Die SPD-Woche im Landtag
Diesmal mit: klaren Standpunkten zum Bundeshaushalt, einer Aktuellen Stunde zu Antisemitismus und einem Bericht zur Energiewende
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
auch in dieser Woche dreht sich alles um das schwerwiegende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Haushaltspolitik. Für uns als SPD ist klar: Wir müssen in die Zukunft unseres Landes investieren - und vor allem: investieren KÖNNEN. Deswegen ist es am besten, die Schuldenbremse intelligent zu reformieren. Denn wir stehen vor der Frage, was besser für eine gute Zukunft ist: kreditfinanzierte Investitionen in Wohlstand und Transformation – oder eine marode Bahn, kaputte Schulen, Verlust an wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit, aber dafür ein ausgeglichener Haushalt. Ich glaube, die Antwort liegt auf der Hand. Wir lehnen es auch ab, jetzt kaltherzig bei Renten oder sozialen Leistungen zu kürzen. Denn: Wer angesichts des Zuwachses von Nazis und Rechtsextremisten den Sozialstaat in Frage stellt, hat nichts aus der Geschichte gelernt! Gerade jetzt brauchen die Menschen Sicherheit und ein festes Fundament unter den Füßen.
Apropos Geschichte: In dieser Woche hat der Parlamentsbetrieb „richtig“ angefangen – mit inhaltlichen Debatten. Bei der ersten Aktuellen Stunde im Plenum ging es um den zunehmenden Antisemitismus in Deutschland und Bayern. Terroristen der Hamas haben am 7. Oktober Israel angegriffen und unschuldige Menschen barbarisch ermordet, vergewaltigt und entführt. Für uns gibt es nur einen Platz - an der Seite des israelischen Volkes! Es ist leider traurige Realität bei uns in Bayern, dass jüdische Seniorinnen und Senioren im Altersheim mit Panzerglas und Sicherheitsschleuse geschützt werden müssen. Wir können also auch Jahrzehnte nach dem Holocaust nicht für die Sicherheit der Jüdinnen und Juden in Deutschland garantieren. Das darf nicht sein! Die Kosten für so etwas müssen übrigens jüdische Gemeinden selbst tragen. Deswegen sollten wir überlegen, ob es nicht an uns ist, dafür aufzukommen.
Eine große Baustelle bei uns im Freistaat ist die Energiewende. Wir als SPD wollen bezahlbare und saubere Energie für die Menschen in Bayern. Wir haben deshalb Wirtschaftsminister Aiwanger in dieser Woche zu einem detaillierten Bericht aufgefordert. Wir wollten wissen, wie er die Windkraft und die Photovoltaik, die Erdwärmenutzung und Geothermie, Batteriespeicher und Stromleitungen bis 2030 voranbringen will. Die Energiewende im Freistaat wurde in den vergangenen Jahren verschleppt. Aber nur mit Reden und Hosenträgerschnalzen ändert sich nichts. Jetzt muss der Turbo gezündet werden! Die Koalition aus CSU und Freien Wählern muss glaubwürdig erklären, wie die konkreten Maßnahmen aussehen.
Es gibt viel zu tun. Wir bleiben dran. Freundschaft!
Ihr/Euer
Florian von Brunn
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Hubert Aiwanger soll Pläne für Energiewende erklären
Diese Woche forderten wir in unserem Dringlichkeitsantrag ein neues Tempo in der Energiewende. Unser Fraktionschef Florian von Brunn sagte in seiner Rede im Plenum: „Die Energiewende in Bayern wurde in den vergangenen Jahren verschleppt. Jetzt muss der Turbo gezündet werden! Hubert Aiwanger muss dem Landtag glaubwürdig erklären, wie seine konkreten Maßnahmen aussehen. Wir wollen wissen, wie etwa die angekündigten 1000 neuen Windkraftanlagen in Bayern bis 2030 gebaut werden sollen.“
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Wir stehen an der Seite Israels
In der Aktuellen Stunde im Plenum hat unser Fraktionschef Florian von Brunn in seiner Rede klargemacht: „Der Freistaat sollte für die Sicherheit jüdischer Menschen in Bayern garantieren und aufkommen. Es gibt nur einen Platz für uns: An der Seite des jüdischen Volkes! Umso erschreckender ist es, was wir seitdem wieder auf unseren Straßen erleben: Fast 1.000 antisemitische Vorfälle in Deutschland, fast 200 antisemitische Versammlungen.“
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Für die Zukunft unserer Kinder: mehr Geld für gute Kitas
Wie eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt, fehlen bayernweit 70.000 Kita-Plätze. Nur jedes dritte Kind unter drei Jahren hat einen Kita-Platz. Unsere sozialpolitische Sprecherin Doris Rauscher fordert: „Es braucht mehr Geld für gute Kitas. Die Träger sollten beim Ausbau von Betreuungsplätzen mit einem Sonderinvestitionsprogramm sowie bei ihren Betriebskosten finanziell unterstützt werden.“
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SPD-Initiative holt Medizinstudierende nach Niederbayern
Der MedizinCampus Niederbayern steht in den Startlöchern. Fünf Jahre nach unserer Initiative fand diese Woche die Vertragsunterzeichnung an der Universität Regensburg statt. Unsere wissenschaftspolitische Sprecherin Katja Weitzel betont: „Als SPD haben wir uns in der vergangenen Legislaturperiode dafür eingesetzt, dass Niederbayern als letzter Regierungsbezirk endlich eine staatliche Medizinerausbildung bekommt. Dem starken Engagement des damaligen Passauer Abgeordneten Christian Flisek ist es zu verdanken, dass das wichtige Projekt initiiert und jetzt schon umgesetzt wird.“
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Insolvente Signa-Gruppe: Wie viele bayerische Gelder sind geflossen?
Diese Woche wurde publik: Das österreichische Immobilienimperium Signa ist zahlungsunfähig. Brisant ist: Einige deutsche Landesbanken, unter ihnen die BayernLB, haben der Holding Kredite gewährt. Die BayernLB ist zu 75 Prozent Eigentum des Freistaats. Unser Haushaltsexperte Volkmar Halbleib fordert Aufklärung: „Konkret wollen wir wissen, wie hoch die Kreditvergabe der BayernLB insgesamt ist und in welchem Umfang dafür Risikovorsorge vorgenommen wurde.“
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