Die SPD-Woche im Landtag

21. Juli 2023

Heute über gute Gesundheitsversorgung in Stadt und Land sowie die letzte Sitzungswoche im Bayerischen Landtag

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,

stellt euch vor, ihr wacht nachts mit großen Schmerzen auf, braucht dringend einen Arzt – und das nächste Krankenhaus ist weiter weg. Die Menschen in Schongau machen sich genau darüber Sorgen: Ihrem Krankenhaus droht die Schließung. So wie der Klinik in Schongau geht es vielen Krankenhäusern auf dem Land. Die Söder-Regierung stellt zu wenig Geld zur Verfügung. 70 Prozent der bayerischen Kliniken haben im letzten Jahr rote Zahlen geschrieben. Die SPD-geführte Bundesregierung unterstützt jetzt die Kliniken in ganz Deutschland unbürokratisch mit 2,5 Milliarden Euro für gestiegene Kosten. Die Krankenhausreform stärkt die bayerischen Krankenhäuser. Es soll in Zukunft deutlich weniger Profitdruck geben. 60 Prozent der Vorhaltekosten und der Pflege werden erstattet – ohne wirtschaftlichen Druck. Wir als bayerische SPD wollen den Kliniken im Freistaat 300 Millionen Euro pro Jahr geben: für gute medizinische Geräte, Wohnungen für Pflegekräfte, Wärmedämmung und Spielplätze für Kinderstationen.

Das habe ich am Mittwochabend in der BR-Sendung „Jetzt red i“ gegenüber CSU-Gesundheitsminister Holetschek deutlich gemacht. (Die Sendung könnt ihr hier nachschauen.) Herr Holetschek hat in Berlin bei den Verhandlungen zur Krankenhausreform die Tür zugeknallt. Die Folge: Andere Länder bestimmen jetzt über die Reform. Die CSU hat die bayerischen Interessen für ihren Wahlkampf geopfert.

In dieser Woche endete die Wahlperiode im Bayerischen Landtag: Am 8. Oktober wählt Bayern ein neues Parlament. Deswegen machen wir auch Pause mit dem Newsletter. Jetzt geht es in den Wahlkampf.

Wir als SPD stehen für ein Bayern, das sich alle leisten können. Wir wollen bezahlbare Wohnungen für die Menschen. Wir wollen sichere und bezahlbare Energie. Und wir wollen – siehe oben – eine gute Gesundheitsversorgung für jeden und jede, auch auf dem Land. In der letzten Landtagsdebatte haben wir als SPD mehr Geld für Kitas und Kinderbetreuung gefordert. Bayern ist Schlusslicht bei der Ganztagsbetreuung. Das wollen wir dringend verbessern. Im Interesse aller. Die Unternehmen suchen händeringend Fachkräfte. Dass gut ausgebildete Fachkräfte zu Hause bleiben müssen, weil sie keine Betreuungsplätze für ihre Kinder finden, lassen wir nicht länger zu. Ihr seht: Es gibt noch viel zu tun in unserem schönen Bayern. Packen wir es an.

Freundschaft!

Ihr/Euer

Florian von Brunn

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Wir stehen für bezahlbare und saubere Energie statt für Schönfärberei

In der Parlamentsdebatte zum Klimabericht betonte unser SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn: „Die Welt wird immer heißer, in Südeuropa und Kanada brennen Wälder. Und CSU und Freie Wähler produzieren eine bunte Werbebroschüre, in der sie ihr Versagen schönreden. Die gestiegenen Emissionen sind Beleg dafür, dass CSU und Freie Wähler beim Klimaschutz nichts erreicht haben. Wir als SPD wollen die erneuerbaren Energien in Bayern massiv ausbauen, wir wollen Bus und Bahn voranbringen.“ Weiterlesen

Unser Fraktionsvorsitzender bei „Jetzt red i“ in Schongau

Zum Thema Krankenhausreform sagt Florian von Brunn in der Live-Sendung „Jetzt red i“ im Bayerischen Fernsehen: „Über 70 Prozent der bayerischen Kliniken haben im vergangenen Jahr rote Zahlen geschrieben – eine Reform ist wichtig und längst überfällig. Die SPD-geführte Bundesregierung packt das jetzt an. Es soll in Zukunft deutlich weniger Profitdruck geben. Der bayerische Gesundheitsminister hat jeden Vorschlag des Bundesgesundheitsministers abgelehnt. Statt mitzuarbeiten, hat er die Tür zugeknallt. Jetzt verhandeln andere Länder die Reform. Die CSU hat die Interessen Bayerns für ihren Wahlkampf geopfert.“

