Die SPD-Woche im Landtag

27. September 2024

Wir starten nach der Sommerpause mit frischen Ideen, einem Positionspapier und einer spannenden Plenardebatte

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,

nach der Sommerpause hat unser Politikbetrieb wieder an Fahrt aufgenommen. Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg stecken uns allen noch in den Knochen und zeigen, dass wir als Demokratinnen und Demokraten fest zusammenstehen müssen. Wir brauchen Antworten darauf, wie wir mit dem Rechtsruck im Land umgehen. Das alles erfordert Konsens und Abwägungen, die nur möglich sind, wenn Koalitionspartner Verantwortung übernehmen. Ich bin froh, dass wir mit Olaf Scholz einen Kanzler haben, der sich besonnen der Verantwortung stellt – statt populistische Scheinlösungen anzubieten. Mit dem Migrationspaket hat die Bundesregierung bereits vorgelegt, um Migration besser zu steuern. In diese Richtung müssen wir weitergehen.

Nachdem sich die K-Frage bei der Union geklärt hat, kann sich unser Ministerpräsident nun wieder mehr um Bayern kümmern. Das ist auch dringend notwendig. Weder der schleppende Ausbau bei den erneuerbaren Energien noch der immer stärker werdende Fachkräftemangel lösen sich von selbst. Auf unserer Arbeitsklausur haben wir uns deshalb auch ganz konkret mit den Themen beschäftigt, die die Menschen in Bayern umtreiben: Mit der Situation von Bayerns Wirtschaft und Industrie, dem Fachkräftemangel, der Chancengerechtigkeit in unserem Bildungssystem und mit Migration. Hier müssen wir jetzt eine ehrliche Debatte führen und dürfen das Thema keinesfalls den Rechtsextremen überlassen.

Wir haben auf unserer Arbeitsklausur gemeinsam mit der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion ein Positionspapier erarbeitet, dem wir in den kommenden Wochen den letzten Schliff geben wollen und daraus Anträge formulieren werden.

Dass Zuwanderung und Integration die Menschen umtreiben, hat sich auch in der ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause gezeigt. In der Aktuellen Stunde ging es genau um dieses Thema. Auch hier gilt: Wir müssen schneller werden. Unser integrationspolitischer Sprecher Arif Taşdelen
fordert zu Recht, Menschen pragmatisch in Arbeit zu bringen. Anstatt wie CSU und Freie Wähler mantraartig Abschiebungen zu fordern, müssen wir Berufsabschlüsse rascher anerkennen und die Ausgabe von Arbeitserlaubnissen beschleunigen. Genauso wichtig ist es, dass wir insgesamt wieder mehr Anreize für (ausländische) Fachkräfte schaffen. Bereits jetzt fehlen über 160.000 kluge Köpfe und fleißige Hände. Diese Lücke wird bis 2027 auf 180.000 wachsen.

Im September hat für Kinder und Jugendliche die Schule wieder begonnen. Anders als unser selbsternannter Kultusminister Söder fordern wir eine offene Debatte über unangekündigte schriftliche Tests und Abfragen. Dazu haben wir einen Dringlichkeitsantrag im Landtag eingebracht. Unsere Bildungsexpertin und ausgebildete Lehrerin Nicole Bäumler macht klar: „Eine moderne Schule kommt ohne unangekündigte schriftliche und mündliche Tests aus! Statt kurzfristigem Auswendiglernen müssen wir langfristiges Lernen und Verstehen fördern.“

Wir lassen nicht locker.

Wir wachsen gemeinsam für ein besseres sozialdemokratisches Bayern.

Ihr/Euer

Holger Grießhammer

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Arbeitsklausur in München

Zum Start unserer Klausur besuchten wir gemeinsam die Landesgartenschau in Kirchheim. Gemeinsam wachsen und weitreichende sozialdemokratische Lösungen entwickeln – das wird unsere Aufgabe der kommenden Jahre.

