Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit unseren Forderungen für eine kritische Außenpolitik Bayerns, mehr Steuergerechtigkeit und eine bessere Digitalisierung
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
morgen reist der bayerische Ministerpräsident nach China. Er reist im Moment viel: Eine Reise zur schwedischen Königin. Vor wenigen Tagen war er dann in Serbien. Er hat dort den Machthaber und Rechtspopulisten Vucic besucht. Vucic hat die letzten Wahlen manipuliert, leugnet den Genozid in Bosnien, zählt Putin zu seinen Freunden. Herr Vucic hat Markus Söder mit dem Orden der Republik Serbien am Bande ausgezeichnet. Auch Putin und Orban haben diesen Orden schon bekommen … Jetzt jettet Söder nach China. Dort hat sich unter Präsident Xi Jin Ping die Menschenrechtslage deutlich verschlechtert. Die kommunistische Partei hat die Massenüberwachung massiv ausgeweitet – hin zu einer fast schon totalen Kontrolle. Die Uiguren und andere ethnische Minderheiten werden unterdrückt. Wir als SPD halten Dialog und Diplomatie hoch. Auch der Austausch mit Ländern, die einen anderen Moralkompass haben, ist wichtig. Aber gerade bei China ist es auch wichtig, die Probleme und Differenzen anzusprechen. Menschenrechte, Taiwan, Wirtschaftsspionage, Dumping und der Zugang zum chinesischen Markt.
Warum zweifele ich, dass Söder das tut? Er beruft sich in seiner Außenpolitik ausdrücklich auf Franz Josef Strauß. Der hat beste Beziehungen zu Diktatoren und Potentaten in aller Welt gepflegt. Strauß hat das unmenschliche Apartheid-System in Südafrika verharmlost und den chilenischen Diktator Pinochet dafür gelobt, für Ordnung und Freiheit in Chile zu sorgen. Auf Pinochets Rechnung gehen über 4.000 Ermordete und 40.000 Inhaftierte und Gefolterte. Wer sich auf Strauß beruft, der hat ein zweifelhaftes Verständnis von Außenpolitik. Hier findet Ihr einen Auszug aus meiner Rede.
In dieser Woche wurde im Bayerischen Landtag auch das wichtige Thema Digitalisierung diskutiert. Wir als SPD wollen Ämter und Behörden so weit wie möglich digitalisieren. Unser Ziel ist eine Digitalisierung für alle – unabhängig von Alter, Einkommen oder Schulabschluss. Der Online-Zugang zur Behörde muss einfach funktionieren – für jeden verständlich und machbar! Außerdem muss die Digitalisierung auch das Leben für die Beschäftigten in den Behörden einfacher machen. Für eine sichere Digitalisierung und gute Angebote in allen Teilen Bayerns brauchen wir aber auch genügend IT-Fachkräfte und genügend Geld für unsere Städte und Gemeinden. Was wir wirklich nicht brauchen: Hahnenkämpfe von CSU- und Freie-Wähler-Ministern in Bayern, wer in Sachen Digitalisierung der Größte ist…
Es gibt noch viel zu tun. Packen wir es an.
Freundschaft.
Ihr/Euer
Florian von Brunn
Folgt mir bei Twitter, Instagram, Threads und Facebook!
Chinareise des Ministerpräsidenten: Maß und Mitte statt kritiklosem Applaus
Unser SPD-Fraktionschef Florian von Brunn fordert von Markus Söder angesichts seiner China-Reise: „Seit Amtsantritt des amtierenden Staatschefs in China hat sich die Menschenrechtslage massiv verschlechtert – Söder muss diese Vergehen im gebotenen Rahmen ansprechen.“
Weiterlesen
Aktuelle Stunde: Digitalisierung für alle
Unser Fraktionschef Florian von Brunn fordert in seiner Rede von der Staatsregierung mehr Einsatz gegen den Fachkräftemangel und mehr Fortschritt in der digitalen Verwaltung: „Wir wollen eine Digitalisierung für alle – unabhängig von Alter, Einkommen oder Schulabschluss. Wir wollen keine Digitalisierung, die nur Akademikern nutzt. Der Online-Zugang zur Behörde muss einfach funktionieren – für jeden verständlich und machbar!“
Weiterlesen
SPD-Haushaltsexperte Halbleib zu ORH-Bericht: „Verbesserung der Einnahmen ist das Gebot der Stunde! Jahrelange Lücken bei der Steuergerechtigkeit schließen.“
Ob mangelhafter Steuervollzug, schlechte Digitalisierung oder Haushaltsreste in Milliardenhöhe: Bereits zum siebenundzwanzigsten Mal in Folge kritisiert der Bayerische Oberste Rechnungshof (BayORH) in seinem aktuellen Jahresbericht den unzureichenden Steuervollzug der Staatsregierung. Dazu unser Haushaltsexperte Volkmar Halbleib: „Die Staatsregierung hat wieder eine Reihe von politischen Versäumnissen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger zu verantworten. Wir brauchen umfassenden Steuervollzug für mehr Steuereinnahmen und mehr Steuergerechtigkeit in Bayern.“
Weiterlesen
Fraktionsreserve: Mit Steuergeldern finanzierte Stimmkreisarbeit von CSU und Freien Wählern
Unser haushaltspolitischer Sprecher Volkmar Halbleib sieht die Liste an Ausgaben über die sogenannte Fraktionsreserve von CSU und Freien Wählern kritisch: "Die Auswahl der Projekte ist intransparent und willkürlich. Die sogenannte Fraktionsreserve ist Spielgeld der Fraktionen. Viele dieser Verwendungszwecke begrüßen wir als SPD zwar. Aber hier wird die Stimmkreisarbeit der CSU- und Freie-Wähler-Abgeordneten aus Steuermitteln nach Gutsherrenart finanziert."
Weiterleiten
Internationaler Tag gegen Rassismus
Gemeinsam kämpfen wir für eine offene und solidarische Gesellschaft! Hier geht’s zum Video mit unserem Sprecher für Integration und Migration Arif Taşdelen.