Mehr Mitspracherechte für Eltern

Eltern wissen am besten, was gut für ihre Kinder ist. Deshalb fordern wir seit Jahren, eine Landeselternvertretung für Kitas einzurichten. Das scheinen CSU und Freie Wähler endlich eingesehen zu haben – leider wollen sie den Eltern aber nicht viel Einfluss gönnen: Die 15 Mitglieder des Gremiums sollen nicht gewählt, sondern von der Regierung ernannt werden. Dazu unsere Familienpolitikerin Diana Stachowitz: „Wir wollen, dass die Eltern auf Augenhöhe mitbestimmen dürfen. Eine Elternvertretung soll die Interessen der Familien einbringen und nicht als verlängerter Arm der Regierung dienen.“ Weiterlesen

Der CSU-Landtagsabgeordnete Alexander König hat sich für die Abschaffung der Teilzeit für Grundschul-Lehrkräfte ausgesprochen. Für unseren Fraktionsvorsitzenden Florian von Brunn ist klar: Wir werden den Lehrkräftemangel nicht dadurch bekämpfen, indem wir die Arbeitsbedingungen noch unattraktiver machen. Echte Lösungen sind:

• Gleiches Einstiegsgehalt für alle Lehrkräfte – auch & gerade an Grund- und Mittelschulen!

• Entlastung durch mehr IT-Experten, Verwaltungskräfte, Sozialpädagogen und Schulpsychologinnen

• Mehr Studienplätze und bessere Studienbedingungen

Wir wollen mehr Verantwortung für Bildung

Die Sommerferien stehen vor der Tür: Für viele angestellte Lehrkräfte in Bayern führt der Weg direkt zum Arbeitsamt. Da sie nur befristete Arbeitsverträge bis zum Schuljahresende haben, müssen sie sich vor den Ferien arbeitslos melden. Für unsere Bildungspolitikerin Dr. Simone Strohmayr ist das in Zeiten dramatischen Lehrermangels ein Unding: „Bayerns Schulen suchen händeringend Lehrkräfte. Es ist doch absurd, dass die schwarz-orangene Koalition Lehrern aus anderen Bundesländern einen Bonus zahlt und im eigenen Land Lehrer in die Arbeitslosigkeit schickt.“ Wir fordern, diese unsoziale Praxis zu beenden und den Lehrkräften unbefristete Arbeitsverträge anzubieten. Weiterlesen

Mehr Geld für gute Kitas und gute Ganztagsbetreuung

Kinder brauchen ausreichend hochwertige Betreuungsplätze. CSU und Freie Wähler schaffen es aber nicht annähernd, ein solches Angebot zu schaffen. Laut einer Studie des Bundesfamilienministeriums zählt Bayern in puncto Ganztagsbetreuung zu den Schlusslichtern in Deutschland. Wir fordern, die Defizite im Freistaat endlich anzupacken. Dazu Sozialpolitikerin Doris Rauscher: „Die Untätigkeit von CSU und Freien Wählern stellt viele Familien vor große Probleme – und das jeden Tag. Gute Kitas und gute Ganztagsangebote kosten Geld – aber die Bildung unserer Kinder muss uns das wert sein.“ Weiterlesen

Wir wollen faire Löhne für gute Arbeit

Die Menschen im Freistaat brauchen gute Arbeitsplätze mit fairen Bedingungen und einer angemessenen Bezahlung. Unsere arbeitsmarktpolitische Sprecherin Diana Stachowitz bekräftigt in der Plenardebatte nochmals ihre Forderung nach einem Tariftreue- und Vergabegesetz, das es bereits in 14 Bundesländern gibt – und das in Bayern von der schwarz-orangenen Koalition konsequent verweigert wird. „Wir müssen den Menschen im Freistaat faire Löhne bezahlen, wenn wir nicht wollen, dass noch mehr wertvolle Arbeitskräfte abwandern.“ Weiterlesen

Personalmangel beim Datenschutz beheben

Eine einzige Juristin fällt aus – und schon werden sechs Monate lang keine Bußgelder mehr verhängt. Wegen eklatanten Personalmangels stapeln sich aktuell rund 4000 Beschwerden über mögliche Datenschutzverstöße. Unser rechtspolitischer Sprecher Horst Arnold fordert mehr Personal: „Wenn eine wichtige Behörde nahezu handlungsunfähig ist, ist das eine Bedrohung für den Rechtsstaat. Wer hier spart, spart an der falschen Stelle.“ Weiterlesen