Mehr Tempo bei Integration in Arbeit

„Menschen pragmatisch in Arbeit bringen, ohne Schaum vor dem Mund und ohne rechte Parolen“, das hat unser Integrationsexperte Arif Taşdelen in der Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag in dieser Woche gefordert: Statt nur von Abschiebungen zu reden und das individuelle Recht auf Asyl infrage zu stellen, müssen CSU und FW mehr Tempo bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen und der Erteilung von Arbeitserlaubnissen machen.
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Wir fordern: Schluss mit unangekündigten Tests an Schulen

Wir finden, unangekündigte schriftliche Tests und Abfragen sind Schule von gestern. Für Schülerinnen und Schüler bedeuten sie unnötigen Druck, Stress und möglicherweise schlechte Noten, nur weil das Wissen in einem Moment nicht abrufbar ist. Unsere Bildungsexpertin Nicole Bäumler macht klar: „Unser Schulsystem braucht dringend Reformen und eine neue Denkweise. Söder sollte hier nicht den Kultusminister spielen, sondern Frau Stolz ihre Arbeit machen lassen.“
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Den Start der Wiesn wollte ich keineswegs versäumen. Hier kommt man mit vielen Menschen ins Gespräch. Gemeinsam mit meinen Landtagskolleginnen Katja Weitzel und Christiane Feichtmeier besuchte ich auch die Wiesn-Wache auf dem Oktoberfest-Gelände. Rund 600 Polizistinnen und Polizisten leisten dort einen großartigen Einsatz. Allen Einsatzkräften gebührt unser Dank!

Flickenteppich statt Fortschritt: Mit Modernisierungsgesetz droht Bürokratie-Chaos

In dem "Modernisierungsgesetz" der Staatsregierung sehen wir keinen echten Fortschritt. Unsere wohnungspolitische Sprecherin Sabine Gross kritisiert die Vorschläge scharf: „Es kann nicht sein, dass die Staatsregierung von Vereinfachung spricht, aber gleichzeitig die Bürokratie auf die Kommunen abwälzt. Das führt zu einem Flickenteppich an Regelungen, die das Chaos nur vergrößern."
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Überstürzte Einführung von Sprachtests zurückziehen und überarbeiten!

Kinder mit schwachen Deutschkenntnissen brauchen die beste Förderung. Doch das neue Gesetz zur Einführung von Sprachtests und Sprachförderung verfehlt diesen Anspruch krachend. Dazu unsere Bildungsexpertin Dr. Simone Strohmayr: „Nach Plänen von CSU und Freien Wählern sollen alle Kinder zwar getestet werden, ob sie dann auch einen Sprachkurs erhalten, bleibt ungewiss. Deswegen muss die Staatsregierung hier nachbessern und allen Kindern mit Förderbedarf die notwendige Unterstützung garantieren."
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Wir fordern ein modernes Gleichstellungsgesetz für Bayern

Unsere frauenpolitische Sprecherin Dr. Simone Strohmayr appelliert an Ministerin Scharf, ihre Zusage für eine Reform des Gleichstellungsgesetzes endlich einzulösen: „Bayern hinkt in Sachen Gleichstellung hinterher. Alle anderen Bundesländer haben längst moderne Gleichstellungsgesetze, die garantieren sollen, dass Frauen im öffentlichen Dienst nicht benachteiligt werden.“ Noch in diesem Jahr wollen wir als SPD eine Reform des Gleichstellungsgesetzes umsetzen.
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Wir sagen der Lebensmittelverschwendung den Kampf an

Rund eine Million Tonnen Lebensmittel landen jedes Jahr in Bayern im Müll. Gemeinsam mit unserer Ernährungsexpertin Ruth Müller wollen wir das ändern: „Es ist ökologisch und ökonomisch eine Katastrophe, dass so viel Essen weggeworfen wird. Wir wollen wissen, was CSU und Freie Wähler in Bayern dagegen unternehmen. Staatlich geförderte Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung müssen auf den Prüfstand.“ Nur so können wir das, was gut läuft, ausbauen und neue Strategien entwickeln, wo nötig.
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