Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit unserer Forderung nach mehr Geld für Bayerns Kitas, der Bilanz nach einem Jahr nach Abschaltung des letzten bayerischen Atomkraftwerks und mit Söders massiven PR-Ausgaben.
Liebe Genossinnen, liebe Genossen, liebe Interessierte,
über ein Jahr ist es jetzt her, dass mit Isar II der letzte Atommeiler in Deutschland heruntergefahren wurde. Es war richtig, aus der Atomindustrie auszusteigen! Und es war richtig, stattdessen voll auf die Erneuerbaren Energien zu setzen – auf Wind, Sonne und Erdwärme. Was aber falsch war: die Horrorszenarien von Markus Söder. Mein Rat an ihn: Statt nur zu schimpfen und schwarz zu malen, sollte er selbst einfach mal machen. Und dafür sorgen, dass die Windkraft und die Geothermie in Bayern ausgebaut werden!
Auch an anderer Stelle gibt es großen Handlungsbedarf: Bei den Kitas! Vielerorts kämpfen die Träger von Kindertageseinrichtungen mit steigenden Betriebskosten. Teilweise sind die Betreiber in großer Not, weil eine immer größere Lücke zwischen den Ausgaben und den Zuschüssen des Freistaats klafft. Die Folge: Viele Kitas müssen die Elternbeiträge massiv erhöhen. Manche Eltern entscheiden sich dann gegen eine Betreuung in der Kita – und ein Elternteil, meist die Mutter, bleibt lieber zuhause. Und das in Zeiten von Fachkräftemangel und drohender Altersarmut bei Frauen!
Wir als SPD wollen deshalb mehr Geld für gute frühkindliche Bildung und genügend Plätze in den Kitas! Das haben wir in unserem Dringlichkeitsantrag im Plenum in dieser Woche gefordert. Die Förderung in Bayern deckt momentan nur rund 60 Prozent der Betriebskosten einer Kindertagesstätte. Das reicht oftmals bei weitem nicht aus. Meine Kollegin Doris Rauscher, Vorsitzende des Sozialausschusses im Landtag und gelernte Erzieherin, betont: Ärmere Städte und Gemeinden können häufig ihre Kitas nicht so gut ausstatten wie reichere Kommunen.
Es darf einfach nicht sein, dass die Qualität der Kita davon abhängt, wo in Bayern ein Kind wohnt und wie viel seine Eltern verdienen. Wir wollen die besten Startchancen für alle Kinder in Bayern!
Es gibt noch viel zu tun. Packen wir es an.
Freundschaft!
Ihr/Euer
Florian von Brunn
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SPD-Dringlichkeitsantrag: Mehr Geld für Bayerns Kitas!
Bei unseren Kindern dürfen wir nicht sparen! Bayerns Kitas brauchen Geld!
In unserem Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag hat unsere Sozialexpertin Doris Rauscher klargemacht: Wir brauchen die beste Förderung und beste Betreuung für unsere Kleinsten! Deswegen müssen wir die bayerischen Kitas besser ausstatten.
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Haushaltsberatungen: SPD-Fraktion will Söders PR-Ausgaben kürzen
Als SPD-Fraktion haben wir drei Änderungsanträge im Haushaltsausschuss eingebracht, mit denen die massiven PR-Ausgaben des Ministerpräsidenten gekürzt werden sollen. Unser Fraktionschef Florian von Brunn: "In zwei Jahren könnte man gut fünf Millionen Euro einsparen, die wir lieber in Kita-Plätze investieren würden."
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Haushaltsberatungen: SPD fordert Wassercent für Bayern
Bedingt durch Klimawandel und Trockenperioden ist Wasser bereits jetzt zur wertvollsten natürlichen Ressource Bayerns aufgestiegen. Wir fordern deshalb einen neuen, zeitgemäßen Umgang mit Wasser, der die stetig steigende Knappheit besser abbildet, und sprechen uns daher für die Einführung eines bayernweiten Wassercents aus.
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„Die AfD ist die politische Untergrundarmee Putins!“
Angesichts der bekannt gewordenen Verbindungen der AfD nach Russland hat unser Fraktionschef Florian von Brunn in seiner Zwischenintervention im Plenum des Bayerischen Landtags klargestellt: "Wenn man auf die AfD blickt, sieht man keine Patrioten. Man sieht einen Abgrund von Landesverrat!"
Der Atomausstieg war richtig und Markus Söders Horrorszenarien haben sich dagegen als Fake News und Unfug erwiesen
Der Atomausstieg, die Abschaltung des letzten bayerischen Atomkraftwerks ist ein Jahr her.
Es war richtig und wichtig, aus der Atomkraft einzusteigen und auf Erneuerbare Energien zu setzen. 60 Prozent unseres Stroms kommt aus Erneuerbaren - wie Wind und Sonne! Und der Strompreis ist gesunken - fast auf das Niveau vor dem Ukraine-Krieg!
Hier geht es zum Video unseres Fraktionschefs Florian von Brunn.
SPD zu Verfassungsschutzbericht: Mit allen Mitteln Bedrohungen der Demokratie entgegentreten und Vielfalt verteidigen
Anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts kommentiert unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anna Rasehorn: „Wir fordern ein aktives Vorgehen gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus und Verschwörungsideologien. Mit konsequenter Strafverfolgung allein ist es aber nicht getan.“
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