Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: Einer Forderung zur Aufarbeitung der Corona-Jahre, Einsatz für die Windkraft und vielem mehr
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
wir werden die Corona-Jahre wohl nicht so schnell vergessen. So etwas Einschneidendes und Furchtbares hatten die Menschen lange nicht mehr erlebt. Es ist wichtig, das noch einmal konstruktiv zu besprechen und aufzuarbeiten. Wir sollten die richtigen Lehren daraus ziehen: Für Kinder und Familien etwa, die schwer von Schul- und Kitaschließungen betroffen waren. Vor allem Frauen haben – wie so oft – in den Familien alles am Laufen gehalten. Haben sie genug Wertschätzung dafür erfahren, wie sie die Schul- und Kitaschließungen gestemmt und nebenbei gearbeitet haben? Was ist mit älteren Menschen, die durch Lockdowns und Besuchsverbote Einsamkeit und Isolation ertragen mussten?
Wir als SPD schlagen eine Kommission vor, mit unabhängigen Expertinnen und Experten aus Politik, Wissenschaft und Praxis. Auch Bürgerinnen und Bürger müssen an der Aufarbeitung beteiligt sein. Für die Söder-Regierung besteht aber offenbar kein Klärungsbedarf mehr: Weder wollen sie die Akten veröffentlichen – noch halten sie die Schul- und Kitaschließungen für einen Fehler. Das ist für mich unverständlich.
Im Moment finden die Haushaltsberatungen im Landtag statt. Wir haben viele gute Vorschläge für die Menschen in Bayern vorgebracht. Wir wollen Kitas und Ganztagsbetreuung für unsere Kinder besser finanzieren. Und dass die Städte und Gemeinden für Windparks zusätzliches Geld bekommen. Unsere Überzeugung ist: Die Akzeptanz der Menschen vor Ort steigt, wenn durch die Windräder die neue Kita oder die Renovierung der Schule finanziert wird. Und mehr Windkraft sorgt für bezahlbaren Strom und sichere Arbeitsplätze in der Industrie.
Apropos Industrie: Wir als SPD-Fraktion kämpfen gemeinsam mit unserer Staatssekretärin Bärbel Kofler für das bayerische Chemiedreieck und die Firma Dyneon. Dort werden Fluorpolymere hergestellt, die ein Schlüsselstoff für die Energiewende, die künftige Wasserstoffinfrastruktur und die Medizintechnik sind. Der amerikanische Mutterkonzern will Dyneon schließen. Wir haben in dieser wichtigen industriepolitischen Frage nicht nur das Kanzleramt eingeschaltet, sondern auch einen Dringlichkeitsantrag in den Landtag eingebracht!
Der Bau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München ist finanziell völlig aus dem Ruder gelaufen und dauert noch Ewigkeiten. Söder hat das Thema schleifen lassen und dann unter den Teppich gekehrt, weil er schon 2021 Kanzlerkandidat werden wollte. Zu diesem Thema bin ich in dieser Woche auch bei der RTL-Sendung „Mario Barth deckt auf“ zu Wort gekommen. Den Beitrag anschauen kann man hier.
Und noch einen Streaming-Tipp habe ich für euch: Meine Kollegin und Bildungsexpertin Simone Strohmayr war zu Gast bei "jetzt red i" und hat da über PISA und die Auswirkungen auf Bayerns Schulen gesprochen. Sehenswert! Zum Beitrag geht es hier entlang.
Es gibt viel zu tun! Packen wir es an.
Freundschaft!
Ihr/Euer Florian von Brunn
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Dringlichkeitsantrag zu Corona-Aufarbeitung
Unser SPD-Fraktionsvorsitzender Florian von Brunn hat in der Debatte zum SPD-Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag noch einmal bekräftigt: „Die Corona-Pandemie – das waren zwei schlimme Jahre. So etwas Einschneidendes und Furchtbares hatten die Menschen lange nicht mehr erlebt. Wir müssen über den Umgang und die Folgen der Pandemie reden. Verschweigen und Verdrängen sind keine Lösung!“
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Staatsregierung gibt Corona-Akten nicht frei
Die Staatsregierung will die bayerischen Corona-Akten nicht veröffentlichen und verteidigt die umstrittenen langen Schul- und Kitaschließungen auf Anfrage hin als „angemessen und verhältnismäßig“. Unser Fraktionsvorsitzender Florian von Brunn plädiert für Versöhnung und Transparenz. „Über Corona in vernünftiger und einfühlender Weise nachzudenken, ist für uns als Gesellschaft wichtig. Dafür wäre auch in Bayern eine Kommission gut, bestehend aus Wissenschaftlern und Vertretern der Politik, ergänzt durch einen Bürgerrat. Dass die Regierung Söder sich jetzt weigert, die Akten zu öffnen und alle Maßnahmen immer noch für richtig erklärt, ist da unverständlich.“
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Wir fordern echte Krankenhausmilliarde statt leerer Versprechen
Im Zuge der Haushaltsberatungen diese Woche fordert unsere Gesundheitsexpertin Ruth Waldmann eine echte Krankenhausmilliarde, um dringend benötigte Investitionen anzustoßen. Anders, als die CSU im Wahlkampf angekündigt hat, plant die Staatsregierung in ihrem Haushalt nur eine schrittweise Erhöhung der Mittel innerhalb der nächsten fünf Jahre.
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Planungen für Tram-Nordtangente in München fortsetzen
Unsere Verkehrsexpertin Sabine Gross fordert von der Staatsregierung, die Planungen der Stadt für die neue Tramstrecke durch den Münchner Norden nicht zu behindern, sondern konstruktiv zu unterstützen und ihre ursprünglichen Zusagen einzuhalten: „Die Tram-Nordtangente ist eines der wichtigsten Ausbauprojekte in München. Durch die neue Tram würde der öffentliche Nahverkehr mit vielen neuen Querverbindungen noch attraktiver.“
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"Windkraft-Booster" mit finanziellem Anreiz für Städte und Gemeinden
Unser Fraktionschef Florian von Brunn fordert im Rahmen der heutigen Haushaltsberatungen, Städte und Gemeinden für die Ermöglichung von Windparks finanziell zu belohnen: „Wenn die Städte und Gemeinden den Bau von Windparks möglich machen, sollen sie vom Freistaat dafür belohnt werden: mit zwei Millionen Euro für zehn Windräder und maximal zehn Millionen Euro pro Windpark.“
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Wir fordern mehr Personal für Datenschutzaufsicht
Aufgrund unverantwortlicher Personaleinsparungen beim Landesamt für Datenschutz bleiben Vorgänge über Monate unbearbeitet liegen. Die Personalnot ist mittlerweile so groß, dass unlängst durch den Ausfall von nur einer Juristin sechs Monate lang keine Bußgelder verhängt werden konnten. Für unseren Rechtsexperten Horst Arnold ist das nicht mehr tragbar: Er fordert umgehend mehr Stellen für die Datenschutzaufsicht.
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