Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: Sparplänen der Union (und warum wir bessere Ideen haben), neues aus der bayerischen Knatsch-Koalition und einem wichtigen Gedenken am Sonntag
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
in der Wirtschaftskrise Anfang der 1930er Jahre war Heinrich Brüning in Deutschland Reichskanzler. Er reagierte auf die Weltwirtschaftskrise, indem er Löhne, Renten und Arbeitslosenunterstützung massiv absenkte. Mit Folgen: Die Wirtschaftsleistung brach weiter ein, um weitere 4,5 Prozent. 3,3 Millionen Menschen wurden zusätzlich arbeitslos. Für die Wirtschaft waren diese Maßnahmen katastrophal. Und: Die NSDAP legte von 1930 bis 1932 auf fast 40 Prozent der Stimmen zu.
Heute warnen auch Ökonomen eindringlich vor falscher Sparpolitik.
Und doch fordern Unionschef Merz und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt, Sozialabgaben zu kürzen. Wer aber Einnahmen reduziert, muss auch Ausgaben reduzieren. Im Klartext heißt das: Die Union will Kürzen bei der Rente. Oder der Arbeitslosenversicherung. Oder der Krankenversicherung und Pflege.
In unserer Aktuellen Stunde der gestrigen Plenardebatte haben wir uns gegen diese Vorschläge gestellt. Zusammen mit unserer Vorsitzenden des Sozialausschusses Doris Rauscher habe ich klar gemacht: Das wäre ein Förderprogramm für Extremisten. Eine umfassende schwedische Studie hat gezeigt: Jedes Prozent Streichungen im Staatshaushalt hat bei rund 200 untersuchten Wahlen in Europa zu durchschnittlich drei Prozent mehr Wählerstimmen für Extremisten geführt. Das war früher falsch. Und es ist heute falsch. Wir als SPD setzen stattdessen auf soziale Politik und Investitionen in eine gute Zukunft!
Die Knatsch-Koalition aus CSU und Freien Wählern in Bayern streitet dagegen weiter. In dieser Woche hat die CSU-Fraktion einen Plan vorgestellt, in dem sie von Hubert Aiwangers eine bessere Wirtschafts- und Energiepolitik einfordert. Die Kritik ist berechtigt. Aber auch Markus Söder trägt Verantwortung, dass Bayern in Sachen Windkraft und Energiesicherheit weit abgeschlagen steht. Wo war er als bayerischer Ministerpräsident, als sich der Bürger-Unmut gegenüber den Windpark-Plänen im Chemiedreieck abzeichnete? Es reicht eben bei Weitem nicht aus, in Schweden Rentiere zu streicheln und ABBA-Playlists zu veröffentlichen…
Noch ein Thema, das mir besonders wichtig ist: Gestern vor 81 Jahren sind Hans und Sophie Scholl sowie Christoph Probst von den Nazis hingerichtet worden. Am kommenden Sonntag gedenken wir der Widerstandskämpfer der Weißen Rose, die für ihre Courage mit dem Leben bezahlt haben. Ich lade euch und Sie herzlich ein, dabei zu sein. Gemeinsam mit dem Kabarettisten Christian Springer werde ich am Sonntag, den 25. Februar 2024, um 11 Uhr, am Grab von Hans und Sophie Scholl sowie von Alexander Schmorell auf dem Friedhof am Perlacher Forst einen Kranz und Blumen niederlegen. Diese Gedenkveranstaltung ist wichtiger denn je: Denn es droht schon wieder Gefahr von ganz rechts außen. Wir müssen also auch heute unsere Demokratie verteidigen.
Es gibt viel zu tun. Packen wir es an.
Freundschaft!
Ihr/Euer
Florian von Brunn
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Aktuelle Stunde: Nein zu Sparplänen der Union – ja zu Investitionen in die Zukunft!
In unserer Aktuellen Stunde hat sich unser Fraktionschef Florian von Brunn entschieden gegen die Forderungen von CSU und CDU gestellt, bei sozialen Leistungen zu kürzen. "Merz und Dobrindt haben in ihrem Brief an den Kanzler gefordert, dass die Sozialabgaben 40 Prozent nicht übersteigen. Sie wollen also Sozialabgaben kürzen – kürzen bei der Rente, der Arbeitslosenversicherung, der Krankenversicherung und der Pflege! Diese Vorschläge würden Bayern massiv schaden. Dann fehlt Geld für Krankenhäuser und gute Pflege auch in Bayern!"
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Dringlichkeitsantrag: Aufklärung über verbotenen Weichmacher „DnHexP“
Wir haben diese Woche im Plenum einen Bericht über die Chemikalie Di-n-hexyl-Phthalat (DnHexP) gefordert, die in zahlreichen Urinproben nachgewiesen wurde. Unsere umweltpolitische Sprecherin Anna Rasehorn: "Der Weichmacher ist seit 2023 in der EU verboten. Trotzdem wurden Abbauprodukte in jeder dritten Urinprobe nachgewiesen. Wir wollen von der Staatsregierung wissen: Welche Informationen zur Verbreitung der Chemikalie liegen den Behörden vor? Welche Untersuchungen wurden bisher durchgeführt? Welche Gegenmaßnahmen könnten eingeleitet werden?"
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Wegen Unterrichtsausfall: Schulen brauchen mehr Unterstützungskräfte
Im Schnitt fielen an 13 beispielhaft ausgewählten Schulen in Bayern über acht Prozent des Unterrichts aus – dies gab der BLLV diese Woche bekannt. Für unsere Bildungsexpertin Dr. Simone Strohmayr ist das alarmierend: „Auch wenn es sich um Beispielschulen handelt, ist davon auszugehen, dass die Situation an vielen weiteren Schulen in Bayern ebenso gravierend ist. Deshalb fordern wir weniger Bürokratie und mehr Unterstützungslehrkräfte.“
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AfD-Verbotsantrag schnellstmöglich prüfen
Der bayerische Verfassungsschutz warnt vor einer zunehmenden Vernetzung der AfD mit Rechtsextremisten. Dazu unsere innenpolitische Sprecherin Christiane Feichtmeier: „Nach dem Bericht des Verfassungsschutzpräsidenten wird für uns als Fraktion immer klarer: die Teile innerhalb der AfD, die gegen Menschenwürde und das Demokratieprinzip agieren, sind in der Überzahl. Der Bericht liefert viele Argumente für einen Verbotsantrag gegen die AfD.“
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