsbetreuung. Das darf so nicht bleiben. Übrigens: Wir als SPD regieren in 200 bayerischen Städten und Gemeinden.
SPD im Gespräch mit Verbraucherzentrale Bayern
Eines unserer zentralen Anliegen ist es, die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu stärken. Unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ruth Müller sprach mit Marion Zinkeler, Vorständin der Verbraucherzentrale Bayern, bei ihrem Besuch in der Fraktionssitzung über den stetig steigendem Beratungsbedarf.
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